Illegale Atom-Subvention von EU für legal erklärt – nur Klagen hilft

Utl.: GLOBAL 2000 begrüßt Klagsprüfung der österreichischen
Regierung und der Wien Energie gegen AKW Paks II. =

Wien (OTS) - Seit Sommer zeichnet sich ab, dass es einen Deal
zwischen Europäischer Kommission und ungarischer Regierung über die
Subventionen für den Ausbau des Atomkraftwerks Paks II geben wird,
trotz schwerwiegender rechtlicher und wirtschaftlicher Zweifel – die
österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 warnte deshalb
frühzeitig die österreichischen RegierungsvertreterInnen, zusammen
mit internationalen Partnerorganisationen. Trotz der heute
verkündeten Entscheidung ist GLOBAL 2000 darüber sehr erfreut, dass
die österreichischen Bundesregierung eine Nichtigkeitsklage gegen die
Fehlentscheidung der EU-Kommission prüft. „Wir begrüßen das klare
Auftreten der Regierung gegen diesen erneuten nukleare Fehlschlag der
Kommission“, betont Dr. Reinhard Uhrig, Atomsprecher von GLOBAL 2000.
„Nur Klagen hilft gegen krumme Deals: Wie schon gegen den illegalen
Geldregen über Hinkley Point in Großbritannien klagt Österreich auch
gegen die wettbewerbsverzerrenden Atom-Subventionen in Ungarn, die
den Ausbau von erneuerbaren Energien in Europa gefährden würden.“

Laut Plan 86 Prozent subventionierter Atomstrom

Die neuen russischen Blöcke in Paks sollen ab 2026 die
Atomstrom-Erzeugung des Nachbarlands auf 86 Prozent steigern,
subventionierter Atomstrom würde dann auch in Österreich die
Börsenpreise drücken und zu Marktverzerrung zulasten der bis dahin
längst wettbewerbsfähigen Erneuerbaren führen. „Die Energiewende in
Zentraleuropa wäre in Gefahr: billiger Dreckstrom von den Börsen
würde die Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen in den Ruin treiben,
ganz zu schweigen von den enormen Gefahren durch den Betrieb von vier
uralten Reaktoren und zwei weiteren Prototyp-Reaktoren am gleichen
Standort“, erklärt Uhrig weiter. „Wir begrüßen es, dass auch der
direkt betroffene Marktteilnehmer Wien Energie eine Klage gegen die
Subventionen vor dem Europäischen Gericht prüft und bedanken uns bei
der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima für Ihre Unterstützung im Kampf
gegen die Atomkraft.“

Klare Rechtslage gegen illegale Subvention

Die Europäische Kommission hatte Ende 2015 wegen schwerwiegender
Bedenken gleich zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zum
AKW Paks gestartet, die jetzt durch politische Deals für beendet
erklärt wurden.

GLOBAL 2000 sieht – nach Analyse der heutigen Kommissions-Dokumente –
die grundlegenden rechtlichen Probleme nicht gelöst, die Begründung
der Kommission beruht auf zahlreichen Fehlannahmen:
- Falsche rechtliche Basis: Atomkraft ist kein „Gemeinsames
Interesse“ der EU: Wie schon bei Hinkley Point behauptet die
Kommission, dass unter dem EURATOM-Vertrag der Atomkraft-Ausbau ein
gemeinsames Ziel sei – prüft wettbewerbsrechtlich aber unter dem
Lissabon-Vertrag der EU, in dem Atomkraft kein gemeinsames Ziel ist.
- Freundschaftspflege / Bruch des Wettbewerbsrechts: Die freihändige
Vergabe des 12,5 Milliarden Euro-Projektes ohne Ausschreibung an den
staatlich russischen AKW-Bauer Rosatom ist nicht konform mit dem
EU-Wettbewerbsrecht.
- Atom-Fass ohne Boden: Der von Ungarn angenommene zu erzielende
Preis für den Atomstrom von mehr als 55 Euro pro Megawattstunde ist
viel zu hoch (derzeit unter 30 Euro), was dazu führen wird, dass die
ungarischen SteuerzahlerInnen über Jahrzehnte das AKW bezuschussen
müssten – Verlustgeschäft Atomkraft. Die internationalen Strompreise
fallen aufgrund der immer billiger werdenden Erneuerbaren stetig.

„Atomkraft ist die gescheiterte Technologie des vergangenen
Jahrhunderts, die weder marktwirtschaftlich ist, noch jemals sicher
sein kann und auch nach Jahrzehnten keine Lösung für den ewig
strahlenden Atommüll gefunden hat“, sagt Uhrig. „Die rechtskonforme
Vergabe eines Atom-Projektes auf dem freien Markt würde die
Finanzierung und damit den Bau eines neuen Atomkraftwerks
wirtschaftlich unmöglich machen – daher soll hier getrickst werden,
nur klagen hilft.“ GLOBAL 2000 fordert die österreichische
Bundesregierung auf, die angekündigten Klagsschritte rasch
einzureichen, um potenzielle Nachahmer-Staaten dieses
„Präzedenzfalls“ genauso abzuschrecken wie dies bei der Klage gegen
Hinkley Point geschehen ist.

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