Kern/Gabriel: Zusammenhalt und soziale Dimension Europas stärken

Deutscher Vizekanzler, SPD-Vorsitzender Gabriel auf Arbeitsbesuch in Wien

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat heute den deutschen Vizekanzler, Außenminister und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem Arbeitsgespräch über europapolitische Fragen im Bundeskanzleramt empfangen. Kern betonte in seinem Pressestatement nach dem Gespräch: „Es ist wesentlich, dass die Sozialdemokratie in Europa wieder stärker wird und zu einem gemeinsamen politischen Projekt findet.“ Dieses Projekt habe seit der Wahl eines US-Präsidenten, der Interesse an der Schwächung Europas hat, und seit es auch in der östlichen Nachbarschaft ähnliche Tendenzen gebe, eine noch größere Bedeutung. „Es ist ein Gebot der Zeit, dass die Interessen Europas konsequent und stark vertreten werden. Das geht nur mit einem Schulterschluss innerhalb der Union“, erklärte Kern, der jetzt eine „Phase des Zusammenstehens“ als wesentlich erachtet. ****

Österreichs EU-Beitritt sei über 20 Jahre her, die Rahmenbedingungen und Herausforderungen hätten sich maßgeblich verändert, so Kern. „Die entscheidende Frage wird sein: Wollen wir ein Europa, in dem der Neoliberalismus dominiert, oder wollen wir ein Europa, das die Menschen begeistert, in dem die Menschen mitgenommen werden, das das Sicherheits- und Wohlstandsversprechen erfüllt und in dem die Mehrheit einen Nutzen von diesem Europa hat?“, so der Bundeskanzler.   

Kern wies in diesem Zusammenhang auf die Initiative zum sozialen Fortschritt in Europa hin, die er gemeinsam mit Gabriel und dem schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven vorantreibt, und die zum Ziel hat, die soziale Komponente in Europa zu stärken. Dabei gehe es unter anderem darum, Jobs zu schaffen, soziale Absicherung zu gewährleisten, Lohndumping zu verhindern und Steuerbetrug und -vermeidung entschieden zu bekämpfen. Hier komme ein großer Reformprozess auf Europa zu, „und wir wollen, dass Österreich dabei eine wesentliche und gewichtige Rolle spielt“, sagte der Kanzler.

Sigmar Gabriel betonte in seinem Pressestatement, dass „unsere Enkel nur dann eine Stimme haben werden, wenn es eine gemeinsame europäische Stimme ist. Auch Deutschland werde in Zukunft alleine keine Stimme mehr haben, „wir werden nur gemeinsam als Europäer hörbar sein“, warnte Gabriel alle, die einer Auflösung Europas hin zu mehr Nationalstaatlichkeit das Wort reden. Europa finde derzeit schwer zueinander, nicht nur in Sachen Flüchtlingspolitik. „Was uns verbindet, ist, dass wir Europa als das erhalten wollen, als das es geschaffen wurde: ein Kontinent von Frieden und Sicherheit. Dazu gehört eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ein Europa, das das Wohlstandsversprechen wieder hält. Viele erleben Europa nicht so, daher plädieren wir dafür, den Binnenmarkt hin zu einer sozialen Marktwirtschaft zu entwickeln“. (Schluss) bj/sc

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