Schelling: Handwerkerbonus wird auslaufen

Budgetausschuss berät über Förderungsbericht 2015

Wien (PK) - Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit unterstützt die Regierung auch 2017 die Modernisierung, Renovierung und Erhaltung von privatem Wohnraum mit dem "Handwerkerbonus". Die Förderungsaktion wurde an das Wirtschaftswachstum geknüpft - aufgrund derzeitiger Konjunkturdaten geht Finanzminister Hans Jörg Schelling davon aus, dass Handwerkerleistungen künftig nicht mehr gefördert werden. In der heutigen öffentlichen Sitzung des Budgetausschuss wurde der Bericht über die Förderung von Handwerkerleistungen mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen und im Ausschuss enderledigt (III-332 d.B.).

Weiters behandelte der Budgetausschuss den Förderungsbericht 2015, wonach der Bund direkte Förderungen von 4,8766 Mrd. € gewährte, um 383 Mio. € weniger als 2014. Grund für den Rückgang ist die teilweise Verschiebung der Auszahlungen von EU-Agrarförderungen wegen formaler Änderungen in der EU-Finanzperiode 2014 bis 2020. Infolgedessen und wegen höherer Auszahlungen für Arbeitsmarkt und Infrastrukturförderung (Breitband) steigen die direkten Förderungen 2016 wieder an, und zwar auf 5,61 Mrd. € (III-333 d.B.).

Handwerkerbonus: Opposition kritisiert Mitnahmeeffekte und Bürokratieaufwand

Handwerkerleistungen werden mit einem Gesamtbetrag von 20 Mio. € gefördert. Die Förderung beträgt 20 Prozent der Kosten und ist mit 600 € pro Förderungswerber gedeckelt. Gefördert wird, so lange Budgetmittel vorhanden sind. Mit dem Handwerkerbonus sollen ausschließlich Arbeitsleistungen befugter Gewerbetreibender im Bereich der Wohnbaurenovierung, Wohnbauerhaltung und Wohnbaumodernisierung an Gebäuden gefördert werden. Ziel der Maßnahme sei es, Leistungen, die illegal bezogen würden, in die Legalität zu ziehen und auch die Wirtschaft anzukurbeln, führte Schelling aus. Die Opposition ist allerdings nach wie vor skeptisch. Kritisiert werden hauptsächlich Mitnahmeeffekte, wodurch ein größerer Personenkreis von der Förderung profitiert als es der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers entspricht. Auch der Parlamentarische Budgetdienst kritisiert in seiner Analyse bedeutende Mitnahmeeffekte, da Leistungen in Anspruch genommen werden, die ohnehin legal durchgeführt würden.

Die Grundintention des Bonus sei zu begrüßen, es handle sich jedoch um ein "Bürokratiemonster", so Roman Haider (F) in Anlehnung an die Analyse des Budgetdienstes. Um eben diesen administrativen Aufwand abzubauen, schlug Bernhard Themessl (F) vor, den Handwerkerbonus im Rahmen der Steuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) abzuwickeln. Dem hielt Finanzminister Schelling entgegen, dass der Prüfaufwand der gleiche bliebe.

Bedenken wegen der vom Budgetdienst erwähnten Mitnahmeeffekte äußerte auch Ruperta Lichtenecker (G), die einmal mehr für die tatsächliche Modernisierung und Ökologisierung des Steuersystems eintrat. Seitens der SPÖ führte Christoph Matznetter aus, der Handwerkerbonus werde umfangreich in Anspruch genommen. Mitnahmeeffekte könnten nur durch Verbesserung der Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung bekämpft werden.

Der Schwarzarbeit könne nicht mit einem Handwerkerbonus entgegengetreten werden, meinte Rainer Hable (N). Die Ursache dafür liege in zu hohen Steuern und Lohnnebenkosten. Wenn es nach Robert Lugar (T) geht, dann müssten die Effekte stärker ausfallen, ansonsten sollte der Handwerkerbonus abgeschafft werden. Es sei auch zu prüfen, ob bei der Rechnungslegung durch die Unternehmen getrickst wird. Gefördert wird nämlich nur die Arbeitsleistung, nicht hingegen Materialkosten. Dazu gebe es genaue Überprüfungen, informierte Schelling über technische Details.

