Verbesserung der Partnerschaft zwischen Politik und Public Affairs-Verantwortlichen dringend notwendig

Wien (OTS) - Auch vier Jahre nach Inkrafttreten des Lobbying-Gesetzes
orten Public Affairs-Verantwortliche großes Verbesserungspotential in
der Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung. Das bestätigt nun auch
das aktuelle Public Affairs Barometer, eine Umfrage von Peter Hajek
Public Opinion Strategies im Auftrag der Österreichischen Public
Affairs Vereinigung (ÖPAV). Die Forderung der Branche nach einer
Novellierung des Lobbying-Gesetzes bleibt daher bestehen:
Ausnahmeregelungen gehören gestrichen, Schlupflöcher beseitigt.

„Das Lobbying-Gesetz bzw. das Lobbying-Register war und ist definitiv
das richtige Signal, der richtige Schritt für die Branche“, so der
Präsident der ÖPAV, Dr. Peter Köppl. „Aber nach über vier Jahren und
den entsprechenden Erfahrungen ist die von uns geforderte
Novellierung unumgänglich“, führt Köppl aus und bekräftigt einmal
mehr die Forderungen der ÖPAV.

Konkret geht es dabei um folgende Punkte:

- Es braucht ein Ende der Ausnahmeregelungen bzw. eine
Gleichbehandlung aller Berufsfelder: ob Agentur, Unternehmen,
Verband, NGO oder Kammer.
- Schlupflöcher, wie die Vertretung durch einen Anwalt, dessen
Tätigkeiten nicht unter das Lobbying-Gesetz fallen und demnach die
Registrierungspflicht umgangen werden kann, gehören korrigiert.
- Ebenso muss die nicht nachvollziehbare Unterscheidung zwischen
Lobbying und Interessensvertretung aufgehoben werden, die einen
wesentlichen Faktor für Unsicherheit und Intransparenz darstellt.

„Es ist offensichtlich, dass die derzeitigen gesetzlichen
Rahmenbedingungen unzureichend sind. In Brüssel funktioniert das
Register auf freiwilliger Basis ausgezeichnet, bringt Vorteile wie
regelmäßige Infos aus bestimmten Politikfeldern und einen dauerhaften
Lobbyisten-Ausweis mit sich und stellt somit de facto eine
arbeitstechnische Notwendigkeit dar. Da wird nicht lange überlegt.
Das österreichische Lobbying-Gesetz aber ist geprägt von
Ausnahmeregelungen, Schlupflöchern und schwammigen Formulierungen,
die einen zu großen Interpretationsspielraum zulassen. Unsere
berechtigte Kritik muss endlich Gehör finden um Misstrauen und
Unsicherheit entgegen zu wirken. Nur so kann die dringend benötigte
Transparenz gefördert, beidseitiges Vertrauen geschaffen und
Sicherheit gewährleistet werden“, führt Peter Köppl zu Protokoll.

Das Public Affairs Barometer

Die im Auftrag der ÖPÄV durchgeführte und von Peter Hajek Public
Opinion Strategies umgesetzte Befragung unter Public
Affairs-Verantwortlichen in Österreich unterstreicht die Forderungen
der Branche. „Wir sehen aktuell eine Zunahme von personellen
Ressourcen sowie einen stärkeren Fokus der Branche auf nationale
Themen“, so Dr. Peter Hajek, Geschäftsführer und Eigentümer von Peter
Hajek Public Opinion Strategies. „Das Image der PA-Branche wird zwar
von selbiger bei Aufraggebern und politischen Entscheidungsträgern
eher positiv, bei Journalisten und in der Bevölkerung aber negativ
eingeschätzt. Es ist also noch viel Luft nach oben. Eine klare
gesetzliche Regelung kann hier Abhilfe schaffen.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | EUP

print