Energiewende: ÖVP auf dem Holzweg

Unterlagen zur heutigen Pressekonferenz "Bevorstehende Landtagssitzung"

St. Pölten (OTS) - Die Gefahr einer Atom-Katastrophe liegt direkt vor der Haustüre Niederösterreichs. Alle Bezirkshauptstädte befinden sich in einem Umkreis von 150 Kilometern zum nächstgelegenen Atomkraftwerk, neun davon in einer Distanz von weniger als 100 Kilometern Entfernung. Anstatt der gefährlichen Atomenergie endlich den Garaus zu machen, schießen unzählige Schrottreaktoren im benachbarten Osteuropa wie Pilze aus dem Boden. Erst vergangenen Montag gab die EU-Kommission grünes Licht zum Ausbau des Atomkraftwerkes Paks II, hier werden zwei neue Reaktoren entstehen. Finanziert wird das Risikounternehmen von einem russischen Staatskonzern, der mehrere Milliarden Euro zuschießt. Die Freiheitlichen NÖ erteilen dem Atom-Wahnsinn eine klare Absage und fordern einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie!

Unser Bundesland liegt ohnehin mitten in der Gefahrenzone der überalteten, störanfälligen Atommeiler unserer Ostnachbarn. Mit Stichtag Ende 2017 sind neun der 14 in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Temelin, Dukovany, Bohunice, Mochovce und Paks 30 Jahre oder länger in Betrieb. Alleine in Temelin gab es in den letzten Jahren über 130 (!) bekannte Störfälle. Die Folgen eines atomaren Unfalls in einem der Ost-AKW wären katastrophal. Hinzu kommt die mittlerweile reale Gefahr eines gezielten Terroranschlages. Die Sicherheitsmaßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um einen Anschlag zu verhindern. Für die FPÖ NÖ ist der europaweite Ausstieg aus der Atomenergie der einzig richtige Weg. Bis dahin fordern die Freiheitlichen verpflichtende Stresstests für AKW und einen Zehnjahresplan zur Stilllegung der grenznahen Reaktoren. Nur das Aus für die benachbarten Schottmeiler sichert unseren Landsleuten eine sichere Zukunft.

Energiewende: ÖVP setzt auf wirtschaftsfeindliche Maßnahmen

Die ÖVP NÖ ist mittlerweile hinlänglich bekannt für ihre bevölkerungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen: Bereits im Jahr 2011 strichen die Schwarzen gemeinsam mit den Roten unseren Landsleuten die Wohnbauförderung für Eigenheime mit Gasheizung. Schon damals mahnten die Freiheitlichen ein, dass man wegen der Entwicklung erneuerbarer Energien bestehende Heizmittel wie Gas nicht einfach verdammen kann. Wenn man sich vor Augen führt, wie viele zig Millionen Euro die landeseigene EVN in den vergangenen Jahren in den Ausbau des NÖ Gasnetzes investiert hat, dann ist die Streichung der Wohnbauförderung bis heute eine einzige wirtschaftspolitische Katastrophe.

Nun folgt der nächste Paukenschlag: Ölheizungen in Neubauten sollen ab 2019 durch eine Änderung der Bauordnung strikt verboten werden. Die Freiheitlichen warnen vor einem massiven Preisanstieg anderer Energieträger und sehen in dem Verbot eine unnötige Scheinmaßnahme, die letztlich wieder nur zu Lasten der Niederösterreicher geht. Denn vor allem im ländlichen Raum und Randlage-Gebieten gibt es oftmals keine sinnvolle Alternative zu Ölheizungen. Durch die mangelnde Infrastruktur für alternative Energieträger sind tausende Niederösterreicher auf Heizöl angewiesen. Hinzu kommt, dass Heizöl immer noch der effizienteste und günstigste Energieträger ist. Weder Wärmepumpen noch Biomasse können hier mithalten. Das ÖVP-Argument, dass Heizöl importiert werden muss und man der „Öl-Lobby“ einen Riegel vorschieben möchte, ist einfach nur absurd. Bekanntlich werden auch Pellets in großem Stil aus dem Ausland importiert. Alleine im Jahr 2015 beliefen sich die Importe aus Deutschland, Rumänien und Tschechien auf 369.000 Tonnen. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden in der Diskussion innovative und umweltfreundliche Marktlösungen. Alleine mit dem Tausch auf moderne Heizkessel können 40 Prozent an CO2-Emissionen gegenüber herkömmlichen Ölkesseln eingespart werden.

Für die Freiheitlichen steht eines fest: Bestehende Ressourcen müssen genutzt werden. Die Energiewende wird nicht funktionieren, wenn die ÖVP sowohl die Atomenergie als auch herkömmliche fossile Energieträgern ablehnt. Einmal mehr müssen unsere Landsleute dafür büßen, dass die ÖVP unfähig ist, eine Energiewende herbeizuführen.

Fischotter: FPÖ-Lösung setzt sich durch
Aktuelle Stunde: „Der Fischotter in NÖ - Prävention vor Tötung“

FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl freut sich über das Einlenken der ÖVP! Seit Jahren drängen die Freiheitlichen auf eine nachhaltige Bestandsregulierung der Fischotter. Aktuell sind rund 800 dieser Tiere in Niederösterreich auf Beutefang. Die Bestände wachsen überdurchschnittlich schnell an und die Teichbesitzer haben seit Jahren massive Schäden zu beklagen. Für die Freiheitlichen ist die Entnahme von Fischottern eine regulierende Maßnahme für die geschädigten Teichbesitzer und das gesamte Ökosystem in Niederösterreich. Tatsächlich hat der Fischotter keinen natürlichen Feind, deshalb muss der Bestand nachhaltig reguliert werden. Einmalige Scheinmaßnahmen der ÖVP werden auf Dauer keine nachhaltige Lösung bringen.

Der Fischotter ist ein hochaktiver Jäger und verzehrt bis zu ein Kilogramm Fisch pro Tag. Bei einem häufig dokumentierten „Fressrausch“, in dem Otter zahlreiche Fische anbeißen, an Land ziehen und halb verendet liegen lassen, können kleine Teiche innerhalb weniger Tage zur Gänze leer gefischt werden. Dazu kommt die Gefährdung der Artenvielfalt, weil der gefrässige Räuber auch die seltenen Flusskrebse und Muscheln verzehrt. Wirtschaftliche Analysen zeigen, dass das Anwachsen der Otterbestände für die Teichwirte ein ernsthaftes betriebswirtschaftliches Problem darstellt. Für kleinere Betriebe kann das sogar existenzgefährdend sein, betroffen sind auch Fischereivereine an Teichen und Flüssen - vor allem im Wald- und Mostviertel.

Als „völlig verrückt“ bezeichnen die Freiheitlichen die „falsch verstandene Tierliebe“ von SPÖ-Landesrat Androsch, der die Augen vor der Realität verschließt und sich gegen unsere Teichbesitzer und das Ökosystem stellt. Tierschutz ist recht und schön, aber nicht auf Kosten unserer Landsleute!

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Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
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