LR Schwarz: Mindestsicherungs-Debatte erfordert langfristiges Denken

Utl.: Kündigung der Bundesländer-Vereinbarung entlastet
NiederösterreicherInnen enorm =

St. Pölten (OTS/NÖI) - Zu den jüngsten Aussagen der SPÖ NÖ zur
Mindestsicherung äußert sich Soziallandesrätin Mag. Barbara Schwarz:
„Ich begrüße es sehr, dass die SPÖ in unserem Bundesland endlich in
Sachen Mindestsicherung auf die Linie der ÖVP einschwenkt. In dieser
Hinsicht ist langfristiges Denken gefordert. Das bedeutet auch, den
hohen Verwaltungsaufwand, den die Vereinbarung zwischen den
Bundesländern mitbringt, mitzudenken. Da es in Sachen
Mindestsicherung in Wien offensichtlich zu keinem Umdenken kommt,
setzen wir in Niederösterreich Schritte, um die bisherige
Vereinbarung über den Kostenersatz zwischen den Ländern
aufzukündigen, so wie es einige Bundesländer bereits getan haben. Wir
handeln damit im Sinne der SteuerzahlerInnen und im Sinne eines
erheblich geringeren Verwaltungsaufwandes, der sich somit ergibt.“

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