Steinhauser: Keine Schnellschüsse bei Änderungen im Versammlungsrecht

Grüne für Gesetzesentwurf mit parlamentarischer Begutachtung

Wien (OTS) - "Das Versammlungsrecht darf nicht im Schnellschuss geändert werden", reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf die heute, Dienstag, bekanntgegebene Einigung in einzelnen Punkten zwischen SPÖ und ÖVP. "Auch wenn die heute von Innenminister Sobotka angekündigte Teileinigung zum Versammlungsrecht mit der SPÖ inhaltlich nur vage ist, halten wir Grüne es für nicht akzeptabel, dass derartig heikle Fragen wie das Versammlungsrecht ohne Begutachtung im Parlament beschlossen werden sollen", meint Steinhauser. Es sei völlig unüblich, dass die Regierung Änderungen mit einem Initiativantrag und nicht mit einem Gesetzesentwurf aus dem Ministerium vornimmt. Steinhauser: "Damit soll offenbar eine ordentliche Begutachtung umgangen werden. Das lehnen wir ab."

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