Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus!
Utl.: Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus! =
Kärnten/Koroška (OTS) - Der AK gegen den kärntner Konsens, der seit
2005 regelmäßig Proteste gegen das SS-Veteranen Treffen am kärntner
Ulrichsberg organisierte, hatte sich als Gruppe eigentlich aufgelöst,
da es ihm bereits 2009 gelungen war, dass das sogenannte
Heimkehrertreffen abgesagt werden musste. Die Ereignisse rund um das
Ulrichsbergtreffen 2016 erfordern es jedoch, Stellung zu beziehen.
Aktuell wird mehreren Jugendlichen vorgeworfen, dass sie im Vorfeld
des Ulrichsbergtreffens 2016 in den Ehrenhain am Ulrichsberg, in dem
Tafeln an verschiedene Wehrmachts- und (Waffen-)SS-Einheiten
"erinnern", eingebrochen seien und mehrere Tafeln mit Farbe
„beschädigt“ hätten. Der Vorwurf lautet Sachbeschädigung in
unbekannter Höhe und als Geschädigte werden die Privatstiftung Mons
Carantanus von Ex-Hypo-Vorstand Tilo Berlin, dem ein großer Teil des
Bergs gehört, sowie die Ulrichsberggemeinschaft genannt. Am 21.3.
findet nun in Klagenfurt/Celovec am Landesgericht der damit
verbundene Prozess statt.
„Wer auch immer im Vorfeld des Ulrichsbergtreffen in den Ehrenhain
eingebrochen ist und die Tafeln mit Farbe verzierte, scheint ins
„Braune“ getroffen zu haben. Wie aus den Bildern der medialen
Berichtserstattung hervor geht, wurde u.a. die so genannte „RAD
Tafel“ im Zuge der Aktion „beschädigt“ und diese müsste eigentlich
verboten sein,“ kommentiert Josefine Broz, Pressesprecherin des AK
gegen den Kärntner Konsens, die Geschehnisse. Beim RAD handelt es
sich um den „Reichsarbeitsdienst“, einer Organisation der NSDAP, die
gemäß des Verbotsgesetzes als verbotene Organisation einzustufen ist.
Auch nach dem Abzeichengesetz verstößt die Tafel, die auch das
RAD-Symbol darstellt, gegen ein Bundesgesetz: „Abzeichen (…) einer in
Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen
noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden,“ lautet
der Gesetzestext. „Es lässt sich schlussfolgern, dass hier eine Tafel
„beschädigt“ wurde, die im Grunde genommen gar nicht existieren
dürfte. Wären die zuständigen Behörden in Hinblick auf die
Gesetzeskonformität der im Ehrenhain zur Schau gestellten Tafeln
(schon vor Jahren) ihren Verpflichtungen nachgekommen, hätte es auch
keine derartige Aktion gebraucht um auf die am Ulrichsberg betriebene
gesetzeswidrige Brauchtumspflege aufmerksam zu machen,“ führt Broz
weiter aus.
Wie der AK gegen den kärntner Konsens durch akribische Recherche über
die Jahre hinweg aufgezeigt und 2009 auch in einem umfassenden Buch,
zu finden unter https://goo.gl/ZMBDEt, über das Treffen
veröffentlicht hat, handelt es sich bei der RAD-Tafel wahrlich nicht
die einzige fragwürdige. „Des Soldaten Ehre ist seine Treue“, dieser
leicht abgewandelte Wahlspruch der SS ziert beispielsweise eine
weitere Tafel im „Ehrenhain“. Ebenso problematisch erscheinen u.a.
jene Tafeln, die den Ritterkreuztägern, also den Trägern der höchsten
militärische Auszeichnung des NS-Staates, gewidmet ist, oder auf der
die Kameradschaft IV, eine Veteranenorganisation der ehemaligen
Waffen-SS, glorifiziert wird. Auch einzelnen Verbänden der
(Waffen-)SS wie beispielsweise der flämischen, dänischen und
lettischen (Waffen-)SS-Division wird im Ehrenhain explizit gedacht.
„Diese Tafeln und die damit verbundene Brauchtumspflege am
Ulrichsberg beschädigen seit geraumer Zeit ein glaubhaftes Image
einer aufgearbeiteten NS-Vergangenheit. Der eigentliche Skandal ist
folglich darin zu finden, dass diese Tafeln nach wie vor unbehelligt,
fernab von politischer und gesellschaftlicher Kritik sowie
rechtlichen Konsequenzen im Ehrenhain hängen können. Insofern sind
die Tafeln das eigentliche Verbrechen und nicht eine Aktion, bei der
mit Farbbeuteln auf die geschichtsrevisionistische und
-relativierende Tradition am Ulrichsberg aufmerksam gemacht wurde.
Denn das Ulrichsberggedenken steht bis heute für die Glorifizierung
der Täter_innen der nationalsozialistischen Verbrechen sowie des
Vernichtungskriegs der Wehrmacht“ zeigt sich Josefine Broz empört.
Der AK gegen den kärntner Konsens fordert daher auf, das laufende
Verfahren gegen Antifaschist_innen einzustellen und den Ehrenhain am
Ulrichsberg in ein Denkmal für Partisan_innen umzuwandeln!
Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Eine längere Stellungnahme findet sich unter http://www.u-berg.at.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OHW
