Presseerklärung des Republikanischen Clubs - Neues Österreich gegen geplante Einschränkungen des Versammlungsrechts

"Ja dürfen´s denn das?"

Wien (OTS) - So manch ein Minister der aktuellen Bundesregierung scheint sich, ähnlich wie Kaiser Ferdinand I. angesichts der bürgerlichen Revolution 1848, bei jeder Demonstration in der Wiener Innenstadt zu fragen: "Ja dürfen´s denn das?". Zweifelhaft ist, ob der Niederösterreicher Sobotka die Nasalierung dieses Satzes so hinbekommt wie Kaiser Ferdinand, nicht zweifelhaft ist, dass die Einschränkung von Grundrechten schon immer das Geschäft autoritärer Politiker war.

Der Republikanische Club - Neues Österreich spricht sich gegen die "Novellierung" des Versammlungsrechts aus. Es ist zu wertvoll und wichtig für eine liberale Demokratie. Es zu erringen, forderte zu viele Opfer, als dass ein angeblicher "Konsumnotstand" in urbanen Zentren verantwortungsvolle PolitikerInnen auch nur daran denken lassen sollte, dieses zu beschädigen.

Für den Vorstand des Republikanischen Clubs - Neues Österreich: Thomas Wallerberger, Sibylle Summer u.a.

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