• 09.03.2017, 14:16:53
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  • OTS0153

Plagiatsverdacht: ÖVP kopiert offenbar Anträge, um sie dann selbst einzubringen

Anstatt guten Ideen anderer Fraktionen zuzustimmen, werden Anträge und PK Inhalte des Bürgerlandtags von der ÖVP kopiert und als die eigenen verkauft.

Utl.: Anstatt guten Ideen anderer Fraktionen zuzustimmen, werden
Anträge und PK Inhalte des Bürgerlandtags von der ÖVP kopiert
und als die eigenen verkauft. =

St. Pölten (OTS) - Was die Pflege und Betreuung alter oder
pflegebedürftiger Menschen betrifft, so schlägt der Bürgerlandtag
schon lange Alarm und verlangt eine Anpassung und Modernisierung des
Pflege- und Betreuungssystems, vor allem im Hinblick auf Leistbarkeit
und die damit verbundenen Förderungen. Bereits im Dezember 2016 hat
Landtagsabgeordneter Dr. Herbert Machacek einen entsprechenden Antrag
gestellt.

Eine Pressekonferenz dazu, die am 8. März stattgefunden und mediale
Aufmerksamkeit erregt hat, scheint nun Anlass für die ÖVP
Niederösterreich gewesen zu sein, nahezu denselben Antrag selbst
einzubringen.

„Zu Beginn des Antrags der ÖVP wurde nicht einmal der Wortlaut
geändert. Es findet sich 1:1 dieselbe Textpassage wieder, wie im
Antrag, den wir selbst eingebracht haben. Es ist ja schön, dass
unsere Ideen Anklang finden, aber sie als die eigenen zu verkaufen,
das ist Irrführung der Wähler und auch nicht unbedingt die feine
englische Art.“

Nur zwei Absätze später findet sich in dem ÖVP Antrag dann genau der
gleiche Wortlaut wie jener, den Klubobmann Ernest Gabmann und
Abgeordnete Dr. Gabriele Von Gimborn bei der Pressekonferenz am Tag
davor (7.3.2017) verwendet haben und welcher auch von diversen Medien
übernommen wurde.

Inhaltlich vermischt die ÖVP in ihrem Antrag allerdings Äpfel mit
Birnen, kritisiert Von Gimborn: „Die ÖVP weiß offenbar Pflege und
Betreuung nicht zu unterscheiden, gerne geben wir hier Nachhilfe, das
kann man nicht alles in einen Topf werfen.“

Am 7.3.2016 hat der Bürgerlandtag eine Ärzteenquete im Landhaus
veranstaltet, bei der führende Geriatrie- und Gesundheitsexperten
Missstände aufgezeigt und Lösungen präsentiert haben. Die dafür
zuständigen Landesräte waren zwar eingeladen, sind aber nicht
erschienen. Stattdessen hat man sich offenbar lieber für die Variante
„Copy and Paste“ entschieden.

Rückfragen & Kontakt:
Petra Falk
Leitung Kommunikation
02742/9005/13760
0043 (0)664 88 90 7530
[email protected]

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