AK Kaske zum EU-Gipfel: Europa muss sozialer werden!

Utl.: Soziale Mindeststandards, mehr öffentliche Investitionen und
Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerbetrug =

Wien (OTS) - Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels plädiert AK
Präsident Rudi Kaske für ein soziales Europa: „Das Vertrauen der
Menschen in die Europäische Union ist nach der Brexit-Entscheidung
erschüttert. Vordringliches Ziel muss sein, dieses Vertrauen wieder
herzustellen, um ein weiteres Auseinanderbrechen der Gemeinschaft zu
verhindern.“ Die europäische Politik ist nun gefordert, Europa
sozialer zu machen.

Die wirtschaftliche Erholung der EU nach der 2008 beginnenden
Finanz- und Wirtschaftskrise steht nach wie vor auf wackeligen
Beinen. Die in vielen Mitgliedsstaaten weiterhin hohe
Arbeitslosigkeit und die teils extrem hohe Ungleichheit bei der
Verteilung von Vermögen belasten den sozialen Zusammenhalt und sind
Wasser auf die Mühlen populistischer Parteien. „Statt den Ausbau
militärischer Fähigkeiten voranzutreiben, muss der soziale
Zusammenhalt in den Mittelpunkt der EU-Politik rücken“, fordert
Kaske. Konkret bedarf es Maßnahmen in folgenden Bereichen:

+Ein neues soziales Aktionsprogramm mit mehr sozialen
Mindeststandards
Soziale Mindeststandards leisten einen wichtigen Beitrag zur
Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und müssen ausgebaut
werden. Das EU-Budget muss stärker auf soziale Ziele wie Bekämpfung
von Armut, sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit ausgerichtet
werden. Dazu gehört auch die Verlängerung und finanzielle Aufstockung
der Jugendbeschäftigungsinitiative sowie eine europäische
Beschäftigungsinitiative für die Arbeitsmarktintegration von
Flüchtlingen.

+ Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
Die aktuellen Vorschläge seitens der EU Kommission – Stichwort
Dienstleistungskarte – weisen in die falsche Richtung, da sie
Scheinselbständigkeit fördern und Kontrollmöglichkeiten in den
Mitgliedsländern untergraben. Um eine faire Mobilität in Europa zu
gewährleisten, bedarf es eines umfassenden
ArbeitnehmerInnenschutzpakets mit dem Ziel: Gleicher Lohn und gleiche
Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

+Mehr öffentliche Investitionen durch Einführung der goldenen
Investitionsregel
Zukunftsinvestitionen in zum Beispiel Infrastruktur, Bildung,
sozialen Wohnbau und Kinderbetreuungseinrichtungen sind wichtige
Impulsbringer für den Arbeitsmarkt und müssen von der restriktiven
Budgetpolitik ausgenommen sein.

+Ein faires Steuersystem
Um mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen, bedarf es einer
effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Dazu
zählen auch das Schließen von Steuerschlupflöchern, eine
Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen und die Einführung einer
EU-weiten Finanztransaktionssteuer.

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