Budgetausschuss berät über Förderungsbericht 2015
Utl.: Budgetausschuss berät über Förderungsbericht 2015 =
Wien (PK) - Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit unterstützt die
Regierung auch 2017 die Modernisierung, Renovierung und Erhaltung von
privatem Wohnraum mit dem "Handwerkerbonus". Die Förderungsaktion
wurde an das Wirtschaftswachstum geknüpft - aufgrund derzeitiger
Konjunkturdaten geht Finanzminister Hans Jörg Schelling davon aus,
dass Handwerkerleistungen künftig nicht mehr gefördert werden. In der
heutigen öffentlichen Sitzung des Budgetausschuss wurde der Bericht
über die Förderung von Handwerkerleistungen mit den Stimmen von SPÖ
und ÖVP zur Kenntnis genommen und im Ausschuss enderledigt (III-332
d.B.).
Weiters behandelte der Budgetausschuss den Förderungsbericht 2015,
wonach der Bund direkte Förderungen von 4,8766 Mrd. € gewährte, um
383 Mio. € weniger als 2014. Grund für den Rückgang ist die teilweise
Verschiebung der Auszahlungen von EU-Agrarförderungen wegen formaler
Änderungen in der EU-Finanzperiode 2014 bis 2020. Infolgedessen und
wegen höherer Auszahlungen für Arbeitsmarkt und
Infrastrukturförderung (Breitband) steigen die direkten Förderungen
2016 wieder an, und zwar auf 5,61 Mrd. € (III-333 d.B.).
Handwerkerbonus: Opposition kritisiert Mitnahmeeffekte und
Bürokratieaufwand
Handwerkerleistungen werden mit einem Gesamtbetrag von 20 Mio. €
gefördert. Die Förderung beträgt 20 Prozent der Kosten und ist mit
600 € pro Förderungswerber gedeckelt. Gefördert wird, so lange
Budgetmittel vorhanden sind. Mit dem Handwerkerbonus sollen
ausschließlich Arbeitsleistungen befugter Gewerbetreibender im
Bereich der Wohnbaurenovierung, Wohnbauerhaltung und
Wohnbaumodernisierung an Gebäuden gefördert werden. Ziel der Maßnahme
sei es, Leistungen, die illegal bezogen würden, in die Legalität zu
ziehen und auch die Wirtschaft anzukurbeln, führte Schelling aus. Die
Opposition ist allerdings nach wie vor skeptisch. Kritisiert werden
hauptsächlich Mitnahmeeffekte, wodurch ein größerer Personenkreis von
der Förderung profitiert als es der ursprünglichen Absicht des
Gesetzgebers entspricht. Auch der Parlamentarische Budgetdienst
kritisiert in seiner Analyse bedeutende Mitnahmeeffekte, da
Leistungen in Anspruch genommen werden, die ohnehin legal
durchgeführt würden.
Die Grundintention des Bonus sei zu begrüßen, es handle sich jedoch
um ein "Bürokratiemonster", so Roman Haider (F) in Anlehnung an die
Analyse des Budgetdienstes. Um eben diesen administrativen Aufwand
abzubauen, schlug Bernhard Themessl (F) vor, den Handwerkerbonus im
Rahmen der Steuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) abzuwickeln. Dem
hielt Finanzminister Schelling entgegen, dass der Prüfaufwand der
gleiche bliebe.
Bedenken wegen der vom Budgetdienst erwähnten Mitnahmeeffekte äußerte
auch Ruperta Lichtenecker (G), die einmal mehr für die tatsächliche
Modernisierung und Ökologisierung des Steuersystems eintrat. Seitens
der SPÖ führte Christoph Matznetter aus, der Handwerkerbonus werde
umfangreich in Anspruch genommen. Mitnahmeeffekte könnten nur durch
Verbesserung der Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung bekämpft werden.
Der Schwarzarbeit könne nicht mit einem Handwerkerbonus
entgegengetreten werden, meinte Rainer Hable (N). Die Ursache dafür
liege in zu hohen Steuern und Lohnnebenkosten. Wenn es nach Robert
Lugar (T) geht, dann müssten die Effekte stärker ausfallen, ansonsten
sollte der Handwerkerbonus abgeschafft werden. Es sei auch zu prüfen,
ob bei der Rechnungslegung durch die Unternehmen getrickst wird.
Gefördert wird nämlich nur die Arbeitsleistung, nicht hingegen
Materialkosten. Dazu gebe es genaue Überprüfungen, informierte
Schelling über technische Details.
