Deutsche Ausländermaut - ÖVP-Schmidt: EU darf nicht zuschauen

Utl.: "Unfairer Hinterzimmerdeal": Parlament fordert Kommission auf,
ursprüngliche Version des Rechtsgutachten zu veröffentlichen =

Straßburg (OTS) - Am heutigen Mittwoch beschließt das EU-Parlament
eine Resolution gegen die geplante deutsche Ausländermaut. "Die
EU-Kommission darf nicht zuschauen, wenn eine tragende Säule der EU
an den bayrischen Stammtischen eingerissen wird. Das
Diskriminierungsverbot muss weiter gelten. Das ist so als wenn wir
Studiengebühren in Österreich nur für Deutsche einführen würden", so
die verkehrspolitische Sprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia
Schmidt.

Die Resolution, die heute zu Mittag voraussichtlich von einer großen
länder- und parteiübergreifenden Mehrheit angenommen wird, bezeichnet
die deutschen Gesetzespläne als "Verstoß gegen den (...) Grundsatz
der Nichtdiskriminierung" und kritisiert, dass ein zunächst geplantes
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland von der EU-Kommission
ohne Begründung abgeblasen wurde.

"Alles deutet auf einen unfairen Hinterzimmerdeal hin", so Schmidt.
"Im Mai 2015 hat Kommissionspräsident Juncker persönlich eine Prüfung
der deutschen Pläne wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel
angekündigt. Im September 2016 beschloss die Kommission, Deutschland
vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen und am 1. Dezember 2016
wird dann überraschend eine Einigung verkündet. Das passt nicht", so
Schmidt.

Deshalb fordert das EU-Parlament in der heutigen Resolution eine
Veröffentlichung der ursprünglichen Version des Rechtsgutachtens der
zuständigen Abteilung der EU-Kommission (DG MOVE), das dann später
auf politischer Ebene geändert wurde. "Wenn selbst die Juristen der
EU-Kommission zu einem anderen Ergebnis kommen, als die politische
Spitze der Kommission, dann wird deutlich, dass nicht mehr die Stärke
des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gilt", so die
ÖVP-Politikerin.

"Selbst mit den geänderten deutschen Plänen zahle ich nach wie vor
mit dem gleichen Auto auf der gleichen Strecke mehr, nur weil ich ein
österreichisches Kennzeichen habe. Schadstoffklasse hin oder her,
Diskriminierung bleibt Diskriminierung", so Schmidt.

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