„Hohes Haus“ über späte Einsichten

Utl.: Am 26. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 =

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
am Sonntag, dem 26. Februar 2017, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden
Beiträgen:

Späte Einsicht

Kommt fast zehn Jahre nach dem ersten nun ein zweiter
parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Eurofighter? Der
umstrittenste und teuerste Beschaffungsvorgang der Republik
beschäftigt jedenfalls wieder Innenpolitik und Justiz, nachdem
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Strafanzeige gegen die
Firmen Eurofighter und Airbus eingebracht hat. Der Vorwurf:
vorsätzliche, betrügerische und arglistige Täuschung der Republik.
Kommenden Dienstag wird Doskozil den Mitgliedern des Nationalen
Sicherheitsrats – also auch den Vertretern der Opposition – in
vertraulicher Sitzung Einsicht in den 2007 geschlossenen Vergleich
mit dem Konzern gewähren. Danach dürfte die Entscheidung betreffend
U-Ausschuss fallen. Es bräuchte dazu nur einen gemeinsamen Beschluss
von FPÖ und Grünen. Während die Grünen vehement darauf drängen, ist
die FPÖ noch unentschlossen, berichtet Maximilian Biegler.

Gast im Studio ist die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig.

OSZE

Die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa, wird derzeit von einer österreichischen Doppelspitze
geleitet. Außenminister Sebastian Kurz hat heuer den Vorsitz inne –
und die SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen ist Präsidentin der
parlamentarischen Versammlung der OSZE, die diese Woche in Wien
getagt hat. Die Organisation versteht sich als permanentes
Gesprächsforum zwischen Ost und West. Mitglieder sind die
europäischen Staaten, die USA und Kanada sowie alle Nachfolgestaaten
der ehemaligen Sowjetunion. Die OSZE überwacht das ordnungsgemäße
Abhalten von Wahlen in den Mitgliedsstaaten und stellt auch
Beobachter in Krisengebieten. Ihre schwierigste Aufgabe aktuell: die
Überwachung des äußerst brüchigen Waffenstillstandes in der
Ostukraine. Claus Bruckmann berichtet.

GRECO

GRECO ist die französische Abkürzung für eine Staatengruppe gegen
Korruption. Das gemeinsame Ziel: die Bekämpfung von Korruption und
Misswirtschaft in Europa. Österreich ist Mitglied – und säumig.
Gerade bei den Regeln für Abgeordnete und Politiker. Der Europarat
rügt, es werde in Österreich zu wenig gegen Korruption und Bestechung
von Abgeordneten unternommen, noch gäbe es hierzulande zu viele
Graubereiche, etwa bei den gesetzlichen Regelungen hinsichtlich
Lobbying und Transparenz. Österreich wird aufgefordert, bis 2018 die
entsprechenden Gesetze nach zu schärfen. Dagmar Wohlfahrt hat sich
den aktuellen GRECO-Bericht angesehen und Reaktionen eingeholt.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der
Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand
abrufbar.

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