Bürgerlandtag fordert verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Bezieher von Mindestsicherung

Utl.: Klubobmann Gabmann: Mindestsicherungsbezieher sollten zu
gemeinnütziger Arbeit von 4 Stunden am Tag verpflichtet
werden. =

St. Pölten (OTS) - Während auf der einen Seite das Rote Kreuz und
andere gemeinnützige Organisationen Alarm schlagen, weil sie zu
wenige helfende Hände haben, steigt die Anzahl der Menschen die
nichts tun und dafür Mindestsicherung beziehen jährlich an.

Im Jahr 2014 hatten wir in NÖ 24.138 Bezieher von Mindestsicherung –
die Kosten dafür betrugen über 48 Millionen Euro. Im Jahr 2015 hat
Niederösterreich für 26.551 Bezieher rund 60 Millionen Euro
ausgegeben. Für 2017 ist der Trend weiterhin steigend.

Bedenklich ist zum Beispiel auch der Arbeitskräftemangel in der
Gastronomie, 29.000 Arbeitskräfte fehlten dort 2015, teilweise
mussten Betriebe deshalb schließen. Auch hier könnten
Mindestsicherungsbezieher aushelfen. Klubobmann Ernest Gabmann:
„Bezieher von Mindestsicherung sollten dazu verpflichtet werden dort
auszuhelfen, wo Not am Mann ist. Abgerechnet werden könnte das in
Form von Dienstleistungschecks die auch als Leistungsnachweis dienen
könnten.“

Erste Neuerungen beim niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz
wurden bereits umgesetzt. Seit 1. Jänner 2017 können
Mindestsicherungsempfänger zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen
werden. Allerdings passiert das nur fallweise und ist nicht generell
für alle Bezieher von Mindestsicherung vorgesehen. Das ist für
Gabmann nicht weitreichend genug. Gemeinnützige Arbeit von rund 4
Stunden täglich sollte vom ersten Bezugstag ein fixer Bestandteil
sein.

Gabmann weiter: „Viele Menschen die Mindestsicherung beziehen wollen
gar nicht herumsitzen und nichts tun. Andere wiederum bemühen sich
nicht um Arbeit. Mit verpflichtender gemeinnütziger Arbeit schaffen
wir Perspektiven für beide Gruppen und signalisieren gleichzeitig,
dass die soziale Hängematte nicht mehr ganz so gemütlich ist wie
bisher.“

Aber auch in Punkto Integration würde diese Lösung Vorteile bringen.
Menschen mit Migrationshintergrund würden sowohl schneller Deutsch
lernen und weniger leicht in Parallelgesellschaften rutschen.

Wir fordern daher 4 Stunden regelmäßige gemeinnützige Arbeit pro Tag
für Mindestsicherungsbezieher. Ein entsprechender Antrag wird im
Niederösterreichischen Landtag eingebracht.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LTN

print