Wien (OTS) - Bundeskanzler Christian Kern wird auf Ersuchen von
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen Nationalen
Sicherheitsrat (NSR) zum Thema Luftraumüberwachung einberufen. Der
genaue Termin wird noch bekannt gegeben.
Im Rahmen des NSR wird der Verteidigungsminister den Mitgliedern des
Gremiums die Strafanzeige der Republik Österreich gegen die
Airbus-Unternehmen Airbus Defence and Space GmbH und Eurofighter
Jagdflugzeuge GmbH vorlegen und erläutern. Darüber hinaus wird der
Minister dem NSR den Vergleich mit Airbus aus dem Jahr 2007
offenlegen.
"Im Zuge des Nationalen Sicherheitsrates werden die Mitglieder des
Gremiums voll umfänglich informiert. Ich habe großes Verständnis für
das Ersuchen des Verteidigungsministers und unterstütze die
Vorgangsweise voll und ganz", so der Bundeskanzler.
"Ich möchte dem dringenden Wunsch nach Detailinformationen zur
Strafanzeige und dem Vergleich aus 2007 sehr gerne nachkommen und
werde daher diesem hochrangigen Gremium die diesbezüglichen
Unterlagen vorlegen", sagt der Verteidigungsminister, der bereits am
16. Februar noch vor öffentlicher Bekanntgabe die Wehrsprecher aller
Parlamentsfraktionen zu sich eingeladen und über die Strafanzeige
informiert hat. "Seitdem ich im Amt bin, setze ich auf eine gute
Gesprächsbasis und Zusammenarbeit in der Regierung und mit allen im
Parlament vertretenen Parteien. Diese Zusammenarbeit im Interesse der
Republik ist wichtiger denn je", so der Minister.
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