Sobotkas neues Team vorgestellt: gemeinsam mit Metternich und Dollfuß für mehr Überwachung und gegen Demokratie

Utl.: Sozialistische Jugend kritisiert bei Aktion Pläne & Ideen des
Innenministers scharf und sieht zentrale Grundrechte gefährdet =

Wien (OTS) - Heute morgen stellten AktivistInnen der Sozialistischen
Jugend vor dem Innenministerium die zwei neuen Berater des
Innenministers vor. „Dollfuß und Metternich sind markante Beispiele
der österreichischen Geschichte. Sie warnen uns vor Massenüberwachung
und Gefahren für die Demokratie und erinnern uns daran, wachsam zu
bleiben! “, so Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend.

„Seit Jahren schüren Politiker wie Sobotka, Strache und Kurz die
Unsicherheit in der Bevölkerung. Genau diese Stimmung nutzt der
Innenminister jetzt aus, um die Überwachung massiv auszubauen“,
kritisiert Julia Herr. Zwar hätte Metternich sicherlich noch einige
Vorschläge einbringen können, aber die gefährliche Tendenz sei auch
durch Sobotkas Pläne schon klar vorgezeichnet. Herr stößt sich vor
allem am geplanten Ausbau der Videoüberwachung, Überwachung von
Whatsapp & Co, Fußfesseln für angebliche ‚Gefährder’, den
Bundestrojaner und vieles mehr. „Das ist nicht nur ein massiver
Eingriff in die Privatsphäre, rechtlich fraglich und absolut
unverhältnismäßig, sondern auch völlig Fehl am Platz“, meint Herr und
zeigt sich massiv enttäuscht darüber, dass viele dieser Punkte ihren
Weg auch ins neue Koalitionsprogramm von SPÖ und ÖVP geschafft haben.

Mehr Sicherheit lässt sich in der Bevölkerung vor allem durch
sozialpolitische Maßnahmen erreichen. „Ein sicherer Arbeitsplatz,
hohe Löhne und ein starkes Sozialsystem bieten den Menschen die
Möglichkeit langfristige und sichere Lebensplanung zu betreiben.
Außerdem wird verhindert, dass Menschen leicht in die Kriminalität
abrutschen“, erklärt Herr ihren Ansatz. Sie sieht in den Plänen des
Innenministers bloß eine Einschränkung errungener Freiheiten statt
tatsächliche Lösungsansätze für drängende Probleme.

Wie eine Demokratie ausgeschaltet werden kann, zeigte der ehemalige
austrofaschistische Kanzler Dollfuß. „Dollfuß’ Porträt im
ÖVP-Parlamentsklub motivierte den Innenminister anscheinend, Anleihen
an dessen Politik zu nehmen, statt ihm kritisch gegenüber zu stehen
und aus der Geschichte zu lernen“, vermutet Herr angesichts der
Vorschläge zur Einschränkung des Demonstrationsrechts. Herr ärgert
insbesondere, dass Sobotka nicht davor zurück schreckt, trotz
offensichtlicher Verfassungswidrigkeit immer wieder neue Versuche zu
starten. „Sobotka greift sogar auf Erdogans politische Machtspiele
zurück um hierzulande Grundfreiheiten einzuschränken. Die SPÖ darf
hier keinen Millimeter nachgeben!“, fordert Herr abschließend.

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Fotos der Aktion finden sich hier:
https://www.flickr.com/photos/gegenrechts/albums/72157678142693133

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