Jagdgesetz: Machtdemonstration, unvollständig und kein großer Wurf!

Burgenlands Landesjägermeister DI Peter Prieler: "Landesrätin stellt politische Machtausübung über offenen Dialog!"

Eisenstadt (OTS) - "Die zuständige Landesrätin hat eindrücklich bewiesen, dass Ihr politische Machtausübung wichtiger ist, als mit der Burgenländischen Jägerschaft offen und ehrlich über die Novelle zu beraten", kritisiert Landesjägermeister DI Peter Prieler. Er kann die heute wieder kommunizierten Argumente der zuständigen Landesrätin und Ihrer Fraktionskollegen zum neuen Jagdgesetz nicht nachvollziehen: „Was hier heute durch den Landtag gepeitscht wurde, ist ein unvollständiges Gesetzeswerk, das leider mehr Fragen offen lässt, als es im Stande ist zu beantworten. Vielleicht liegt es daran, dass sowohl der zuständigen Landesrätin als auch dem Klubobmann der SPÖ kein übertriebener Sachverstand in Jagdfragen zu attestieren ist.“

Für Prieler sind besonders unvollständig gelöste Begriffsbestimmungen in weiten Teilen der Gesetzesnovelle wie auch fragwürdige Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht der Burgenländischen Jägerschaft Grund, gegen das neue Jagdgesetz zu protestieren: „Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, dann sitzen in Zukunft zwei von der Landesregierung entsandte „Günstlinge“ im Vorstand des Jagdverbandes. Das bedeutet, dass die Aufsichtsbehörde zwei Aufpasser in das operative Gremium der Jägerschaft – einer bisher unabhängigen Interessensvertretung - entsendet.

Zudem wird im Gesetz plötzlich definiert, welches Futter – nämlich hochwertiges Heu – im Falle einer nicht näher definierten Notzeit an unser Schalenwild verfüttert werden darf. Diese Regelung ist nicht durchdacht, zumal der Begriff hochwertiges Heu unbestimmt und undurchdacht ist.“

Zudem wurde, wenn man dem neuen Jagdgesetz glaubt, das Ende der Berufsjäger im Burgenland festgeschrieben und das Standesgericht der Jägerschaft abgeschafft! Prieler: „Es gibt keine Regelungen zu Berufsjägern im Burgenland und traurigerweise auch keine Möglichkeit zur Ausbildung zum Berufsjäger im Burgenland. Die Streichung unseres Ehrensenates ist ein schwerer Schlag gegen die Weidgerechtigkeit. In anderen Bundesländern wie in Tirol wurden die Kompetenzen der Standesgerichte ausgeweitet. Wir sind es, die am besten wissen, wie die gesetzlichen und moralischen Standards zu erreichen sind. Wenn dies alles nun beamtet wird, ist dies ein herber Rückschlag gegen jedes Subsidiaritätsprinzip.“

Generell stellt Landesjägermeister Prieler fest: „Dieses neue Gesetz ist ein Rückschritt, der mittels Husch-Pfusch-Aktion durch den Landtag geschleust wurde. Nachdem uns im Vorfeld die Möglichkeit der Mitwirkung angeboten wurde, mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass dies nur eine Marketinghülle der zuständigen Landesrätin war, da wir ab Sommer 2016 nicht mehr zu Sitzungen eingeladen wurden. Augenscheinlich sollten wir als Staffage dienen – dafür konnte ich mich nicht hergeben, wie ich auch für eine politische Instrumentalisierung nicht zur Verfügung stehe.“

Dass seitens der zuständigen Landesrätin mittels durchaus holprig formulierten großflächigen Medieneinschaltungen „Werbung“ für das neue Jagdggestz gemacht wird, wertet Prieler als klaren Indikator für die offensichtlichen Schwächen des Gesetzestextes: „Wenn Steuergeld für PR-Maßnahmen für Gesetze verschwendet wird, dann ist dies ein klares Zeichen, dass selbst die Verfasser nicht so wirklich von Ihrem Gesetz überzeugt sind .“ Prieler hofft, dass sich die konstruktiven Kräfte auch innerhalb der Mehrheit des Landtags durchsetzen: „Eine Novelle muss diesbezüglich kommen, um Fehler abzustellen.“

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