AKS/SJ/VSStÖ: Illegalität, Kriminalität und Obdachlosigkeit sind keine Lösungen - Schluss mit Symbolpolitik auf den Rücken der Ärmsten

Utl.: Statt ständig neuen Verschärfungen im Fremdenrecht soll
endlich wieder die soziale Frage gestellt werden =

Wien (OTS) - "Das heute im Ministerrat beschlossene
Fremdenrechtspaket wird zu Kriminalität und Obdachlosigkeit führen.
Von einem Tag auf den anderen sollen tausende Menschen von der
Grundversorgung ausgeschlossen werden", stellt Katrin Walch,
Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen, fest. "Wieder
einmal werden Arme gegen die Ärmsten ausgespielt. Das ist klassische
'nach oben buckeln, nach unten treten'-Politik", kritisiert Julia
Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich. „Damit
streicht Kern wohl den letzten Rest von menschlicher Politik von
seinem Programm", so Jasmin Chalendi, Vorsitzende der Aktion
kritischer Schüler_innen.

Die Kritik der roten Jugendorganisationen zielt neben einer
Grundwertediskussion auch auf eine strategische Fehlentscheidung ab:
„Wie lang wird es dauern, bis auch die letzten endlich verstanden
haben, dass wir Rechtspopulisten und Rechtspopulistinnen nicht auf
ihrem ureigensten Terrain schlagen werden? Ihre offenste Flanke und
unsere größte Stärke gehen Hand in Hand - es ist die Soziale Frage.
Also stellen wir sie endlich wieder, statt reine Symbolpolitik auf
den Rücken der Ärmsten und Schwächsten zu betreiben“, so Herr.
„Rückkehrzentren, längere Schubhaft und Kürzungen der Grundversorgung
werden weder Fluchtursachen noch die ungleiche Verteilung von
Wohlstand lösen“, erzürnt sich auch Walch. Nicht einmal aus einer
verqueren sicherheitspolitischen Perspektive mache es Sinn, Menschen
aus der Grundversorgung in die Illegalität zu treiben. „Bei zig
Milliarden für diverse Bankenrettungen wurde nicht in dieser Art und
Weise diskutiert, wie man das bei jedem einzelnen Cent bei armen
Menschen macht. Dieser Diskurs ist unerträglich“, schließt sich
Chalendi an.

Man sollte endlich wieder offensiv über einen Ausbau statt einer
Zusammenkürzung des Sozialstaats reden, sind sich die roten
Jugendorganiationsvorsitzenden einig. Kürzungsdebatten - wie auch
schon bei der Mindestsicherung - bringen die Sozialdemokratie nicht
nur inhaltlich, sondern auch strategisch nicht weiter. „Wir werden
nicht als Handlanger und Handlangerinnen der Rechten, sondern als
Anwältin und Verteidigerin derer gewählt, die es sich selbst nicht
richten können!“, so die drei Jungvorsitzenden.

„Es wird Zeit, dass sich die SPÖ den drängenden Verteilungsfragen
stellt anstatt rechtskonservativen und -populistischen Parteien die
Arbeit abzunehmen und sich ständig vor deren Karren spannen zu
lassen. Die Bekämpfung von Steuerflucht, Vermögenssteuern sowie
Arbeitszeitverkürzungen müssen unsere politische Arbeit bestimmen“,
schließen die Vorsitzenden unisono. Die Jugendorganisationen fordern
in diesen Bereichen ähnlichen Enthusiasmus ein, wie ihn manche
sozialdemokratische Regierungsvertreter und Regierungsvertreterin
immer öfter bei zynischen Law-and-Order-Debatten an den Tag legen.

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