Europa: Amon fordert weitere konkrete Maßnahmen zur Schaffung einer Sicherheitsunion

Utl.: ÖVP-General an Kern: ÖVP will EU-Zuwanderungsbeschränkung
statt SPÖ-Sozialunion =

Wien (OTS) - "Die gestrigen Vorfälle in Großbritannien zeigen, dass
es für Europa mehr denn je von großer Bedeutung ist, eine starke
Sicherheitsunion zu werden", sagt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.
"Ich verurteile die Anschläge auf das Schärfste und fordere, dass
Europa weitere konkrete Maßnahmen zur Schaffung einer effektiven und
nachhaltigen Sicherheitsunion im Kampf gegen den Terrorismus setzt."

Im Hinblick auf den steigenden Migrationsdruck und das heutige
"Standard"-Interview von Bundeskanzler Kern weist Amon darauf hin,
dass die ÖVP ganz klar EU-Zugangsbeschränkungen statt einer weiteren
Vertiefung der EU-Sozialunion fordert.

"Eine ausgeweitete Sozialunion mit einer Anpassung der
Sozialstandards in der gesamten EU ist nicht länger finanzierbar",
erklärt Amon. Das führe nämlich immer mehr dazu, dass wir entweder
unsere Sozialstandards in Österreich senken müssen oder mit unserem
Steuergeld die Erhöhung der Sozialstandards in den ärmeren EU-Ländern
finanzieren würden. "Das kann auf Dauer nicht gut gehen, das sollte
der Bundeskanzler eigentlich wissen", meint Amon. Der ÖVP-General
plädiert stattdessen für Zuwanderungsbeschränkungen mittels einer
Reform der Niederlassungsfreiheit wie einer Indexierung der
Familienbeihilfe für Kinder im Ausland oder weitere Beschränkungen
durch Instrumente wie einer Arbeitsmarktprüfung.

Nicht zuletzt sei Europa auch darin gefordert, weiter an einer
Stabilisierung der europäischen Währung zu arbeiten, damit alle
Europäer davon profitieren können. "Es gilt das Ziel, den Wohlstand
in Europa für alle kontinuierlich zu erhöhen und Vorteile für alle
Europäerinnen und Europäer zu erreichen. Die Grundlage dafür ist eine
stabile Währungsunion, die Europa gegen mögliche Finanzkrisen
wappnet", schließt Amon.

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