Brandstetter: Terrorismusbekämpfung in Österreich weit fortgeschritten

Utl.: Justizausschuss berät über EU-Vorhaben 2017 =

Wien (PK) - Der Justizausschuss beschäftigte sich heute zu Beginn
seiner Sitzung mit Einzelheiten zu dem von Bundesminister Wolfgang
Brandstetter vorgelegten EU-Arbeitsprogramm 2017 für den
Justizbereich (III-347 d.B.). Demnach bildet die Bekämpfung von
Terrorismus und organisierter Kriminalität einen der Schwerpunkte der
Justizpolitik der Europäischen Union im laufenden Jahr. Außerdem soll
die EU-Sicherheitsagenda durch konkrete Maßnahmen zur Schaffung einer
Sicherheitsunion umgesetzt werden, um so Bedrohungen durch
Terrorismus wirkungsvoll zu begegnen. Priorität kommt darüber hinaus
auch der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie
insgesamt der besseren Rechtssetzung auf europäischer Ebene zu. Laut
Bericht sollen die Sanktionen gegen Geldwäsche ebenso EU-weit
vereinheitlicht werden, wie die Bestimmungen zur Sicherstellung und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten. Darüber hinaus will die Union
Schlepperaktivitäten und Menschenhandel insbesondere mit
unbegleiteten Minderjährigen bekämpfen. Auch der Kampf gegen
Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union
richten, soll fortgesetzt werden.

Umstritten: Europäische Staatsanwaltschaft

Aktuell bleibt die Arbeit an dem Vorschlag zur Errichtung einer
Europäischen Staatsanwaltschaft. Brandstetter sieht darin "nur
Vorteile" für Österreich. In Form einer Verstärkten Zusammenarbeit
würden (voraussichtlich) 19 Mitgliedstaaten grenzüberschreitend daran
arbeiten, Straftaten aufzudecken und Kriminalität zu bekämpfen. Damit
könnten laut Brandstetter Fälle gelöst werden, die innerstaatlich nur
begrenzt oder nicht bekämpfbar sind. Auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus
Scherak fand lobende Worte für die Einrichtung einer Europäischen
Staatsanwaltschaft. Für Harald Stefan (F) ist das Thema hingegen
problematisch. Österreich gebe dadurch weitere Kompetenzen an die EU
ab.

Thema im Ausschuss war auch die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung,
wonach das EU-Parlament schärfer gegen Aufrufe zu Anschlägen und
andere Formen extremistischer Propaganda im Internet vorgehen will.
Dies bedingt für Österreich keinen weiteren Umsetzungsbedarf, da das
österreichische Regelwerk bereits weit fortgeschritten ist, ließ der
Justizminister Abgeordneten Nikolaus Scherak (N) wissen. Zur
gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen zur Sicherstellung und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten meinte Brandstetter zu
Johannes Jarolim (S): Die Abschöpfung innerhalb der EU funktioniert
bestens. Nun wolle er auch außerhalb der EU an der Kooperation
arbeiten, so Brandstetter. Seitens des Team Stronach sprach Christoph
Hagen den Fortschritt beim Datenaustausch und dem gegenseitigen
Informationszugriff insbesondere bei straftätigen AsylwerberInnen an.
Brandstetter zufolge hat es Verbesserungen gegeben und notwendige
Regelungen wurden etabliert.

Große Bedeutung kommt, dem Vorhabensbericht des Justizministeriums
zufolge, der Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts zu.
Ganz hoch auf der Agenda der EU-Justizpolitik stehen auch die
Arbeiten der Verwirklichung eines digitalen Binnenmarkts. Die
österreichische Position ist aber zurückhaltend, ließ Justizminister
Brandstetter ÖVP-Mandatar Werner Groiß wissen.

Laut Jahresvorschau 2017 soll Eurojust, die Justizbehörde der
Europäischen Union, weitere Aufgaben bekommen und um ein "Executive
Board" erweitert werden. Österreich unterstützt den Vorschlag
grundsätzlich, zeigte sich Brandstetter zufrieden, erklärte Nikolaus
Scherak (N) aber, dass die Initiative zuletzt weniger ambitioniert
war als gewünscht und dass das ursprüngliche, umfassende Projekt
abgeschwächt wurde. Scherak begrüßte grundsätzlich die verstärkte
europäische Zusammenarbeit.

Geht es nach Wolfgang Zinggl (G) so müssten Rechtsunsicherheiten bei
der Speichermedienabgabe beseitigt werden. Davor sei das
Gerichtsurteil im Streit zwischen der österreichischen
Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana und Amazon um eine
urheberrechtliche Abgabe auf Handy-Speichermedien abzuwarten, bremste
Justizminister Brandstetter, erst danach sei es sinnvoll, weitere
Aktivitäten zu setzen. Zinggl interessierte sich auch für das EU-
weite Urheberrecht, das aus seiner Sicht dringend erforderlich ist.
(Schluss) gro

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