Wien (OTS/RK) - Am Donnerstag, dem 2. März 2017, hat der Wiener
Gemeinderat zum 20. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Auf eine
Minute der Trauer für die verstorbene Gesundheitsministerin Sabine
Oberhauser folgte die Fragestunde. Die Stadtregierungsmitglieder
Maria Vassilakou, Jürgen Czernohorszky und Andreas Mailath-Pokorny
beantworteten Anfragen zu den Themen Lobautunnel, Kindergartenplätze
für Unter-Dreijährige, Werbeausgaben der Stadt, Attraktivierung von
Schul-Skikursen sowie Neuordnung der Förderung von Filmfestivals.
Aktuelle Stunde: „Standort Wien in Gefahr – es braucht endlich
grünes Licht für Zukunftsprojekte, Freiheit für die Unternehmer und
Gerechtigkeit für die Leistungswilligen!“
Die ÖVP hatte das Thema eingebracht. Sie erinnerte an Wiens
gestiegene Arbeitslosenzahlen und das langsame Wirtschaftswachstum.
Statt handlungsfähig zu sein und „Zukunftsfragen der Standortpolitik“
zu beantworten, herrsche Dissens zwischen SPÖ und Grünen.
Beispielhaft für die Uneinigkeit der Regierungskoalitions-Parteien
sei u.a. der Lobautunnel.
Die NEOS meinten, nach den „Boomjahren“ im Zuge der
EU-Osterweiterung habe sich das Blatt gewendet. Internationale
Unternehmen siedelten ihre forschungsintensiven Wien-Niederlassungen
in Länder wie Tschechien und Polen ab. Gründe für diese Entwicklung
seien hohe Gebühren und verfehlte Bildungspolitik. In Wien mangle es
an hochqualifizierten Arbeitskräften.
Die Grünen entgegneten: Wiens Bevölkerung mache 20 Prozent der
gesamtösterreichischen aus, leiste aber 26 Prozent der heimischen
Wirtschaftsleistung. Die Stadt verzeichne Rekorde bei internationalen
Betriebsansiedelungen und Investitionen. Sparen sei der falsche Weg,
Investitionen in Kinderbetreuung würden langfristig „um ein
vielfaches multipliziert“ ins Budget zurückfließen.
Die FPÖ forderte von Wiens Wirtschaftspolitik mehr Unterstützung
für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Wien rutsche bei
Standortindizes ab, schuld daran sei die „wenig visionär und global
denkende“ Stadtregierung. Hohe Gebühren würden das hiesige
Wirtschaftswachstum bremsen.
Die SPÖ sagte, dass Wien für Start-Ups immer besser und
attraktiver werde: Hier eröffneten neue Start-Up-Center; bei
Investitionen, Beschäftigung, Ansiedelungen und Firmenzentralen
feiere Wien „einen Rekord nach dem anderen“. Die Stadtregierung
beweise ihre Wirtschaftskompetenz mit ihrem Fokus auf Bildung,
Ausbildung und Förderung von ArbeitnehmerInnen und Unternehmen.
Hauptdebatte: Genehmigung für die Förderung von
Lastenfahrrädern
Die NEOS meinten, Lastenfahrräder seien „zukunftsorientierte
moderne Mobilität im urbanen Raum“, die ökonomische Vorteile für
Unternehmen, insbesondere Botendienste, böten. Das geplante
Förderungsvolumen werde aber nicht effizient eingesetzt. Besser wäre
ein Umrüsten der städtischen Fahrzeugflotten, etwa bei der
Straßenreinigung oder den Stadtgärten.
Die ÖVP nannte die Lastenradförderung ein „Placebo“ und
„Klientelpolitik“ - das Fördervolumen begünstige nur „200 Menschen“.
In Sachen Parkraumbewirtschaftung forderte die ÖVP erneut ein
Zonenmodell: Solange Parken in den Außenbezirken gleich viel koste
wie in der Innenstadt, würden EinpendlerInnen „viel zu spät“ auf
Öffis umsteigen.
Die Grünen verteidigten die Förderung von Lastenrädern als bereits
„gelungenes Modell“ in der Seestadt Aspern. Einem Ausbau der
Park-and-Ride-Anlagen stellten die Grünen die hohen, damit
verbundenen, Kosten entgegen; überdies seien in Wien derzeit
lediglich 30 Prozent aller Park-and-Ride-Plätze ausgelastet.
