3. Piste - ÖVP-Schmidt: BVwG-Richter verlagern CO2-Ausstoß nur ins Ausland

Utl.: ÖVP-Verkehrssprecherin erinnert an EU-Gesetz: Luftverkehr in
EU darf ohnehin nur CO2-neutral wachsen =

Brüssel (OTS) - Die Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament,
Claudia Schmidt, kritisiert die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), dass die dritte Piste am Flughafen
Wien nicht gebaut werden darf. "Das Urteil ist ein logischer Fehler.
Wenn die Piste nicht gebaut wird, nutzt das dem Klimaschutz gar
nichts, weil der CO2-Ausstoß nur ins Ausland verlagert wird", so
Schmidt anlässlich der Berichte über ein Ermittlungsverfahren gegen
die BVwG-Richter. ****

"Für Fluglinien gilt ein gesamteuropäisches Emissionslimit und das
wird angesichts der Wachstumszahlen auch ausgenützt. Ryan Air,
Lufthansa, Easy Jet und Konsorten können auch in München oder
Bratislava landen und starten. Es wird kein einziger Flug in Europa
weniger stattfinden, selbst wenn der Flughafen Wien geschlossen
würde", so Schmidt.

"Die Entscheidung rund um die dritte Piste in Wien ist ein perfektes
Beispiel, wie man sich ins nationale Knie schießt, nur weil man die
gemeinsam beschlossenen EU-Regeln nicht zur Kenntnis nehmen will oder
nach Art der Allergenverordnung realitätsfremd umsetzt", betont die
ÖVP-Politikerin.

Im Jahr 2008 wurden Flüge zwischen Flughäfen innerhalb der EU in das
Europäische Emissionshandelssystem einbezogen. Damit wurde unter
anderem festgelegt, dass der Luftverkehr in der EU nur CO2-neutral
wachsen kann. "Einzelprojekte auf nationaler Ebene zu verbieten, ist
einfach nur ein Geschenk an unsere Nachbarländer. Nicht mehr und
nicht weniger", so Schmidt.

Weitere Informationen zum Thema: http://bit.ly/2ncQZXa

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