Amon: Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort in der Verfassung verankern

Utl.: ÖVP-General: Standort stärken und Arbeitsplätze sichern muss
genauso prioritär behandelt werden wie Nachhaltigkeit und
Umweltschutz =

Wien (OTS) - ÖVP-Generalsekretär Werner Amon unterstützt die aktuelle
Forderung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner, eine Staatszielbestimmung für den Wirtschaftsstandort
zu verankern und schnellere Verfahren für wichtige Projekte zu
erreichen: "Bei der Beurteilung von Infrastrukturprojekten müssen
standortpolitische Erwägungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen
wieder höheres Gewicht haben. Reinhold Mitterlehner spricht mit
seinem Vorstoß ein sehr wichtiges Thema an", sagt Amon. Besonders das
Urteil hinsichtlich einer dritten Piste am Flughafen Wien habe
gezeigt, dass der wirtschaftliche Aspekt stärker einbezogen werden
muss.

Amon kritisiert, dass zu viele Projekte, die klar im öffentlichen
Interesse liegen, von einem übertriebenen Hin und Her der
verschiedenen Interessen blockiert würden. Daher sei es nur
vernünftig, die wirtschaftlichen Vorteile in der Interessensabwägung
stärker zu berücksichtigen. "Den Standort stärken und damit
Arbeitsplätze sichern muss genauso prioritär behandelt werden wie
Nachhaltigkeit und Umweltschutz". Für den Wohlstand unserer
Gesellschaft ist eine stabile Wirtschaft von maßgeblicher Bedeutung –
geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut", so Amon.

"Zusätzlich brauchen wir für Investoren, die für den Standort
relevant sind und hier Arbeitsplätze schaffen, früher
Rechtssicherheit und klare Entscheidungen. Ständige Verschleppungen
von Verfahren müssen in Zukunft verhindert werden wie es der
Wirtschaftsminister vorgeschlagen hat", betont Amon.

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