NEOS zu Ökostromgesetz: Österreich bleibt in der energiepolitischen Steinzeit

Sepp Schellhorn: „Die kleine Ökostromnovelle ist der erneute Beweis für die Reformunwilligkeit und Perspektivenlosigkeit der Regierung"

Wien (OTS) - Die Bundesregierung verzichtet mit der Gesetzesvorlage zur Ökostromnovelle erneut auf die Möglichkeit, den österreichischen Energiesektor in eine ökologische und faire Zukunft zu führen. Eine große Novelle des Gesetzes war von rot-schwarzer Seite bereits mehrmals angekündigt, nun einigten sich SPÖVP auf kleine administrative Änderungen ohne substanzielle Reform. „Da das österreichische Förderregime EU-rechtswidrig ist, verzichtet die Regierung auf eine nachhaltige Reform, um einer Rüge vonseiten der Kommission zu entgehen. Die Leitlinien der Union sehen klar eine Integration der erneuerbaren Energien in den freien Markt vor", betont NEOS-Energiesprecher Sepp Schellhorn. Gerade die Integration einiger bereits sehr ausgereifter Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien in den freien Markt ist eine langjährige Forderung von NEOS. „Eine marktorientierte Lösung muss her, um die Kosteneffizienz zu erhöhen und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen“, betont Schellhorn die Notwendigkeit einer schrittweisen Heranführung des Energiesektors an den freien Markt.

Sinnbildlich für das Stückwerk der Regierung ist die Odyssee rund um die Biogas-Anlagen. „Mit dem aktuellen Vorschlag ist nicht sichergestellt, dass jene Biogas-Anlagen, die jetzt gerade noch mit Hilfe von Investitionen förderungswürdig bleiben, nicht in wenigen Jahren vor denselben Problemen stehen. Hier werden wohl wieder die Interessen der rot-schwarzen Klientel über jene der österreichischen Steuerzahler gestellt", so Schellhorn. Einzig positiver Punkt im Gesetzesvorschlag ist die Schaffung von gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen, die vor allem Mehrparteienhäuser mit Energie aus Photovoltaik versorgen. Hier wird ein großer Schritt nach vorne gemacht. „Allerdings hätte die Regierung diesen von uns eingebrachten Vorschlag schon vor langer Zeit umsetzen müssen", schließt Schellhorn.

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