„Hohes Haus“ über späte Einsichten

Am 26. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 26. Februar 2017, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Späte Einsicht

Kommt fast zehn Jahre nach dem ersten nun ein zweiter parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Eurofighter? Der umstrittenste und teuerste Beschaffungsvorgang der Republik beschäftigt jedenfalls wieder Innenpolitik und Justiz, nachdem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Strafanzeige gegen die Firmen Eurofighter und Airbus eingebracht hat. Der Vorwurf:
vorsätzliche, betrügerische und arglistige Täuschung der Republik. Kommenden Dienstag wird Doskozil den Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats – also auch den Vertretern der Opposition – in vertraulicher Sitzung Einsicht in den 2007 geschlossenen Vergleich mit dem Konzern gewähren. Danach dürfte die Entscheidung betreffend U-Ausschuss fallen. Es bräuchte dazu nur einen gemeinsamen Beschluss von FPÖ und Grünen. Während die Grünen vehement darauf drängen, ist die FPÖ noch unentschlossen, berichtet Maximilian Biegler.

Gast im Studio ist die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig.

OSZE

Die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, wird derzeit von einer österreichischen Doppelspitze geleitet. Außenminister Sebastian Kurz hat heuer den Vorsitz inne – und die SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen ist Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE, die diese Woche in Wien getagt hat. Die Organisation versteht sich als permanentes Gesprächsforum zwischen Ost und West. Mitglieder sind die europäischen Staaten, die USA und Kanada sowie alle Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Die OSZE überwacht das ordnungsgemäße Abhalten von Wahlen in den Mitgliedsstaaten und stellt auch Beobachter in Krisengebieten. Ihre schwierigste Aufgabe aktuell: die Überwachung des äußerst brüchigen Waffenstillstandes in der Ostukraine. Claus Bruckmann berichtet.

GRECO

GRECO ist die französische Abkürzung für eine Staatengruppe gegen Korruption. Das gemeinsame Ziel: die Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft in Europa. Österreich ist Mitglied – und säumig. Gerade bei den Regeln für Abgeordnete und Politiker. Der Europarat rügt, es werde in Österreich zu wenig gegen Korruption und Bestechung von Abgeordneten unternommen, noch gäbe es hierzulande zu viele Graubereiche, etwa bei den gesetzlichen Regelungen hinsichtlich Lobbying und Transparenz. Österreich wird aufgefordert, bis 2018 die entsprechenden Gesetze nach zu schärfen. Dagmar Wohlfahrt hat sich den aktuellen GRECO-Bericht angesehen und Reaktionen eingeholt.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand abrufbar.

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