Pressekonferenz: Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich

Wien (OTS) - Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner
2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich
präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht
ab. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen sowie Expertinnen
und Experten sehen die aktuellen Tendenzen mit großer Besorgnis. Die
Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden
und das ohne jeden Beleg dafür, dass diese Maßnahmen mehr Sicherheit
bringen.

Kampagnenplattform https://www.überwachungspaket.at

Die konkreten Gesetzesvorschläge sind für die nächsten Wochen zu
erwarten. Der Verein epicenter.works hat eine Plattform geschaffen,
die Menschen Instrumente in die Hand gibt, direkt mit Politikerinnen
und Politikern über Überwachung zu sprechen. Auf
www.überwachungspaket.at ist es ganz einfach, Regierungsmitglieder
und Abgeordnete zu kontaktieren. Erstmals in Europa gibt es auch ein
Telefonservice, über das man sich direkt (und auf Wunsch auch
regelmäßig) mit den jeweiligen Personen verbinden lassen kann.
Darüber hinaus bietet die Plattform auch Kontaktmöglichkeiten über
E-Mail und Social Media. Natürlich wird dort auch regelmäßig über
weitere Aktivitäten und Entwicklungen informiert.

Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket

Die Kampagne wird unterstützt von Amnesty International Österreich,
dem Vienna Centre for Societal Security (VICESSE), der Plattform
"Mehr Demokratie", dem Chaos Computer Club Wien (C3W) und dem Verein
gegen Tierfabriken (VGT). Im Laufe der nächsten Wochen wird
epicenter.works alles daran setzen, diese Basis zu verbreitern und
gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern dieses Überwachungspaket zu
verhindern. Die Botschaft dieser Allianz ist klar: Österreich braucht
ein echtes Sicherheitspaket und keine lückenlose Überwachung!

Wir laden Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz ein, um mehr über
das Überwachungspaket und vor allem über die Eckpunkte einer
effektiven und zielgerichteten Sicherheitspolitik zu erfahren.

epicenter.works for digital rights

Der Verein epicenter.works (früher AKVorrat) hat sich die Abschaffung
der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher
Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein
Etappenziel wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht.
Jetzt geht es epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in
unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der
Menschenrechte im Digitalen zu drängen.

Pressekonferenz: Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich

 Ihre Ansprechpartner:
 
 - Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl, Obmann epicenter.works
 - Mag. Ewald Scheucher, Rechtsanwalt epicenter.works
 - Dr. Sonja Bettel, Vorsitzende Freischreiber Österreich – Verein
 zur Förderung des freien Journalismus
 - Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International
 Österreich
 - Dr. Reinhard Kreissl, Vicesse, Vienna Centre for Societal Security
 
 Bitte geben Sie uns unter presse@epicenter.works Bescheid, ob Sie
 zur Pressekonferenz kommen!

 Datum:   14.3.2017, 10:00 - 12:00 Uhr
 Ort:     Café Stein
          Währinger Straße 6-8, 1090 Wien Wien

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