Europa: Amon fordert weitere konkrete Maßnahmen zur Schaffung einer Sicherheitsunion

ÖVP-General an Kern: ÖVP will EU-Zuwanderungsbeschränkung statt SPÖ-Sozialunion

Wien (OTS) - "Die gestrigen Vorfälle in Großbritannien zeigen, dass es für Europa mehr denn je von großer Bedeutung ist, eine starke Sicherheitsunion zu werden", sagt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. "Ich verurteile die Anschläge auf das Schärfste und fordere, dass Europa weitere konkrete Maßnahmen zur Schaffung einer effektiven und nachhaltigen Sicherheitsunion im Kampf gegen den Terrorismus setzt."

Im Hinblick auf den steigenden Migrationsdruck und das heutige "Standard"-Interview von Bundeskanzler Kern weist Amon darauf hin, dass die ÖVP ganz klar EU-Zugangsbeschränkungen statt einer weiteren Vertiefung der EU-Sozialunion fordert.

"Eine ausgeweitete Sozialunion mit einer Anpassung der Sozialstandards in der gesamten EU ist nicht länger finanzierbar", erklärt Amon. Das führe nämlich immer mehr dazu, dass wir entweder unsere Sozialstandards in Österreich senken müssen oder mit unserem Steuergeld die Erhöhung der Sozialstandards in den ärmeren EU-Ländern finanzieren würden. "Das kann auf Dauer nicht gut gehen, das sollte der Bundeskanzler eigentlich wissen", meint Amon. Der ÖVP-General plädiert stattdessen für Zuwanderungsbeschränkungen mittels einer Reform der Niederlassungsfreiheit wie einer Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland oder weitere Beschränkungen durch Instrumente wie einer Arbeitsmarktprüfung.

Nicht zuletzt sei Europa auch darin gefordert, weiter an einer Stabilisierung der europäischen Währung zu arbeiten, damit alle Europäer davon profitieren können. "Es gilt das Ziel, den Wohlstand in Europa für alle kontinuierlich zu erhöhen und Vorteile für alle Europäerinnen und Europäer zu erreichen. Die Grundlage dafür ist eine stabile Währungsunion, die Europa gegen mögliche Finanzkrisen wappnet", schließt Amon.

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