ÖSTERREICH: Kanzler Kern sagt Neuwahl ab

Utl.: „Wer sich auf Wahlkampf freut, ist ein Masochist“ – Scharfe
Kritik an der FPÖ =

Wien (OTS) - In dem ersten großen Interview für oe24.TV nach dem
Regierungs-Relaunch (veröffentlicht in der
ÖSTERREICH-Sonntagsausgabe) sagt Kanzler Christian Kern etwaige
Neuwahlen ab. Kern wörtlich: Die Diskussion über Neuwahlen ist
vorbei. Wir haben jetzt ein neues Regierungsprogramm, beide Seiten
nehmen das neue Programm und den Koalitionsvertrag ernst. Die
Legislaturperiode endet im Herbst 2018. Und damit basta.“
Dass er keine Neuwahlen wolle, begründete Kern auch so: „Wer sich auf
einen Wahlkampf freut, der muss schon ein Masochist sein. Aber ich
weiß, ich bin ein Polit-Newcomer und bald kommt der Tag der Wahrheit
– und darauf bereite ich mich in Ruhe vor.“

Kern begründet, warum er Ende Februar den Relaunch herbeigeführt
hatte – und auch Neuwahlen im Raum gestanden sind. „Ich wollte auf
den Tisch hauen. Und Sie sehen: Das Ergebnis rechtfertigt den
vielleicht etwas heftigen Auftritt. Wir starten jetzt genau die
Jobinitiative, die ich immer wollte: 20.000 Jobs für Menschen über
50, dazu ein Bonus für alle Unternehmen, die künftig österreichischen
Arbeitslosen statt EU-Ausländern den offenen Job geben – die ersparen
sich 50 % der Lohnnebenkosten, das wird gewaltig und da geht’s
letztlich um 200.000 Jobs, die derzeit von Ausländern besetzt
werden.“
Rechte Parteien, wie die FPÖ, kritisiert Kern scharf: „Das sind
Parteien der großen Sprüche – aber wenn’s um die Realisierung geht,
sind sie eine Wolke. Das haben sie ja bei Nigel Farage in London
gesehen: Zuerst hetzt er alle für den Brexit auf, und dann kneift er.
Auch die FPÖ verspricht Milch und Honig, aber wenn es ans Liefern
geht, hinterlässt sie einen Scherbenhaufen – siehe Kärnten. Meine
Kritik an der FPÖ ist ja nicht, dass ihre Wähler rechtsextrem sind –
das ist der Großteil sicher nicht –, sondern dass sie keine
politischen Konzepte hat, die in der Realität funktionieren.“
Kern verteidigte auch das Asylpaket der Regierung: „Das ist ganz und
gar kein rechtes Paket. Es ist nur konsequent. Die Zahl der
Flüchtlinge muss deutlich reduziert werden, damit unsere
Integrationsoffensive Erfolg haben kann.“
Ob so nicht Asylwerber in den Untergrund gedrängt würden? Kern: „Das
ist ein sensibles Thema und wird noch verhandelt werden. Das wird ein
stufenweiser Prozess. Zuerst wird es Incentives für die Ausreise
geben, dann viel konsequentere Abschiebungen. Aber klar ist: Der
Druck auf die Illegalen muss erhöht werden. Wir brauchen viel
konsequentere Rückführung – keine Illegalen mehr im Land.“

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