Weg mit der kalten Progression

Wien (OTS) - Der VÖS – Bund der Steuerzahler begrüßt ausdrücklich den Entwurf von Finanzminister Schelling zur Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht. Die zuletzt diskutierte Absicht, die kalte Progression nur für die ersten beiden Steuerstufen aufzuheben hätte zu einer krassen Ungleichbehandlung geführt und Bezieher höherer Einkommen in steigendem Ausmaß benachteiligt. Der VÖS – Bund der Steuerzahler hat sich daher seit Jahrzehnten für eine Streichung dieser schleichenden Steuererhöhung für alle Steuerzahler eingesetzt.

Das dagegen vorgebrachte Argument, dass Bezieher niederer Einkommen – das Beispiel einer Mindestpensionistin wird in den Medien genannt – bei dem jetzt vorliegenden Modell nichts erhalten, geht nach Auffassung des VÖS – Bund der Steuerzahler völlig ins Leere: Wer keine Steuern zahlt hat ja auch bisher die kalte Progression nicht fürchten müssen. Für die Unterstützung von Beziehern niederer Einkommen gibt es andere Möglichkeiten als eine Berücksichtigung im Steuerrecht für Personen, die keine Steuern zahlen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung die seit langem versprochene Beseitigung dieser versteckten jährlichen Steuererhöhung, der keine Gegenleistung des Staates gegenübersteht, endlich umsetzt und nicht wegen Details, aus denen man politisches Kleingeld zu schlagen hofft, die ganze Maßnahme wieder auf die lange Bank schiebt. Die Bundesregierung kann hier ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen!

Der VÖS – Bund der Steuerzahler ruft aus diesem Anlass auch neuerlich in Erinnerung, dass diese Maßnahme ohnedies erst in der Zukunft wirkt und eben nicht sofort budgetwirksam ist. Sie soll der Bundesregierung helfen, die Budgetdisziplin zu halten.

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