Hofer: Die Politik muss den Weg mit den Menschen gehen

Utl.: Direkt-demokratische Entscheidung bei Freihandelsabkommen
statt geheimer Abwicklung =

Wien (OTS) - „Die EU ist in Sachen Freihandelsabkommen anscheinend
nicht lernfähig und setzt auch beim Handelspakt mit Japan auf eine
intransparente und geheime Abwicklung“, kritisiert der Dritte
Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer,
denn „sowohl beim geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA
(TTIP) als auch bei CETA, dem europäisch-kanadischen Handelspakt
wurde deutlich, dass Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne
die Einbindung Bevölkerung nicht goutiert würden. Hier macht die EU
einen schweren Fehler.“

Wie nun aus durchgesickerten Verhandlungsdokumenten hervorgehe, seien
auch bei diesem Abkommen wieder private Schiedsgerichte mit Aussicht
auf Milliardenklagen für Großkonzerne vorgesehen. Weiters stehe nicht
fest, ob das Handelsabkommen als gemischtes Abkommen klassifiziert
oder von den EU-Gremien im Alleingang ratifiziert werde. „Die Politik
muss den Weg mit den Menschen gehen“, fordert Hofer, „und die
Bevölkerung mittels direkt-demokratischer Entscheidung bei
Freihandelsabkommen mit an Bord holen.“

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