Pressekonferenz: Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich

Wien (OTS) - Seit die österreichische Bundesregierung Ende Jänner 2017 ihre Pläne für eine lückenlose Überwachung in Österreich präsentiert hat, reißt die Kritik an diesem Überwachungspaket nicht ab. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen sowie Expertinnen und Experten sehen die aktuellen Tendenzen mit großer Besorgnis. Die Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen sollen eingeschränkt werden und das ohne jeden Beleg dafür, dass diese Maßnahmen mehr Sicherheit bringen.

Kampagnenplattform https://www.überwachungspaket.at

Die konkreten Gesetzesvorschläge sind für die nächsten Wochen zu erwarten. Der Verein epicenter.works hat eine Plattform geschaffen, die Menschen Instrumente in die Hand gibt, direkt mit Politikerinnen und Politikern über Überwachung zu sprechen. Auf www.überwachungspaket.at ist es ganz einfach, Regierungsmitglieder und Abgeordnete zu kontaktieren. Erstmals in Europa gibt es auch ein Telefonservice, über das man sich direkt (und auf Wunsch auch regelmäßig) mit den jeweiligen Personen verbinden lassen kann. Darüber hinaus bietet die Plattform auch Kontaktmöglichkeiten über E-Mail und Social Media. Natürlich wird dort auch regelmäßig über weitere Aktivitäten und Entwicklungen informiert.

Echtes Sicherheitspaket statt Überwachungspaket

Die Kampagne wird unterstützt von Amnesty International Österreich, dem Vienna Centre for Societal Security (VICESSE), der Plattform "Mehr Demokratie", dem Chaos Computer Club Wien (C3W) und dem Verein gegen Tierfabriken (VGT). Im Laufe der nächsten Wochen wird epicenter.works alles daran setzen, diese Basis zu verbreitern und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern dieses Überwachungspaket zu verhindern. Die Botschaft dieser Allianz ist klar: Österreich braucht ein echtes Sicherheitspaket und keine lückenlose Überwachung!

Wir laden Sie herzlich zu unserer Pressekonferenz ein, um mehr über das Überwachungspaket und vor allem über die Eckpunkte einer effektiven und zielgerichteten Sicherheitspolitik zu erfahren.

epicenter.works for digital rights

Der Verein epicenter.works (früher AKVorrat) hat sich die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und die Verhinderung ähnlicher Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung zum Ziel gesetzt. Ein Etappenziel wurde mit der Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof erreicht. Jetzt geht es epicenter.works vor allem darum, starken Datenschutz in unserer Gesellschaft zu verankern und auf die Einhaltung der Menschenrechte im Digitalen zu drängen.

Pressekonferenz: Widerstand gegen das Überwachungspaket formiert sich

Ihre Ansprechpartner:

- Ing. Mag. Dr. Christof Tschohl, Obmann epicenter.works
- Mag. Ewald Scheucher, Rechtsanwalt epicenter.works
- Dr. Sonja Bettel, Vorsitzende Freischreiber Österreich – Verein
zur Förderung des freien Journalismus
- Mag. Heinz Patzelt, Generalsekretär Amnesty International
Österreich
- Dr. Reinhard Kreissl, Vicesse, Vienna Centre for Societal Security

Bitte geben Sie uns unter presse@epicenter.works Bescheid, ob Sie
zur Pressekonferenz kommen!

Datum: 14.3.2017, 10:00 - 12:00 Uhr

Ort:
Café Stein
Währinger Straße 6-8, 1090 Wien Wien

Rückfragen & Kontakt:

Werner Reiter, Kommunikation epicenter.works
Mail: werner.reiter@epicenter.works
Tel.: +43 664 4549660

Thomas Lohninger, Geschäftsführer epicenter.works
Mail: thomas.lohninger@epicenter.works
Tel.: +43 680 1238611