Steinhauser zu 3. Piste: Schluss mit den Attacken auf den Rechtsstaat

Brunner: Standort und Klimaschutz nicht gegeneinander ausspielen

Wien (OTS) - „Die Attacken auf die beiden betroffenen Richter und den Rechtsstaat nehmen ein unerträgliches Ausmaß an und verfolgen das Ziel, bei wirtschaftlich heiklen Entscheidungen RichterInnen für die Zukunft einzuschüchtern. Die Botschaft ist: Sie sollen wissen, dass sie öffentlich angeprangert und sogar vom Strafrecht verfolgt werden, wenn sie sich den Wünschen von Politik oder Wirtschaft nicht unterordnen“, reagiert der stellvertretende Klubobmann und Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, auf die zunehmend härter geführte Debatte um die Gerichtsentscheidung zur 3. Piste des Flughafens Wien.

Steinhauser hat grundsätzlich gegen Kritik an einem Urteil nichts einzuwenden. Das ist in einer Demokratie legitim und die zuständigen Instanzen werden die rechtlichen Argumente prüfen. „Wer den Rechtsstaat ernstnimmt, beruft gegen ein Urteil. Im Fall des Flughafen-Urteils wird aber in einer inakzeptablen Form Stimmung gemacht und der Rechtsstaat angegriffen. Die Richter werden von anonymer Seite frontal in ihrer Kompetenz angegriffen und denunziert, weil sie sich wirtschaftlichen Interessen nicht gebeugt haben“,  sieht Steinhauser eine Grenze überschritten.

 

Die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, versteht die Aufregung und Empörung von Seiten der Wirtschaft und der Regierung nicht und ergänzt: "Interessensabwägung, wie sie im Fall der 3. Piste stattgefunden hat, findet fast in jedem Betriebsanlagen-Verfahren statt. Das Klimaschutzinteresse hat schon öfter gestochen, üblicherweise bei Wasserkraftwerken gegen das öffentliche Interesse Naturschutz. Mit dem Urteil zur 3. Piste sticht der Klimaschutz das wirtschaftliche Interesse des Flughafens Wien."

Die Grünen warnen eindringlich davor, Standort und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen, wie das jetzt aus diversen Vorschlägen, etwa von Vizekanzler Mitterlehner, hervorgeht. Brunner: "Wenn man sich internationale Entwicklungen anschaut, liegt die Chance des österreichischen Standorts und der österreichischen Wirtschaft in Umwelttechnologien, ökologischen Arbeitsplätzen, der Innovationsführerschaft und dem Know-how-Vorsprung. Wir Grüne wollen Österreich für die erneuerbare Zukunft aufstellen, für österreichische Unternehmen Türen öffnen und Arbeitsplatzchancen für die ÖsterreicherInnen schaffen. Es kann nicht sein, dass kurzfristige Profitinteressen einzelner, die Perspektiven Österreichs ausstechen."

   

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