NEOS Wien/Wiederkehr ad Livestream der Bezirksvertretungssitzungen: Kritik an hohen Kosten

Christoph Wiederkehr: "Liveübertragung der Bezirksvertretungssitzungen ist ein begrüßenswertes Projekt mit zahlreichen Mängeln."

Wien (OTS) - Heute Mittwoch den 22. Februar startet das Pilotprojekt zum Livestream der Bezirksvertretungssitzungen im 9. Bezirk. Tags darauf wird die erste Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus live im Internet übertragen. Christoph Wiederkehr, Demokratiesprecher von NEOS Wien, zeigt sich erfreut über diesen Schritt hin zu mehr Transparenz in der Politik, kritisiert aber die unverhältnismäßigen Kosten des Vorhabens: „Was in vielen österreichischen Gemeinden längst Standard ist, wird nun endlich auch in den Wiener Bezirken umgesetzt. Die Übertragung von Bezirksvertretungssitzungen ist eine langjährige Forderung von NEOS im Sinne einer Öffnung der Bezirkspolitik für die Bürgerinnen und Bürger.“  

Nach Auskunft des zuständigen Stadtrates Andreas Mailath-Pokorny dürften sich die Kosten der Übertragung einer Sitzung auf 1.500 bis 2.000 Euro belaufen. Auf alle Bezirke hochgerechnet wären das Kosten von über 200.000 Euro pro Jahr. Wiederkehr kann diesen hohen finanziellen Aufwand nicht nachvollziehen: „In Zeiten, wo alle möglichen Ereignisse unkompliziert zum Beispiel auf Facebook live gesendet werden, ist es nicht einzusehen, warum es für die Bezirksvertretungssitzungen einen derart hohen Aufwand braucht. Der Gemeinderat der Stadt Salzburg oder auch die Bundesvertretung der ÖH übertragen ihre Sitzungen beispielsweise auch live im Internet und haben hierbei nur minimale Kosten.“ 

Kritik kommt von NEOS auch daran, dass die Sitzungen im Nachhinein nicht über eine Mediathek abrufbar sind: „Es ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, wenn politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sind. Dass man die Sitzungen als interessierter Bürger nicht im Nachhinein ansehen kann, ist ein großes Manko. Andere Gemeinden stellen die Mitschnitte der Sitzungen einfach auf ihren Youtube-Kanal. Das ist mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Wir werden in der Bezirksvertretung Alsergrund hierzu auch heute einen Antrag einbringen.“ Auch werden die Liveübertragungen von der Stadt kaum bekannt gemacht. Auf der Webseite des 15. Bezirks findet sich zum Beispiel nicht einmal ein Hinweis, dass man die Sitzung als Bürgerin nachverfolgen kann.

 „NEOS steht hinter jeder Maßnahme für mehr Transparenz in der Politik. Zahlreiche Beispiele zeigen aber, dass ein Livestream wirklich nicht so teuer sein muss, wie es die Stadt Wien nun vorsieht. Für vernünftige und sparsame Maßnahmen, stehen wir der Stadtregierung jederzeit als Partner zur Verfügung“, so Wiederkehr abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

NEOS Wien Rathausklub
Pressesprecher
+43 664 8491543
Gregor.Plieschnig@neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKW0002