- 15.03.2017, 10:06:57
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Energiewende: ÖVP auf dem Holzweg
Unterlagen zur heutigen Pressekonferenz "Bevorstehende Landtagssitzung"
Utl.: Unterlagen zur heutigen Pressekonferenz "Bevorstehende
Landtagssitzung" =
St. Pölten (OTS) - Die Gefahr einer Atom-Katastrophe liegt direkt vor
der Haustüre Niederösterreichs. Alle Bezirkshauptstädte befinden sich
in einem Umkreis von 150 Kilometern zum nächstgelegenen
Atomkraftwerk, neun davon in einer Distanz von weniger als 100
Kilometern Entfernung. Anstatt der gefährlichen Atomenergie endlich
den Garaus zu machen, schießen unzählige Schrottreaktoren im
benachbarten Osteuropa wie Pilze aus dem Boden. Erst vergangenen
Montag gab die EU-Kommission grünes Licht zum Ausbau des
Atomkraftwerkes Paks II, hier werden zwei neue Reaktoren entstehen.
Finanziert wird das Risikounternehmen von einem russischen
Staatskonzern, der mehrere Milliarden Euro zuschießt. Die
Freiheitlichen NÖ erteilen dem Atom-Wahnsinn eine klare Absage und
fordern einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie!
Unser Bundesland liegt ohnehin mitten in der Gefahrenzone der
überalteten, störanfälligen Atommeiler unserer Ostnachbarn. Mit
Stichtag Ende 2017 sind neun der 14 in Betrieb befindlichen
Atomkraftwerke in Temelin, Dukovany, Bohunice, Mochovce und Paks 30
Jahre oder länger in Betrieb. Alleine in Temelin gab es in den
letzten Jahren über 130 (!) bekannte Störfälle. Die Folgen eines
atomaren Unfalls in einem der Ost-AKW wären katastrophal. Hinzu kommt
die mittlerweile reale Gefahr eines gezielten Terroranschlages. Die
Sicherheitsmaßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um einen Anschlag
zu verhindern. Für die FPÖ NÖ ist der europaweite Ausstieg aus der
Atomenergie der einzig richtige Weg. Bis dahin fordern die
Freiheitlichen verpflichtende Stresstests für AKW und einen
Zehnjahresplan zur Stilllegung der grenznahen Reaktoren. Nur das Aus
für die benachbarten Schottmeiler sichert unseren Landsleuten eine
sichere Zukunft.
Energiewende: ÖVP setzt auf wirtschaftsfeindliche Maßnahmen
Die ÖVP NÖ ist mittlerweile hinlänglich bekannt für ihre
bevölkerungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen: Bereits im Jahr
2011 strichen die Schwarzen gemeinsam mit den Roten unseren
Landsleuten die Wohnbauförderung für Eigenheime mit Gasheizung. Schon
damals mahnten die Freiheitlichen ein, dass man wegen der Entwicklung
erneuerbarer Energien bestehende Heizmittel wie Gas nicht einfach
verdammen kann. Wenn man sich vor Augen führt, wie viele zig
Millionen Euro die landeseigene EVN in den vergangenen Jahren in den
Ausbau des NÖ Gasnetzes investiert hat, dann ist die Streichung der
Wohnbauförderung bis heute eine einzige wirtschaftspolitische
Katastrophe.
Nun folgt der nächste Paukenschlag: Ölheizungen in Neubauten sollen
ab 2019 durch eine Änderung der Bauordnung strikt verboten werden.
Die Freiheitlichen warnen vor einem massiven Preisanstieg anderer
Energieträger und sehen in dem Verbot eine unnötige Scheinmaßnahme,
die letztlich wieder nur zu Lasten der Niederösterreicher geht. Denn
vor allem im ländlichen Raum und Randlage-Gebieten gibt es oftmals
keine sinnvolle Alternative zu Ölheizungen. Durch die mangelnde
Infrastruktur für alternative Energieträger sind tausende
Niederösterreicher auf Heizöl angewiesen. Hinzu kommt, dass Heizöl
immer noch der effizienteste und günstigste Energieträger ist. Weder
Wärmepumpen noch Biomasse können hier mithalten. Das ÖVP-Argument,
dass Heizöl importiert werden muss und man der „Öl-Lobby“ einen
Riegel vorschieben möchte, ist einfach nur absurd. Bekanntlich werden
auch Pellets in großem Stil aus dem Ausland importiert. Alleine im
Jahr 2015 beliefen sich die Importe aus Deutschland, Rumänien und
Tschechien auf 369.000 Tonnen. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden
in der Diskussion innovative und umweltfreundliche Marktlösungen.
Alleine mit dem Tausch auf moderne Heizkessel können 40 Prozent an
CO2-Emissionen gegenüber herkömmlichen Ölkesseln eingespart werden.
Für die Freiheitlichen steht eines fest: Bestehende Ressourcen müssen
genutzt werden. Die Energiewende wird nicht funktionieren, wenn die
ÖVP sowohl die Atomenergie als auch herkömmliche fossile
Energieträgern ablehnt. Einmal mehr müssen unsere Landsleute dafür
büßen, dass die ÖVP unfähig ist, eine Energiewende herbeizuführen.
Fischotter: FPÖ-Lösung setzt sich durch
Aktuelle Stunde: „Der Fischotter in NÖ - Prävention vor Tötung“
FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl freut sich über das Einlenken der
ÖVP! Seit Jahren drängen die Freiheitlichen auf eine nachhaltige
Bestandsregulierung der Fischotter. Aktuell sind rund 800 dieser
Tiere in Niederösterreich auf Beutefang. Die Bestände wachsen
überdurchschnittlich schnell an und die Teichbesitzer haben seit
Jahren massive Schäden zu beklagen. Für die Freiheitlichen ist die
Entnahme von Fischottern eine regulierende Maßnahme für die
geschädigten Teichbesitzer und das gesamte Ökosystem in
Niederösterreich. Tatsächlich hat der Fischotter keinen natürlichen
Feind, deshalb muss der Bestand nachhaltig reguliert werden.
Einmalige Scheinmaßnahmen der ÖVP werden auf Dauer keine nachhaltige
Lösung bringen.
Der Fischotter ist ein hochaktiver Jäger und verzehrt bis zu ein
Kilogramm Fisch pro Tag. Bei einem häufig dokumentierten
„Fressrausch“, in dem Otter zahlreiche Fische anbeißen, an Land
ziehen und halb verendet liegen lassen, können kleine Teiche
innerhalb weniger Tage zur Gänze leer gefischt werden. Dazu kommt
die Gefährdung der Artenvielfalt, weil der gefrässige Räuber auch die
seltenen Flusskrebse und Muscheln verzehrt. Wirtschaftliche Analysen
zeigen, dass das Anwachsen der Otterbestände für die Teichwirte ein
ernsthaftes betriebswirtschaftliches Problem darstellt. Für kleinere
Betriebe kann das sogar existenzgefährdend sein, betroffen sind auch
Fischereivereine an Teichen und Flüssen - vor allem im Wald- und
Mostviertel.
Als „völlig verrückt“ bezeichnen die Freiheitlichen die „falsch
verstandene Tierliebe“ von SPÖ-Landesrat Androsch, der die Augen vor
der Realität verschließt und sich gegen unsere Teichbesitzer und das
Ökosystem stellt. Tierschutz ist recht und schön, aber nicht auf
Kosten unserer Landsleute!
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