In der Debatte forderten Christoph Matznetter (S), Roman Haider (F) und Rainer Hable (N) den Finanzminister dazu auf, den Ausschussmitgliedern nicht öffentliche Studien zur Evaluierung des Handwerkerbonus zur Verfügung zu stellen, was Schelling für Mai 2017 zusagte. Eine der beiden Studien hatte das IHS im Auftrag des BMF durchgeführt, es soll laut Finanzminister auch kritische Ergebnisse zum Handwerkerbonus enthalten.

Schelling glaubt an Signalwirkung

Der Handwerkerbonus sei zweckmäßig, argumentiert ÖVP-Abgeordneter Andreas Zakostelsky, aufgrund der positiven Effekte wurde die Förderung mehrmals verlängert. Zakostelsky wolle sich weiter dem Kampf gegen die Schwarzarbeit widmen. Auch Fraktionskollege Werner Groiß unterstrich die positiven Effekte. Der Handwerkerbonus sei trotz relativ geringer Kosten ein positiver Stimmungsparameter.

Finanzminister Hans Jörg Schelling räumte ein, er sei selbst kein Freund des Handwerkerbonus. Er verstehe die Kritik der Abgeordneten, glaube aber an die Signalwirkung in der Bevölkerung. Die angeführten Mitnahmeeffekte betreffen aber das deutsche Modell, von dem sich das österreichische wesentlich unterscheide. Die Administrationskosten bei den 67.000 Anträgen halten sich laut Finanzminister in Grenzen. Schelling geht aufgrund der aktuellen Konjunkturentwicklung jedoch davon aus, dass die Bonus-Aktion kein weiteres Mal verlängert wird.

Förderungsbericht: Hohe Förderungen für Landwirtschaft, Arbeit, Wissenschaft, Umwelt

Laut Förderungsbericht 2015 gewährte der Bund direkte Förderungen von 4,8766 Mrd. €. Der größte Anteil, 1,2663 Mrd. €, entfiel auf die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Hohe Förderungsauszahlungen weisen auch die Budget-Untergliederung (UG) "Arbeit" (856,4 Mio. €), "Wissenschaft und Forschung" (691,7 Mio. €) und die UG Umwelt (543,6 Mio. €) auf. Bei den direkten Förderungen weist der Bericht zwar einen Rückgang aus, dieser kommt aber vor allem durch die Auszahlungsweise bei den Agrarförderungen zustande, sagte Wolfgang Pirklhuber (G). Auch im Bereich "Inneres" gab es erhebliche Steigerungen, die auf die Flüchtlingskosten zurückzuführen sind, wies Robert Lugar (T) hin.

Die Summe der indirekten Förderungen infolge von Steuerausnahmen stieg 2015 auf geschätzte 14,77 Mrd. € (2013: 14,099 Mrd. €, 2014:
14,1 Mrd. €). Davon entfallen 9,84 Mrd. € auf den Bund, der Rest auf die Länder. Die höchsten Steigerungen gehen dabei auf die ermäßigte Umsatzsteuer unter anderem auf Lebensmittel, die Negativsteuer und die Forschungsprämie zurück, informiert der Bericht des Finanzministeriums.

Förderungen in Österreich über EU-Durchschnitt

Im internationalen Vergleich seien Österreichs Förderungen überdurchschnittlich hoch, meinte Bruno Rossmann (G). Die öffentlichen Förderungen für Unternehmen summierten sich im Jahr 2015 auf 9 Mrd. €, was einem Anteil von 5,4% des BIP entspricht. Im EU-Schnitt sind es 4,7 Prozent. Österreich liegt damit laut Bericht auf Rang sechs der EU-Länder. Subventionsspitzenreiter in der EU ist Griechenland (7,8 Prozent), vor Ungarn (7,1) und Frankreich (6,8). Deutschland liegt mit 4,0 Prozent klar hinter Österreich. Der Vergleich ist jedoch aufgrund unterschiedlich strukturierter Förderungssysteme und verschiedener Definitionen für "Förderungen" im Transparenzdatenbankgesetz und im Bundeshaushaltsgesetz erschwert, gibt Schelling zu bedenken.

