Urteilssprüche nach Ulrichsbergprozess

Antifaschismus bleibt notwendig, nicht kriminell

Klagenfurt (OTS) - Heute fand der Prozess gegen fünf jugendliche Antifaschist*innen in Klagenfurt statt, denen vorgeworfen wurde den Ehrenhain am kärntner Ulrichsberg mit Farbe beschädigt zu haben. Gegen drei Angeklagte wurde eine diversionelle Erledigung beschlossen. Sie wurden verpflichtet 40 Sozialstunden abzuleisten und eine Schadenwiedergutmachung in der Höhe von 150€ an die Ulrichsberggemeinschaft zu zahlen. Zwei der Angeklagten wurden wegen schwerer Sachbeschädigung zu einer bedingten Haftstrafe von 3 Monaten bzw. einer Geldstrafe in Höhe von 320€ verurteilt, wobei beim ersten Urteil auch eine versuchte Anstiftung zur Falschaussage ausschlaggebend war.

Obwohl es sich klar um einen politischen Prozess handelte, versuchte der Richter durchgehend den politischen Kontext der Aktion auszuklammern oder erklärte ihn schlicht weg für irrelevant. Dass am sogenannten Ehrenhain am Ulrichsberg verbrecherischen Organisationen wie Einheiten der (Waffen-)SS gehuldigt wird spielte eben sowenig eine Rolle, wie die gesetzeswidrige Brauchtumspflege. Denn ein großer Teil der am Ulrichsberg ausgestellten Tafeln, dürften nach geltender Rechtslage nicht dort angebracht werden. In der Urteilsbegründung stellte der Richter fest, es handle sich bei dem Denkmal für Wehrmacht und (Waffen-)SS um eine „Totengedenkstätte“. Das zähle für ihn, da dadurch die Qualifikation der schweren Sachbeschädigung erfüllt sei. Ihm sei nicht wichtig welchen Toten hier öffentlich gedacht wird. Dieser Urteilsspruch eines österreichischen Gerichtes stellt eine klare Geschichtsrelativierung und eine Täter-Opfer-Umkehr dar. Wer nur von Toten spricht, den historischen Kontext aber dabei ausklammert, der verwischt die Grenzen zwischen Täter*innen und Opfern des Nationalsozialismus.

Interventionen gegen hegemoniale Geschichtsnarrative, wie sie am Ulrichsberg gepflegt werden, bleiben aus antifaschistischer Perspektive weiterhin bitter notwendig. Es geht schlicht darum den Opfern des Nationalsozialismus ein würdiges Gedenken einzufordern und die Auseinandersetzungen mit der eigenen Schuld und den Verstrickungen der österreichischen Mehrheitsgesellschaft in die Verbrechen des Nationalsozialismus zu thematisieren, damit die Forderung, dass Auschwitz nicht wieder sei, nichts ähnliches geschehe keine hole Phrase bleibt.

Die angeklagten Antifaschist*innen überlegen weitere rechtliche Schritte an um die skandalösen Methoden der Ermittlungsbehörden einzuleiten. Verfassungsschutz und Polizei liesen fast kein Mittel unausgeschöpft um Antifaschist*innen zu verfolgen, während bei Neonazis und Rechtsextremen sowie bei deren gesetzeswidriger Traditionspflege, wie sie am Ulrichsberg exemplarisch sichtbar wird, gerne ein Auge zugedrückt wird. Der eigentliche Skandal und das eigentliche Verbrechen bleibt weiterhin, dass die Tafeln am Ulrichsberg unbehelligt, fernab von politischer und gesellschaftlicher Kritik, sowie straf- oder verwaltungsrechtlichen Konsequenzen im Ehrenhain hängen, und nicht eine Aktion, bei der mit Farbbeutel auf die geschichtsrevisionistische und - ´relativierende Tradition am Ulrichsberg gemacht wurde. Denn das Ulrichsberggedenken steht bis heute für die Glorifizierung der Täter*innen der nationalsozialistischen Verbrechen sowie des Vernichtungskrieges der Wehrmacht.

Zu hoffen bleibt, dass die erneute Thematisierung der Tafeln im Zuge des Prozesses dazu führt, die Debatte um die Schließung des Ehrenhains am Ulrichsberg voranzutreiben und statt dessen ein Partisan*innen-Denkmal zu errichten, die einen erheblichen Beitrag zur Beendigung der nationalsozialistischen Verbrechen geleistet haben. Denn es bleibt weiterhin im Unklaren wen diese Tafeln eigentlich gehören und damit auch wer durch diese Aktion geschädigt wurde.

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AK gegen den kärntner Konsens
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