Amon: Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort in der Verfassung verankern

ÖVP-General: Standort stärken und Arbeitsplätze sichern muss genauso prioritär behandelt werden wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz

Wien (OTS) - ÖVP-Generalsekretär Werner Amon unterstützt die aktuelle Forderung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, eine Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort zu verankern und schnellere Verfahren für wichtige Projekte zu erreichen: "Bei der Beurteilung von Infrastrukturprojekten müssen standortpolitische Erwägungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder höheres Gewicht haben. Reinhold Mitterlehner spricht mit seinem Vorstoß ein sehr wichtiges Thema an", sagt Amon. Besonders das Urteil hinsichtlich einer dritten Piste am Flughafen Wien habe gezeigt, dass der wirtschaftliche Aspekt stärker einbezogen werden muss.

Amon kritisiert, dass zu viele Projekte, die klar im öffentlichen Interesse liegen, von einem übertriebenen Hin und Her der verschiedenen Interessen blockiert würden. Daher sei es nur vernünftig, die wirtschaftlichen Vorteile in der Interessensabwägung stärker zu berücksichtigen. "Den Standort stärken und damit Arbeitsplätze sichern muss genauso prioritär behandelt werden wie Nachhaltigkeit und Umweltschutz". Für den Wohlstand unserer Gesellschaft ist eine stabile Wirtschaft von maßgeblicher Bedeutung – geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut", so Amon.

"Zusätzlich brauchen wir für Investoren, die für den Standort relevant sind und hier Arbeitsplätze schaffen, früher Rechtssicherheit und klare Entscheidungen. Ständige Verschleppungen von Verfahren müssen in Zukunft verhindert werden wie es der Wirtschaftsminister vorgeschlagen hat", betont Amon.

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