Strache: Kopftuchverbot in allen Bildungseinrichtungen mit Öffentlichkeitsrecht!

Islamgesetz zurück an den Start, Integrationsgesetz nachschärfen

Wien (OTS) - „Die Geister, die er rief, wird Kurz nun nicht mehr los:
Sowohl das Islamgesetz als auch das geplante Integrationsgesetz sind zahnlos. Die aktuelle Debatte rund um das Kopftuch-Gebot, das die IGGiÖ jüngst auf ihrer Website veröffentlicht hat, zeigt vortrefflich die Bruchlinien zwischen den angeblichen Integrationsbestrebungen der Bundesregierung und den Intentionen der Vertreter der Islamischen Glaubensgemeinschaft, die sich der Integration verweigern. Der jämmerliche ‚Schleiertanz‘ von Sebastian Kurz und Staatssekretärin Muna Duzda muss ein Ende haben. Das Islamgesetz muss zurück an den Start, das Integrationsgesetz ist nachzuschärfen. Das Kopftuch ist ein Symbol des politischen Islam, das Kopftuchverbot in allen Bildungseinrichtungen mit Öffentlichkeitsrecht – vom Kindergarten bis zu den Universitäten – muss die Stoßrichtung sein“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache. Was Mustafa Kemal Atatürk in einem islamischen Land vor fast 100 Jahren geschafft habe, müsse heute in einem Land, das auf christlichen Werten fuße, als eine Conditio sine qua non außer Streit stehen.

Allein der Chuzpe der IGGiÖ, den Alleinvertretungsanspruch für alle Muslime zu stellen, der ihr aber keinesfalls zustehe, hätte Kurz von Haus aus eine deutliche Abfuhr erteilen müssen. „Das Islamgesetz in der jetzigen Form ist eine klassische Themenverfehlung und daher – auch im Zusammenwirken mit den anderen muslimischen Glaubensgemeinschaften – neu zu verhandeln. Denn das von Kurz verhandelte Islamgesetz rollt dem Islamismus in Wahrheit den roten Teppich aus“, sagte Strache. Als erste Ansprechpartner müssten die liberalen Islamverbände herangezogen werden, da im 21. Jahrhundert nur eine liberale Religionsauslegung zum Staatswesen kompatibel sei. „Kopftuchgebote bzw. – empfehlungen sowie das Bekenntnis zur Scharia, die in Österreich überhaupt nichts zu suchen habe, zeugen von einer gesellschaftspolitischen Haltung mittelalterlicher Prägung und werden von uns schlicht abgelehnt“, so Strache weiter.

Sebastian Kurz und Muna Duzda, die sich bisher nicht dazu durchringen konnten, ein Kopftuchverbot in öffentlichen Bildungseinrichtungen – vom Kindergarten bis zu den Universitäten – durchzusetzen, seien aber im Pseudo-Dialog mit der IGGiÖ verfangen. „Wer bis heute die politische Einflussnahme ausländischer Staaten auf islamische Vereine in Österreich nicht wahrhaben möchte, sollte weder als Minister noch als Staatssekretär Verantwortung tragen“, sagte Strache.

In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass – neben den bekannten Verbindungen der SPÖ zu Islamisten in Österreich – auch die ÖVP mit AKP- Sympathisanten bei den letzten Wahlen auf Stimmenfang gegangen sei. Mit Selfet Yilmaz hatte die ÖVP Niederösterreich bei der letzten Landtagswahl den damaligen Pressesprecher der ATIB auf ihrer Wahlliste, so Strache. „Die politische Einflussnahme der türkischen AKP auf die ATIB ist mehrfach belegt und möglicherweise ist die Durchsetzungsschwäche von Sebastian Kurz in der Frage des Kopftuchverbotes auch auf diese Verbindungen zurückzuführen“, so HC Strache.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0006