Bürgerlandtag fordert verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Bezieher von Mindestsicherung

Klubobmann Gabmann: Mindestsicherungsbezieher sollten zu gemeinnütziger Arbeit von 4 Stunden am Tag verpflichtet werden.

St. Pölten (OTS) - Während auf der einen Seite das Rote Kreuz und andere gemeinnützige Organisationen Alarm schlagen, weil sie zu wenige helfende Hände haben, steigt die Anzahl der Menschen die nichts tun und dafür Mindestsicherung beziehen jährlich an.

Im Jahr 2014 hatten wir in NÖ 24.138 Bezieher von Mindestsicherung – die Kosten dafür betrugen über 48 Millionen Euro. Im Jahr 2015 hat Niederösterreich für 26.551 Bezieher rund 60 Millionen Euro ausgegeben. Für 2017 ist der Trend weiterhin steigend.

Bedenklich ist zum Beispiel auch der Arbeitskräftemangel in der Gastronomie, 29.000 Arbeitskräfte fehlten dort 2015, teilweise mussten Betriebe deshalb schließen. Auch hier könnten Mindestsicherungsbezieher aushelfen. Klubobmann Ernest Gabmann:
„Bezieher von Mindestsicherung sollten dazu verpflichtet werden dort auszuhelfen, wo Not am Mann ist. Abgerechnet werden könnte das in Form von Dienstleistungschecks die auch als Leistungsnachweis dienen könnten.“

Erste Neuerungen beim niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz wurden bereits umgesetzt. Seit 1. Jänner 2017 können Mindestsicherungsempfänger zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Allerdings passiert das nur fallweise und ist nicht generell für alle Bezieher von Mindestsicherung vorgesehen. Das ist für Gabmann nicht weitreichend genug. Gemeinnützige Arbeit von rund 4 Stunden täglich sollte vom ersten Bezugstag ein fixer Bestandteil sein.

Gabmann weiter: „Viele Menschen die Mindestsicherung beziehen wollen gar nicht herumsitzen und nichts tun. Andere wiederum bemühen sich nicht um Arbeit. Mit verpflichtender gemeinnütziger Arbeit schaffen wir Perspektiven für beide Gruppen und signalisieren gleichzeitig, dass die soziale Hängematte nicht mehr ganz so gemütlich ist wie bisher.“

Aber auch in Punkto Integration würde diese Lösung Vorteile bringen. Menschen mit Migrationshintergrund würden sowohl schneller Deutsch lernen und weniger leicht in Parallelgesellschaften rutschen.

Wir fordern daher 4 Stunden regelmäßige gemeinnützige Arbeit pro Tag für Mindestsicherungsbezieher. Ein entsprechender Antrag wird im Niederösterreichischen Landtag eingebracht.

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