In der Debatte forderten Christoph Matznetter (S), Roman Haider (F)
und Rainer Hable (N) den Finanzminister dazu auf, den
Ausschussmitgliedern nicht öffentliche Studien zur Evaluierung des
Handwerkerbonus zur Verfügung zu stellen, was Schelling für Mai 2017
zusagte. Eine der beiden Studien hatte das IHS im Auftrag des BMF
durchgeführt, es soll laut Finanzminister auch kritische Ergebnisse
zum Handwerkerbonus enthalten.
Schelling glaubt an Signalwirkung
Der Handwerkerbonus sei zweckmäßig, argumentiert ÖVP-Abgeordneter
Andreas Zakostelsky, aufgrund der positiven Effekte wurde die
Förderung mehrmals verlängert. Zakostelsky wolle sich weiter dem
Kampf gegen die Schwarzarbeit widmen. Auch Fraktionskollege Werner
Groiß unterstrich die positiven Effekte. Der Handwerkerbonus sei
trotz relativ geringer Kosten ein positiver Stimmungsparameter.
Finanzminister Hans Jörg Schelling räumte ein, er sei selbst kein
Freund des Handwerkerbonus. Er verstehe die Kritik der Abgeordneten,
glaube aber an die Signalwirkung in der Bevölkerung. Die angeführten
Mitnahmeeffekte betreffen aber das deutsche Modell, von dem sich das
österreichische wesentlich unterscheide. Die Administrationskosten
bei den 67.000 Anträgen halten sich laut Finanzminister in Grenzen.
Schelling geht aufgrund der aktuellen Konjunkturentwicklung jedoch
davon aus, dass die Bonus-Aktion kein weiteres Mal verlängert wird.
Förderungsbericht: Hohe Förderungen für Landwirtschaft, Arbeit,
Wissenschaft, Umwelt
Laut Förderungsbericht 2015 gewährte der Bund direkte Förderungen von
4,8766 Mrd. €. Der größte Anteil, 1,2663 Mrd. €, entfiel auf die
Land-, Forst- und Wasserwirtschaft. Hohe Förderungsauszahlungen
weisen auch die Budget-Untergliederung (UG) "Arbeit" (856,4 Mio. €),
"Wissenschaft und Forschung" (691,7 Mio. €) und die UG Umwelt (543,6
Mio. €) auf. Bei den direkten Förderungen weist der Bericht zwar
einen Rückgang aus, dieser kommt aber vor allem durch die
Auszahlungsweise bei den Agrarförderungen zustande, sagte Wolfgang
Pirklhuber (G). Auch im Bereich "Inneres" gab es erhebliche
Steigerungen, die auf die Flüchtlingskosten zurückzuführen sind, wies
Robert Lugar (T) hin.
Die Summe der indirekten Förderungen infolge von Steuerausnahmen
stieg 2015 auf geschätzte 14,77 Mrd. € (2013: 14,099 Mrd. €, 2014:
14,1 Mrd. €). Davon entfallen 9,84 Mrd. € auf den Bund, der Rest auf
die Länder. Die höchsten Steigerungen gehen dabei auf die ermäßigte
Umsatzsteuer unter anderem auf Lebensmittel, die Negativsteuer und
die Forschungsprämie zurück, informiert der Bericht des
Finanzministeriums.
Förderungen in Österreich über EU-Durchschnitt
Im internationalen Vergleich seien Österreichs Förderungen
überdurchschnittlich hoch, meinte Bruno Rossmann (G). Die
öffentlichen Förderungen für Unternehmen summierten sich im Jahr 2015
auf 9 Mrd. €, was einem Anteil von 5,4% des BIP entspricht. Im EU-
Schnitt sind es 4,7 Prozent. Österreich liegt damit laut Bericht auf
Rang sechs der EU-Länder. Subventionsspitzenreiter in der EU ist
Griechenland (7,8 Prozent), vor Ungarn (7,1) und Frankreich (6,8).
Deutschland liegt mit 4,0 Prozent klar hinter Österreich. Der
Vergleich ist jedoch aufgrund unterschiedlich strukturierter
Förderungssysteme und verschiedener Definitionen für "Förderungen" im
Transparenzdatenbankgesetz und im Bundeshaushaltsgesetz erschwert,
gibt Schelling zu bedenken.
