Strache: Kopftuchverbot in allen Bildungseinrichtungen mit Öffentlichkeitsrecht!

Utl.: Islamgesetz zurück an den Start, Integrationsgesetz
nachschärfen =

Wien (OTS) - „Die Geister, die er rief, wird Kurz nun nicht mehr los:
Sowohl das Islamgesetz als auch das geplante Integrationsgesetz sind
zahnlos. Die aktuelle Debatte rund um das Kopftuch-Gebot, das die
IGGiÖ jüngst auf ihrer Website veröffentlicht hat, zeigt vortrefflich
die Bruchlinien zwischen den angeblichen Integrationsbestrebungen der
Bundesregierung und den Intentionen der Vertreter der Islamischen
Glaubensgemeinschaft, die sich der Integration verweigern. Der
jämmerliche ‚Schleiertanz‘ von Sebastian Kurz und Staatssekretärin
Muna Duzda muss ein Ende haben. Das Islamgesetz muss zurück an den
Start, das Integrationsgesetz ist nachzuschärfen. Das Kopftuch ist
ein Symbol des politischen Islam, das Kopftuchverbot in allen
Bildungseinrichtungen mit Öffentlichkeitsrecht – vom Kindergarten bis
zu den Universitäten – muss die Stoßrichtung sein“, sagte heute
FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Heinz-Christian Strache. Was Mustafa
Kemal Atatürk in einem islamischen Land vor fast 100 Jahren geschafft
habe, müsse heute in einem Land, das auf christlichen Werten fuße,
als eine Conditio sine qua non außer Streit stehen.

Allein der Chuzpe der IGGiÖ, den Alleinvertretungsanspruch für alle
Muslime zu stellen, der ihr aber keinesfalls zustehe, hätte Kurz von
Haus aus eine deutliche Abfuhr erteilen müssen. „Das Islamgesetz in
der jetzigen Form ist eine klassische Themenverfehlung und daher –
auch im Zusammenwirken mit den anderen muslimischen
Glaubensgemeinschaften – neu zu verhandeln. Denn das von Kurz
verhandelte Islamgesetz rollt dem Islamismus in Wahrheit den roten
Teppich aus“, sagte Strache. Als erste Ansprechpartner müssten die
liberalen Islamverbände herangezogen werden, da im 21. Jahrhundert
nur eine liberale Religionsauslegung zum Staatswesen kompatibel sei.
„Kopftuchgebote bzw. – empfehlungen sowie das Bekenntnis zur Scharia,
die in Österreich überhaupt nichts zu suchen habe, zeugen von einer
gesellschaftspolitischen Haltung mittelalterlicher Prägung und werden
von uns schlicht abgelehnt“, so Strache weiter.

Sebastian Kurz und Muna Duzda, die sich bisher nicht dazu durchringen
konnten, ein Kopftuchverbot in öffentlichen Bildungseinrichtungen –
vom Kindergarten bis zu den Universitäten – durchzusetzen, seien aber
im Pseudo-Dialog mit der IGGiÖ verfangen. „Wer bis heute die
politische Einflussnahme ausländischer Staaten auf islamische Vereine
in Österreich nicht wahrhaben möchte, sollte weder als Minister noch
als Staatssekretär Verantwortung tragen“, sagte Strache.

In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass – neben den
bekannten Verbindungen der SPÖ zu Islamisten in Österreich – auch die
ÖVP mit AKP- Sympathisanten bei den letzten Wahlen auf Stimmenfang
gegangen sei. Mit Selfet Yilmaz hatte die ÖVP Niederösterreich bei
der letzten Landtagswahl den damaligen Pressesprecher der ATIB auf
ihrer Wahlliste, so Strache. „Die politische Einflussnahme der
türkischen AKP auf die ATIB ist mehrfach belegt und möglicherweise
ist die Durchsetzungsschwäche von Sebastian Kurz in der Frage des
Kopftuchverbotes auch auf diese Verbindungen zurückzuführen“, so HC
Strache.

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