Amon: Niedermühlbichler versucht, vom Zick-Zack-Kurs der SPÖ abzulenken

ÖVP-Generalsekretär: Keine klare Linie bei Kern und seiner SPÖ

Wien (OTS) - Die Angriffe des SPÖ-Bundesgeschäftsführers auf Innenminister Sobotka sind nur ein verzweifelter Versuch, vom Zick-Zack-Kurs des Kanzlers in der Frage der Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich abzulenken, meint ÖVP-Generalsekretär Werner Amon. "Seit Beginn dieser Diskussion vermisse ich eine klare Linie beim Kanzler und seiner SPÖ. Vielmehr zeichnet sich der Kanzler in dieser wichtigen Frage durch einen Zick-Zack-Kurs aus", erinnert Amon.

Zuerst habe der Kanzler Außenminister Sebastian Kurz kritisiert, der zu Recht davor gewarnt hat, dass ausländische Politiker ihren Wahlkampf nach Österreich tragen, um wenige Tage später dann die Meinung zu vertreten, dass es nicht auf nationaler, sondern europäischer Ebene eine Lösung brauche.

Dann habe die SPÖ im Ministerrat dem ÖVP-Vorschlag einer Novellierung des Gesetzestextes zugestimmt und auch Kanzleramtsminister Drozda habe im Pressefoyer nach dem Ministerrat Innenminister Sobotka zu "hundert Prozent" unterstützt und gemeint, dass er das Anliegen von Sobotka teile.

Im EU-Hauptausschuss jedoch, so kritisiert Amon die SPÖ weiter, sei es dem Kanzler aber dann nicht möglich gewesen, auf die Frage zu antworten, welchen Vorschlag er auf europäischer Ebene einbringen wolle.

"Dass die SPÖ jetzt wieder ihre Meinung geändert hat, ist bedauerlicherweise kein Einzelfall. Ich schätze, diese Unsicherheit und uneinheitliche Linie ist die Folge eines mangelnden Leaderships des Kanzlers, der jetzt seinen Bundesgeschäftsführer vorschickt, um davon abzulenken. Würde die SPÖ sich sofort auf die ÖVP-Vorschläge einlassen, bekäme sie sicher wieder eine Linie in ihre Politik", schließt ÖVP-Generalsekretär Werner Amon.

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