Plagiatsverdacht: ÖVP kopiert offenbar Anträge, um sie dann selbst einzubringen

Anstatt guten Ideen anderer Fraktionen zuzustimmen, werden Anträge und PK Inhalte des Bürgerlandtags von der ÖVP kopiert und als die eigenen verkauft.

St. Pölten (OTS) - Was die Pflege und Betreuung alter oder pflegebedürftiger Menschen betrifft, so schlägt der Bürgerlandtag schon lange Alarm und verlangt eine Anpassung und Modernisierung des Pflege- und Betreuungssystems, vor allem im Hinblick auf Leistbarkeit und die damit verbundenen Förderungen. Bereits im Dezember 2016 hat Landtagsabgeordneter Dr. Herbert Machacek einen entsprechenden Antrag gestellt.

Eine Pressekonferenz dazu, die am 8. März stattgefunden und mediale Aufmerksamkeit erregt hat, scheint nun Anlass für die ÖVP Niederösterreich gewesen zu sein, nahezu denselben Antrag selbst einzubringen.

„Zu Beginn des Antrags der ÖVP wurde nicht einmal der Wortlaut geändert. Es findet sich 1:1 dieselbe Textpassage wieder, wie im Antrag, den wir selbst eingebracht haben. Es ist ja schön, dass unsere Ideen Anklang finden, aber sie als die eigenen zu verkaufen, das ist Irrführung der Wähler und auch nicht unbedingt die feine englische Art.“

Nur zwei Absätze später findet sich in dem ÖVP Antrag dann genau der gleiche Wortlaut wie jener, den Klubobmann Ernest Gabmann und Abgeordnete Dr. Gabriele Von Gimborn bei der Pressekonferenz am Tag davor (7.3.2017) verwendet haben und welcher auch von diversen Medien übernommen wurde.

Inhaltlich vermischt die ÖVP in ihrem Antrag allerdings Äpfel mit Birnen, kritisiert Von Gimborn: „Die ÖVP weiß offenbar Pflege und Betreuung nicht zu unterscheiden, gerne geben wir hier Nachhilfe, das kann man nicht alles in einen Topf werfen.“

Am 7.3.2016 hat der Bürgerlandtag eine Ärzteenquete im Landhaus veranstaltet, bei der führende Geriatrie- und Gesundheitsexperten Missstände aufgezeigt und Lösungen präsentiert haben. Die dafür zuständigen Landesräte waren zwar eingeladen, sind aber nicht erschienen. Stattdessen hat man sich offenbar lieber für die Variante „Copy and Paste“ entschieden.

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