VP-Benger: Landessprache ist Deutsch

Utl.: Alle Länder haben Landessprache Deutsch in ihren Verfassungen
verankert, auch das Burgenland mit autochthonen Volksgruppen.
Was anderen möglich ist, muss auch für Kärnten gelten dürfen =

Klagenfurt (OTS) - In der neuen Kärntner Landesverfassung solle nach
Überzeugung der Kärntner Volkspartei auch die deutsche Sprache als
Landessprache verankert werden. Darauf habe man sich in den
Gesprächen mit den Koalitionspartnern geeinigt. „Alle Bundesländer
haben die deutsche Sprache als Landessprache in ihren Verfassungen
verankert. Auch das Burgenland mit seinen autochthonen Volksgruppen
hat diesen Passus in seiner Landesverfassung. Was in allen anderen
Bundesländern selbstverständlich ist, sollte doch auch für Kärnten
möglich sein“, sagt Kärntens VP-Chef Christian Benger heute auf die
Kritik der letzten Tage von Seiten einiger Vertreter der
Slowenen-Verbände.

Der Vorschlag der Volkspartei für den Artikel 5 in der neuen Kärntner
Verfassung lautet: „Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie
Sprache der Gesetzgebung und – unbeschadet der der Minderheit
bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Sprache der Vollziehung
des Landes Kärnten.“

Mit dieser Formulierung habe man laut Benger sogar den Wortlaut des
Artikels 6 in der Burgenländischen Landesverfassung übernommen.

„Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen
Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Landessprache“
– lautet der Artikel 6 in der Burgenland-Verfassung zum Thema
Landessprache. „Die Verankerung der deutschen Sprache als
Landessprache ist weder etwas Ungewöhnliches noch etwas Unlogisches.
Deutsch ist eben unsere Sprache“, so Benger.

Die Regelungen zur Landessprache in den weiteren Landesverfassungen
im Wortlaut:

Oberösterreich, Artikel 5:
Landessprache in Oberösterreich ist die deutsche Sprache

Niederösterreich, Artikel 6, Landessprache:
Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen
Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Landessprache.

Tirol, Artikel 4, Landessprache:
Die Landessprache ist die deutsche Sprache

Salzburg, Artikel 7:
Die deutsche Sprache ist die Landessprache.

Steiermark, Artikel 5, Amtssprache:
Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen
Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die
Geschäftssprache der Behörden und Ämter des Landes.

Vorarlberg, Artikel 5, Landessprache:
Die deutsche Sprache ist die Landessprache. Das Land bekennt sich zur
Pflege der in Vorarlberg beheimateten Mundarten.

„Ich halte noch einmal fest: Einzig und allein die Bundesverfassung
ist die rechtliche Maßgabe für die autochthonen Volksgruppen in
unserem Staat. Sie steht über allem, ihr sind alle Landesverfassungen
untergeordnet. Die Bundesverfassung ist der einzig gültige Schutz für
die Volksgruppen“, so Benger. Daher habe man darauf bestanden, den
Bezug zur Bundesverfassung auch in der Landesverfassung herzustellen.
Jede andere Formulierung, die von der Bundesverfassung abweicht, habe
eine Sonderstellung bewirkt. (Schluss)

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