Korrektur zu OTS0229: 20. Wiener Gemeinderat (5)

Utl.: Hauptdebatte: Genehmigung für die Förderung von
Lastenfahrrädern =

Wien (OTS/RK) - Im vierten Absatz (GR Mag. Günter Kasal) muss es
richtig heißen: "Er plädierte vielmehr für Anrainerparken, dort wo
öffentlicher Verkehr optimal ausgebaut sei".

Untenstehend die korrigierte Fassung:

Wien (OTS/RK) - GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) war der Ansicht, dass es
für „positive Effekte auf den Verkehr mehr braucht als
Klientelpolitik, die einer kleinen Gruppe von rund 200 Personen mit
je tausend Euro zugute kommt“, wenn Lastenfahrräder mit 200.000 Euro
gefördert werden. Als Vorbild nannte er die Stadt Graz, die eine
Autoflotte durch Lastenfahrräder für die Gehsteig- und
Straßenreinigung ersetzt habe. Er betonte, dass manche
Bevölkerungsgruppen auf Autos angewiesen seien und daher der
Autoverkehr nicht weiter reduziert werden könne. Auch wenn er
einräumte, dass Radfahren unter bestimmten Bedingungen eine
„genussvollere Art der Fortbewegung“ sei. Er könne sich aber nicht
vorstellen, dass „Lastenfahrräder auf Radwegen sicher und sinnvoll
unterwegs“ seien. Bezugnehmend auf seinen Vorredner GR Maresch meinte
Ulm, dieser möge sich als Mitglied der Stadtregierung für eine
„bessere Anbindung ans öffentliche Verkehrsnetz und Park &
Ride-Anlagen“ im Süden Wiens einsetzen, wenn es aufgrund der
vierspurigen Südautobahn angeblich naturgemäß zu Problemen an der
Stadtgrenze komme. Auch aus dem 21. und 22. Bezirk kommend, käme es
täglich zu Staus auf dem Weg ins Zentrum. Der „Lobautunnel wäre eine
gute Lösung“ zu der sich die Stadtregierung nicht durchringen könne.
Ulm sei abschließend „gegen die Einführung von Kennzeichen für
Fahrräder, weil diese mit neuen Gebühren verbunden“ wären, die er
nicht wolle.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) kritisierte generell das Motto „Autos
raus“ der Grünen Verkehrspolitik und im Speziellen die geplante
Umweltzone, die dieselbetriebene Autos und damit die Hälfte aller
Autos in Wien verbieten würde. Die Alternative, Fahrräder im Winter
sei für ihn eine „Scherzlösung“. Außerdem würde „mit Diesel unterm
Strich weniger CO2 ausgestoßen, als mit Benzin“. Deshalb brachte er
den Antrag betreffend „keine Fahrverbote für ältere Diesel-PKW“ ein.
Ein weiterer Antrag betreffend „Heldenplatz bleibt Heldenplatz“
richte sich gegen den Vorschlag von Kulturminister Thomas Drozda. Zum
Thema öffentlicher Verkehr nahm er Bezug auf GR Maresch: Er stehe zu
seiner Entscheidung, die er mit dem damaligen Verkehrsstadtrat
Schicker verhandelt habe: „Wien wollte einen Hauptbahnhof statt
andere Projekte“. Aktuell wäre es vernünftig, „die U2 bis zur S45
auszubauen“. Abschließend brachte er den dritten Antrag betreffend
„Sicherheit im Radverkehr“ ein.

GR Erich Valentin (SPÖ) wolle sich mehr mit Fakten als mit
Klischees auseinandersetzen. Zwei Drittel des Feinstaubs kämen aus
Osteuropa. Dort müsse man ansetzen und den Nachbarn helfen, Lösungen
zu finden für „sinnvolle und moderne Mobilität und Energieerzeugung“.
Er betonte die „ökologisch sinnvolle Mobilitätspolitik“ der Stadt,
mit wichtigen Investitionen der Wiener Linien in den öffentlichen
Verkehr. Er sprach vom „besten Straßenbahnnetz in Europa“ und
erklärte, dass „in Wien laut Modal Split 39 Prozent der Wege mit den
Öffis zurückgelegt werden“ würden. Im Vergleich dazu seien es 30
Prozent in Amsterdam und Budapest, nur 21 Prozent in Paris“. Außerdem
seien 2016 mehr Jahresnetzkarten verkauft worden, als Autos
angemeldet.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) bezog sich zum Thema Verkehr auf die
„Befragung über die bezirksweise Einführung großflächiger
Kurzparkzonen“, die „Hietzing spalte, aber die Stellplatzproblematik
nicht lösen“ würde. Er kritisierte das „Maßnahmenpaket der rotgrünen
Regierung gegen Autofahrer: massiv gekürzte Fördermittel für
Wohnsammelgaragen, reduzierte Anzahl von Stellplätzen bei der
Neuerrichtung von Gebäuden sowie in Stadtentwicklungsgebieten. Damit
würde das Problem von einer zu geringen Anzahl von Parkplätzen nur in
andere Grätzel verschoben. Er plädierte vielmehr für Anrainerparken,
dort wo öffentlicher Verkehr optimal ausgebaut sei. Kasal brachte
daher einen Antrag betreffend „Zulassung von Anrainerzonen ohne
Parkpickerl“ ein.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) erinnerte daran, dass vor 20 Jahren der
Vorschlag von Niederösterreich abgelehnt wurde, die U1 bis über die
Stadtgrenze hinaus zu verlängern und eine Park & Ride-Anlage zu
errichten. Heute ist die Endstelle in Leopoldau und dort ist alles
mit Autos aus Niederösterreich verparkt. Weiters fragte er „was
schlecht am Tunnelbau sei, den übrigens die Autofahrer bezahlen
würden“. Eine Umweltzone sei für ihn nicht mehr sinnvoll, Benzin
wurde schon in den 1970er Jahren Schadstoffe entzogen, Diesel wurde
entschwefelt, bei den heutigen Neuwagen würden kaum mehr Schadstoffe
ausgestoßen. Er wünsche sich viel mehr Stellplätze beim geplanten
Krankenhaus Nord, wo nur 180 Parkplätze vorgesehen seien, hingegen
seien im Donauspital 800 Plätze zu wenig. Abschließend sagte er, dass
Elektrofahrzeuge noch nicht ausreichend leistungsfähig seien.

Abstimmung: Die Förderung für Lastenfahrräder wurde mehrheitlich
angenommen.

Der Antrag der NEOS wurde mehrstimmig angenommen, die anderen
beiden Anträge der NEOS wurden abgelehnt. Die vier von der FPÖ
eingebrachten Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

(Forts.) heb/buj

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