Ebner zur Mindestsicherung: FP-Dampfplauderer Waldhäusl hat alles verschlafen

Utl.: Auf Drängen der Volkspartei NÖ werden Niederösterreicher für
Wiener Versäumnisse nicht mehr zur Kassa gebeten =

St. Pölten (OTS/NÖI) - „FP-Dampfplauderer Waldhäusl hat alles
verschlafen und fordert Dinge, die schon längst gelöst sind. Bereits
in der kommenden Regierungssitzung wird ein entsprechender
Regierungsakt behandelt und beschlossen“, kommentiert
VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner aktuelle Aussagen der
FP NÖ zum Thema Mindestsicherung.

„Auf Drängen der Volkspartei NÖ wurde die Einigung erzielt, dass
Niederösterreich die Regelung über den Kostenersatz zwischen den
Bundesländern bei Wohnsitzverlegungen von Mindestsicherungsbeziehern
aufkündigen wird. Denn es kann einfach nicht sein, dass die
Niederösterreichischen Steuerzahler für Wiener Versäumnisse zur Kassa
gebeten werden“, so der Landesgeschäftsführer.

„Bei uns in der Volkspartei NÖ gilt der Grundsatz: Hilfe für
diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Aber Fairness und
Gerechtigkeit gegenüber jenen, die tagtäglich zur Arbeit gehen und
Steuern zahlen. Das gilt auch im Zusammenhang mit der
Mindestsicherung, wo Niederösterreich ein Modell zur Umsetzung
gebracht hat, das bereits von vielen anderen Bundesländern übernommen
wurde. Zuletzt auch vom rot-regierten Burgenland“, informiert Ebner.

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