VP-Benger: Landessprache ist Deutsch

Alle Länder haben Landessprache Deutsch in ihren Verfassungen verankert, auch das Burgenland mit autochthonen Volksgruppen. Was anderen möglich ist, muss auch für Kärnten gelten dürfen

Klagenfurt (OTS) - In der neuen Kärntner Landesverfassung solle nach Überzeugung der Kärntner Volkspartei auch die deutsche Sprache als Landessprache verankert werden. Darauf habe man sich in den Gesprächen mit den Koalitionspartnern geeinigt. „Alle Bundesländer haben die deutsche Sprache als Landessprache in ihren Verfassungen verankert. Auch das Burgenland mit seinen autochthonen Volksgruppen hat diesen Passus in seiner Landesverfassung. Was in allen anderen Bundesländern selbstverständlich ist, sollte doch auch für Kärnten möglich sein“, sagt Kärntens VP-Chef Christian Benger heute auf die Kritik der letzten Tage von Seiten einiger Vertreter der Slowenen-Verbände.

Der Vorschlag der Volkspartei für den Artikel 5 in der neuen Kärntner Verfassung lautet: „Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung und – unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten.“

Mit dieser Formulierung habe man laut Benger sogar den Wortlaut des Artikels 6 in der Burgenländischen Landesverfassung übernommen.

„Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Landessprache“ – lautet der Artikel 6 in der Burgenland-Verfassung zum Thema Landessprache. „Die Verankerung der deutschen Sprache als Landessprache ist weder etwas Ungewöhnliches noch etwas Unlogisches. Deutsch ist eben unsere Sprache“, so Benger.

Die Regelungen zur Landessprache in den weiteren Landesverfassungen im Wortlaut:

Oberösterreich, Artikel 5:
Landessprache in Oberösterreich ist die deutsche Sprache

Niederösterreich, Artikel 6, Landessprache:
Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Landessprache.

Tirol, Artikel 4, Landessprache:
Die Landessprache ist die deutsche Sprache

Salzburg, Artikel 7:
Die deutsche Sprache ist die Landessprache.

Steiermark, Artikel 5, Amtssprache:
Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Geschäftssprache der Behörden und Ämter des Landes.

Vorarlberg, Artikel 5, Landessprache:
Die deutsche Sprache ist die Landessprache. Das Land bekennt sich zur Pflege der in Vorarlberg beheimateten Mundarten.

„Ich halte noch einmal fest: Einzig und allein die Bundesverfassung ist die rechtliche Maßgabe für die autochthonen Volksgruppen in unserem Staat. Sie steht über allem, ihr sind alle Landesverfassungen untergeordnet. Die Bundesverfassung ist der einzig gültige Schutz für die Volksgruppen“, so Benger. Daher habe man darauf bestanden, den Bezug zur Bundesverfassung auch in der Landesverfassung herzustellen. Jede andere Formulierung, die von der Bundesverfassung abweicht, habe eine Sonderstellung bewirkt. (Schluss)

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