Deutsche Ausländermaut - ÖVP-Schmidt: EU darf nicht zuschauen

"Unfairer Hinterzimmerdeal": Parlament fordert Kommission auf, ursprüngliche Version des Rechtsgutachten zu veröffentlichen

Straßburg (OTS) - Am heutigen Mittwoch beschließt das EU-Parlament eine Resolution gegen die geplante deutsche Ausländermaut. "Die EU-Kommission darf nicht zuschauen, wenn eine tragende Säule der EU an den bayrischen Stammtischen eingerissen wird. Das Diskriminierungsverbot muss weiter gelten. Das ist so als wenn wir Studiengebühren in Österreich nur für Deutsche einführen würden", so die verkehrspolitische Sprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Claudia Schmidt.

Die Resolution, die heute zu Mittag voraussichtlich von einer großen länder- und parteiübergreifenden Mehrheit angenommen wird, bezeichnet die deutschen Gesetzespläne als "Verstoß gegen den (...) Grundsatz der Nichtdiskriminierung" und kritisiert, dass ein zunächst geplantes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland von der EU-Kommission ohne Begründung abgeblasen wurde.

"Alles deutet auf einen unfairen Hinterzimmerdeal hin", so Schmidt. "Im Mai 2015 hat Kommissionspräsident Juncker persönlich eine Prüfung der deutschen Pläne wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel angekündigt. Im September 2016 beschloss die Kommission, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen und am 1. Dezember 2016 wird dann überraschend eine Einigung verkündet. Das passt nicht", so Schmidt.

Deshalb fordert das EU-Parlament in der heutigen Resolution eine Veröffentlichung der ursprünglichen Version des Rechtsgutachtens der zuständigen Abteilung der EU-Kommission (DG MOVE), das dann später auf politischer Ebene geändert wurde. "Wenn selbst die Juristen der EU-Kommission zu einem anderen Ergebnis kommen, als die politische Spitze der Kommission, dann wird deutlich, dass nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gilt", so die ÖVP-Politikerin.

"Selbst mit den geänderten deutschen Plänen zahle ich nach wie vor mit dem gleichen Auto auf der gleichen Strecke mehr, nur weil ich ein österreichisches Kennzeichen habe. Schadstoffklasse hin oder her, Diskriminierung bleibt Diskriminierung", so Schmidt.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Claudia Schmidt MEP, Tel.: +32-2-2845181, claudia.schmidt@ep.europa.eu
MMag. Marlies Felfernig, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-479-404207, marlies.felfernig@ep.europa.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001