Definition von Förderbegriffen sollte vereinheitlicht werden
Die Ergebnisse des Förderungsberichts seien alles andere als
zufriedenstellend, führte Roman Haider (F) im Hinblick auf die
Analyse des Parlamentarischen Budgetdienstes aus. Die indirekten
Förderungen würden lediglich geschätzt, Angaben zu finanziellen
Auswirkungen von Förderungen fehlen ebenso wie eine einheitliche
Definition des Förderbegriffs, so der Tenor seiner Kritik. Daran
knüpfte auch Bruno Rossmann (G) an. Die Förderbegriffe gehören seiner
Ansicht nach vereinheitlicht. Problematisch sieht Rossmann die
internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse aufgrund
organisatorischer Unterschiede. Rossmann hielt den Förderungsbericht
als Steuerungsinstrument der Förderungspolitik für unbrauchbar,
insbesondere da er keine Angaben zu den Zielen von Förderungen
enthält. Rossmann räumte aber auch Verbesserungen gegenüber alten
Förderungsberichten ein, darunter die Aufnahme der
Gruppenbesteuerungen. Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber (G)
registrierte fehlende Wirkungsziele bei Umweltförderungen und regte
an, die Darstellung der Fördernehmer von Agrarförderungen im Bericht
zu verbessern. Kritik am Bericht äußerte auch Markus Vogl (S). Zudem
warb er dafür, künftig den Bericht früher zu behandeln, um die
Aussagekraft der Ergebnisse zu steigern. Fraktionskollegin Gabriele
Heinisch-Hosek machte auf das Thema Gender Budgeting aufmerksam, das
für sie nicht ausreichend im Bericht vertreten ist.
Opposition vermisst ausreichende Transparenz
Um Klarheit in den Förderungsdschungel zu bringen, sei es notwendig,
die Transparenzdatenbank tatsächlich zu befüllen, so Rossmann. Die
steuerliche Begünstigung des 13./14. Monatsgehalts sei in den Bericht
aufzunehmen, meinte er unisono mit Rainer Hable (N), wofür sich
Finanzminister Schelling offen zeigte. Hable kritisierte zudem
mangelnde Transparenz und eine Förderungspolitik, der es insgesamt an
Strategie, Zielen und Evaluierung fehle. Bei der Gegenfinanzierung
der Steuerreform 2015/16 wurden Einsparungen bei den Förderungen in
Höhe von 1,1 Mrd. € versprochen, so Hable, dies stehe im Widerspruch
zu dem tatsächlichen Anstieg der Förderungen 2016 und 2017. Neben
Kritik an fehlenden Zieldefinitionen und Evaluierungen der
Förderungen thematisierte Hable auch den internationalen Trend,
Steuerausnahmen zu streichen und dafür die Steuertarife abzusenken.
Dem hielt der Finanzminister entgegen, dass damit auch die
Umsatzsteuer auf Lebensmittel, Miete und Medikamente erhöht würde,
was politisch nicht erwünscht sei. Mit der jüngsten Steuerreform
seien jedoch einige Steuerausnahmen beseitigt worden, so Schelling.
Weitere Kritik gab es von Wolfgang Pirklhuber (G) für Förderungen an
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs.
Fraktionskollegin Ruperta Lichtenecker ging auf die Forschungsprämie
ein, deren Evaluierung nun im Gange sei. Lichtenecker sah auch
Verbesserungsbedarf bei den Pendlerförderungen, die aus ihrer Sicht
vereint werden könnten. Dem widersprach Gabriele Tamandl (V), da die
Förderungen an unterschiedliche Zielgruppen gerichtet seien. Auch
Finanzminister Schelling meinte generell, es sei zu prüfen, ob die
Zusammenführung von Leistungen tatsächliche Erleichterungen für die
BürgerInnen bringe.
Abgeordneter Franz Eßl (V) plädierte dafür, Zahlungen an Bauern im
Rahmen des österreichischen Programms für eine umweltgerechte
Landwirtschaft nicht als Förderungen zu betrachten, sondern als
Abgeltungen für Leistungen, die Bauern im öffentlichen Auftrag für
eine nachhaltige und umweltschonende Nahrungsmittelproduktion
erbringen.
Schelling: Bericht wird weiter verbessert
Finanzminister Hans Jörg Schelling nahm die Kritik der Abgeordneten
am Förderungsbericht positiv auf und sagte zu, die
Verbesserungsvorschläge des Budgetdienstes schrittweise umzusetzen.
Künftig werde der Bericht Schwerpunktthemen enthalten, die
Forschungsprämie sei bereits im nächsten Bericht angedacht,
informierte Schelling Abgeordnete Lichtenecker. Die Zuständigkeit für
die einzelnen Förderungen liege aber nicht im Finanzministerium,
sondern in den Fachministerien, hielt er fest. Derzeit könnte er zum
Thema Genderbudgeting keine ressortübergreifenden Angaben machen,
erklärte er Gabriele Heinisch-Hosek. Die Umsetzung der
Transparenzdatenbank sollte längst erfüllt sein, unterstrich
Schelling. Zu technischen Details gab Helga Berger, Leiterin der
Budgetsektion im Finanzministerium, Auskunft. Der Bericht wurde mit
SPÖ-ÖVP-Mehrheit zur Kenntnis genommen und im Ausschuss enderledigt.
(Fortsetzung Budgetausschuss) gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen
zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen
auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie
auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.
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