Definition von Förderbegriffen sollte vereinheitlicht werden

Die Ergebnisse des Förderungsberichts seien alles andere als zufriedenstellend, führte Roman Haider (F) im Hinblick auf die Analyse des Parlamentarischen Budgetdienstes aus. Die indirekten Förderungen würden lediglich geschätzt, Angaben zu finanziellen Auswirkungen von Förderungen fehlen ebenso wie eine einheitliche Definition des Förderbegriffs, so der Tenor seiner Kritik. Daran knüpfte auch Bruno Rossmann (G) an. Die Förderbegriffe gehören seiner Ansicht nach vereinheitlicht. Problematisch sieht Rossmann die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse aufgrund organisatorischer Unterschiede. Rossmann hielt den Förderungsbericht als Steuerungsinstrument der Förderungspolitik für unbrauchbar, insbesondere da er keine Angaben zu den Zielen von Förderungen enthält. Rossmann räumte aber auch Verbesserungen gegenüber alten Förderungsberichten ein, darunter die Aufnahme der Gruppenbesteuerungen. Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber (G) registrierte fehlende Wirkungsziele bei Umweltförderungen und regte an, die Darstellung der Fördernehmer von Agrarförderungen im Bericht zu verbessern. Kritik am Bericht äußerte auch Markus Vogl (S). Zudem warb er dafür, künftig den Bericht früher zu behandeln, um die Aussagekraft der Ergebnisse zu steigern. Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek machte auf das Thema Gender Budgeting aufmerksam, das für sie nicht ausreichend im Bericht vertreten ist.

Opposition vermisst ausreichende Transparenz

Um Klarheit in den Förderungsdschungel zu bringen, sei es notwendig, die Transparenzdatenbank tatsächlich zu befüllen, so Rossmann. Die steuerliche Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts sei in den Bericht aufzunehmen, meinte er unisono mit Rainer Hable (N), wofür sich Finanzminister Schelling offen zeigte. Hable kritisierte zudem mangelnde Transparenz und eine Förderungspolitik, der es insgesamt an Strategie, Zielen und Evaluierung fehle. Bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform 2015/16 wurden Einsparungen bei den Förderungen in Höhe von 1,1 Mrd. € versprochen, so Hable, dies stehe im Widerspruch zu dem tatsächlichen Anstieg der Förderungen 2016 und 2017. Neben Kritik an fehlenden Zieldefinitionen und Evaluierungen der Förderungen thematisierte Hable auch den internationalen Trend, Steuerausnahmen zu streichen und dafür die Steuertarife abzusenken. Dem hielt der Finanzminister entgegen, dass damit auch die Umsatzsteuer auf Lebensmittel, Miete und Medikamente erhöht würde, was politisch nicht erwünscht sei. Mit der jüngsten Steuerreform seien jedoch einige Steuerausnahmen beseitigt worden, so Schelling.

Weitere Kritik gab es von Wolfgang Pirklhuber (G) für Förderungen an die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs. Fraktionskollegin Ruperta Lichtenecker ging auf die Forschungsprämie ein, deren Evaluierung nun im Gange sei. Lichtenecker sah auch Verbesserungsbedarf bei den Pendlerförderungen, die aus ihrer Sicht vereint werden könnten. Dem widersprach Gabriele Tamandl (V), da die Förderungen an unterschiedliche Zielgruppen gerichtet seien. Auch Finanzminister Schelling meinte generell, es sei zu prüfen, ob die Zusammenführung von Leistungen tatsächliche Erleichterungen für die BürgerInnen bringe.

Abgeordneter Franz Eßl (V) plädierte dafür, Zahlungen an Bauern im Rahmen des österreichischen Programms für eine umweltgerechte Landwirtschaft nicht als Förderungen zu betrachten, sondern als Abgeltungen für Leistungen, die Bauern im öffentlichen Auftrag für eine nachhaltige und umweltschonende Nahrungsmittelproduktion erbringen.

Schelling: Bericht wird weiter verbessert

Finanzminister Hans Jörg Schelling nahm die Kritik der Abgeordneten am Förderungsbericht positiv auf und sagte zu, die Verbesserungsvorschläge des Budgetdienstes schrittweise umzusetzen. Künftig werde der Bericht Schwerpunktthemen enthalten, die Forschungsprämie sei bereits im nächsten Bericht angedacht, informierte Schelling Abgeordnete Lichtenecker. Die Zuständigkeit für die einzelnen Förderungen liege aber nicht im Finanzministerium, sondern in den Fachministerien, hielt er fest. Derzeit könnte er zum Thema Genderbudgeting keine ressortübergreifenden Angaben machen, erklärte er Gabriele Heinisch-Hosek. Die Umsetzung der Transparenzdatenbank sollte längst erfüllt sein, unterstrich Schelling. Zu technischen Details gab Helga Berger, Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium, Auskunft. Der Bericht wurde mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis genommen und im Ausschuss enderledigt. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro

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