LR Schwarz: Mindestsicherungs-Debatte erfordert langfristiges Denken

Kündigung der Bundesländer-Vereinbarung entlastet NiederösterreicherInnen enorm

St. Pölten (OTS/NÖI) - Zu den jüngsten Aussagen der SPÖ NÖ zur Mindestsicherung äußert sich Soziallandesrätin Mag. Barbara Schwarz:
„Ich begrüße es sehr, dass die SPÖ in unserem Bundesland endlich in Sachen Mindestsicherung auf die Linie der ÖVP einschwenkt. In dieser Hinsicht ist langfristiges Denken gefordert. Das bedeutet auch, den hohen Verwaltungsaufwand, den die Vereinbarung zwischen den Bundesländern mitbringt, mitzudenken. Da es in Sachen Mindestsicherung in Wien offensichtlich zu keinem Umdenken kommt, setzen wir in Niederösterreich Schritte, um die bisherige Vereinbarung über den Kostenersatz zwischen den Ländern aufzukündigen, so wie es einige Bundesländer bereits getan haben. Wir handeln damit im Sinne der SteuerzahlerInnen und im Sinne eines erheblich geringeren Verwaltungsaufwandes, der sich somit ergibt.“

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