Gudenus: Vermisse echten Reformwillen und Einsicht bei der Wiener SPÖ

Utl.: Offenbar ist bei den Genossen teures Weiterwurschteln angesagt =

Wien (OTS) - In einem Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ zeigt
der Wiener Bürgermeister Michael Häupl keine Einsicht in Sachen
rot-grüner Skandal-Politik, stellt der freiheitliche
Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus verwundert fest: „Weder bei der
Mindestsicherung will er den Sparstift ansetzen noch gesteht er die
vom Rechnungshof aufgedeckte Kostenexplosion ein. Was braucht es
eigentlich noch, bis man auch im Elfenbeinturm Rathaus endlich
einsieht, dass die Mindestsicherung für Asylberechtigte die monetären
Möglichkeiten der Stadt längst überstiegen hat?“ Zudem hält Gudenus
fest, dass das Argument ‚Mengenfrage‘ in Bezug auf den Mangel an
Kontrollen mehr als absurd ist: „Jede zu Unrecht ausgezahlte
Mindestsicherungsleistung ist eine zu viel!“

Für bizarr hält Gudenus auch die Aussage des Bürgermeisters,
SPÖ-Stadtrat Ludwig wäre maßgeblich an der Aufdeckung des
Sanierungsskandals im gemeinnützigen Wohnbau beteiligt. Hätte die
Wiener SPÖ in den vergangenen Jahrzehnten mehr Wert auf Kontrolle,
Transparenz und die Einbindung der Opposition gelegt, hätten solche
Ungereimtheiten auf Kosten der Mieter von Wiener Wohnen vermutlich
gar nicht passieren können. „Sich nun für die Aufdeckung des Skandals
selbst zu beglückwünschen, ist jedenfalls scheinheilig“, so Gudenus.

Anschließend möchte Gudenus Bürgermeister Häupl noch an weitere
Baustellen in Wien erinnern, zu denen er sich kaum bis gar nicht
äußert, wie zum Beispiel das immer noch eklatante Sicherheitsproblem.
„Wann wird Bürgermeister Häupl sich endlich mit dem Innenminister
zusammensetzen, um den Sicherheitspakt neu zu verhandeln und der
Forderung für mehr Polizisten Nachdruck verleihen?“ Auch muss es zu
einer vernünftigen Arbeitszeitlösung bei Ärzten und medizinischem
Personal kommen – ein Streit, der seit Wehselys Abgang offenbar
völlig vergessen wurde.
Zudem sperrt sich die Wiener SPÖ immer noch gegen ein Verbot der
gefährlichen Koran-Verteilungen, unterstützt nach wie vor die
dubiosesten Integrationsvereine mit vielen tausend Euro Steuergeld
und sieht geflissentlich über das Bettel-Problem hinweg. „Die
Mängelliste, die dringend aufgearbeitet werden muss, ist lang. Doch
anscheinend liegt Häupls Fokus allein auf dem bevorstehenden
Parteitag der SPÖ und damit auf seinem eigenen Standing innerhalb der
Partei anstatt am Wohl der Wienerinnen und Wiener.“ (Schluss)

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