Datenschutzrat: Digitale Vignette muss Anonymität gewährleisten

Utl.: Stellungnahme des Datenschutzrates zur geplanten
automatisierten Mauterhebung =

Wien (OTS) - Das Verkehrsministerium (BMVIT) will das geltende System
zur Mautentrichtung auf zeitgemäße Weise weiterentwickeln: Künftig
soll es den Mautschuldnern ermöglicht werden, statt einer
Klebevignette eine digitale Vignette zu erwerben, indem sie das
Kennzeichen im Mautsystem registrieren lassen.

„Das setzt aber ein Mautsystem voraus, in dem die Kennzeichendaten
gespeichert werden. Dieses Mautsystem wird als öffentliches Register
konzipiert, in das jede Person Einsicht nehmen kann“, gibt Johann
Maier Vorsitzender des Datenschutzrates zu bedenken. „Doch es gibt
einen grundrechtlichen Anspruch des Menschen auf Bewegung im
öffentlichen Raum ohne systematische Beobachtung, konkret das Recht
auf spurenfreie Mobilität.“

Nach Ansicht des Datenschutzrates müssen daher Systeme zur
automatisierten Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren technisch so
ausgestaltet werden, dass bei rechtskonformer Nutzung im Mautsystem
entweder überhaupt keine personenbezogenen Daten anfallen oder aber
die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten derart begrenzt
wird, dass im Gesamtergebnis eine annähernd anonyme Nutzung
gewährleistet ist. „In letzterem Fall muss daher vor allem die
Entstehung von Bewegungsprofilen schon auf technischer Ebene
ausgeschlossen werden“, stellt der Datenschutzratsvorsitzende fest.

Aus Anlass der Einführung der digitalen Vignette sollte auch die
schon bisher praktizierte automatische Überwachung der
ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut auf eine klarere, die
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nachvollziehende
rechtliche Grundlage gestellt werden. Die Stellungnahme wurde im
Datenschutzrat einstimmig beschlossen, so Maier abschließend.

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