Die FPÖ sah in der Lastenrad-Förderung „keine Lösung für die
Verkehrsprobleme in der Stadt“. Im Gegenteil – Lastenräder seien eine
„zusätzliche Belastung“ für den städtischen Verkehr. Geplante
Ladestationen für den Ausbau der E-Mobilität würden auf Kosten
„tausender Parkplätze“ gehen.
Die SPÖ sagte, Lastenfahrräder würden den innerstädtischen Verkehr
entlasten. Das Konsumverhalten der WienerInnen ändere sich
dahingehend, dass immer häufiger Waren online bestellt würden. Gebe
es die Alternative der Lastenräder nicht, bedeute das für Wien einen
Anstieg an LKW-Fahrten und damit einhergehend eine stärkere
Umweltbelastung. Wien habe eine „ökologisch sinnvolle
Mobilitätspolitik“ und das „beste Straßenbahnnetz in Europa“.
Dringlicher Antrag der FPÖ an den Bürgermeister betreffend
Alkoholverbot am Praterstern
Die FPÖ sagte, „tägliche Gewalt und sexuelle Übergriffe“ am
Praterstern seien auf den Konsum von Alkohol zurückzuführen. Dass ein
Alkoholverbot Sicherheitsprobleme lösen könne, bewiesen Graz,
Dornbirn, Eisenstadt und Salzburg Stadt – dort hätte ein
entsprechendes Verbot die Situation entschärft. Ein Alkoholverbot sei
zwar nicht das „Allheilmittel“, aber ein notwendiger Anfang.
Die NEOS kritisierten die Diskrepanz zwischen Wortmeldungen der
FPÖ und der Tonalität ihres Dringlichen Antrages in schriftlicher
Form: Auf Papier sei die Rede von „Schlägern, Schnorrern, Stänkerern,
Saufgelagen und Exkrementen“. Ein Alkoholverbot löse die Probleme am
Praterstern nicht. Vielmehr müsste der große Raum an ungenutzter
Fläche mit „Leben erfüllt“ werden – etwa durch Gastronomie oder
kulturelle Nutzung.
Die ÖVP meinte, Suchtkranken am Praterstern müsse geholfen werden,
und die Sozialarbeit leiste dort einen guten Beitrag – aber nur durch
den Einsatz von Streetworkern allein werde sich das subjektive
Sicherheitsempfinden von PassantInnen nicht verbessern. Die ÖVP war
ebenfalls für ein Alkoholverbot, allerdings in Zusammenhang mit einem
„Sicherheits-Gesamtkonzept“ für den Praterstern.
Die Grünen erwiderten, ein Alkoholverbot würde das Problem von
Suchtkranken nicht lösen, sondern sie in andere Grätzel verdrängen.
Aktuelle Aussagen der Polizei zeigten, dass die Exekutive die
Situation am Praterstern „mittlerweile gut im Griff“ habe. Soziale
Sicherheit dürfe nicht als Frage von „Vertreibung und
Kriminalisierung“ verstanden werden; der Einsatz der Streetworker sei
nicht hoch genug zu loben.
Die SPÖ sagte, Alkoholkonsum im öffentlichen Raum sei „kein
Verbrechen“. Bei allfälligen Problemen bzw. Konflikten würden
gesetzliche Regelungen greifen. Es sei typisch für öffentliche Räume,
dass es zu „Nutzungskonflikten“ komme; man könne deshalb aber nicht
für alle Ärgernisse Verbote verhängen. Alkoholkrankheit sei ein
Problem, dem man mit sozialen Angeboten begegnen müsse. Diese
Maßnahmen seien sinnvoller als ein Verbot.
Der Dringliche Antrag wurde dem Bürgermeister zugewiesen.
Weitere Debatten
Der Gemeinderat beschloss u.a. Subventionen an die Wiener
Ordensspitäler, Mittel für den Wiener Tourismusverband sowie
Förderungen an Einrichtungen im Kultur-, Bildungs- und
Integrationsbereich.
Die 20. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.41 Uhr. Die
Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter
www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html zu finden.
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden,
dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern
elektronisch vorhanden) geboten.
(Schluss) ato/esl/hie/sep
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