AK Kaske zum EU-Gipfel: Europa muss sozialer werden!

Soziale Mindeststandards, mehr öffentliche Investitionen und Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerbetrug

Wien (OTS) - Anlässlich des heute beginnenden EU-Gipfels plädiert AK Präsident Rudi Kaske für ein soziales Europa: „Das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union ist nach der Brexit-Entscheidung erschüttert. Vordringliches Ziel muss sein, dieses Vertrauen wieder herzustellen, um ein weiteres Auseinanderbrechen der Gemeinschaft zu verhindern.“ Die europäische Politik ist nun gefordert, Europa sozialer zu machen.

Die wirtschaftliche Erholung der EU nach der 2008 beginnenden Finanz- und Wirtschaftskrise steht nach wie vor auf wackeligen Beinen. Die in vielen Mitgliedsstaaten weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und die teils extrem hohe Ungleichheit bei der Verteilung von Vermögen belasten den sozialen Zusammenhalt und sind Wasser auf die Mühlen populistischer Parteien. „Statt den Ausbau militärischer Fähigkeiten voranzutreiben, muss der soziale Zusammenhalt in den Mittelpunkt der EU-Politik rücken“, fordert Kaske. Konkret bedarf es Maßnahmen in folgenden Bereichen:

+Ein neues soziales Aktionsprogramm mit mehr sozialen Mindeststandards
Soziale Mindeststandards leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und müssen ausgebaut werden. Das EU-Budget muss stärker auf soziale Ziele wie Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit ausgerichtet werden. Dazu gehört auch die Verlängerung und finanzielle Aufstockung der Jugendbeschäftigungsinitiative sowie eine europäische Beschäftigungsinitiative für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen.

+ Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
Die aktuellen Vorschläge seitens der EU Kommission – Stichwort Dienstleistungskarte – weisen in die falsche Richtung, da sie Scheinselbständigkeit fördern und Kontrollmöglichkeiten in den Mitgliedsländern untergraben. Um eine faire Mobilität in Europa zu gewährleisten, bedarf es eines umfassenden ArbeitnehmerInnenschutzpakets mit dem Ziel: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

+Mehr öffentliche Investitionen durch Einführung der goldenen Investitionsregel
Zukunftsinvestitionen in zum Beispiel Infrastruktur, Bildung, sozialen Wohnbau und Kinderbetreuungseinrichtungen sind wichtige Impulsbringer für den Arbeitsmarkt und müssen von der restriktiven Budgetpolitik ausgenommen sein.

+Ein faires Steuersystem
Um mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen, bedarf es einer effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Dazu zählen auch das Schließen von Steuerschlupflöchern, eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen und die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer.

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