Bundesminister Kurz: Kosovo braucht eine konkrete EU-Perspektive

Utl.: Sebastian Kurz und sein Amtskollege Enver Hoxhaj
verabschiedeten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz
einen bilateralen Aktionsplan für 2017 =

Wien (OTS) - „Für Österreich ist es wichtig, die Beitrittsperspektive
der Westbalkanstaaten so konkret wie möglich zu gestalten. Reformen,
die unbestritten dringend notwendig sind, müssen die Länder im
Annäherungsprozess an die EU auch voranbringen. Dies gilt auch und
vor allem für Kosovo“, betonte Außenminister Sebastian Kurz
anlässlich eines Treffens mit dem kosovarischen Außenminister Enver
Hoxhaj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Kurz erinnerte in
diesem Zusammenhang daran, dass fünf EU-Mitgliedsstaaten Kosovo noch
nicht anerkannt hätten. Trotz dieser Differenzen plädiere er dafür,
dass Kosovo auf dem Weg in Richtung EU nicht weiter hinter die
anderen Länder der Region zurückfallen dürfe.

Auch zu diesem Zwecke verabschiedeten beide Außenminister einen
gemeinsamen bilateralen Aktionsplan für 2017. „Ich freue mich, dass
es uns auch für das Jahr 2017 gelungen ist, eine Reihe an konkreten
gemeinsamen Aktivitäten zu identifizieren, die zu einer weiteren
Vertiefung unser exzellenten bilateralen Beziehungen sowie zur
soliden Verankerung Kosovos in Europa und in der Welt beitragen
werden“, meinte Sebastian Kurz nach dem Treffen.

Gleichzeitig mahnte Sebastian Kurz entschiedene Bemühungen der
kosovarischen Regierung ein, um die drängenden Probleme des Landes,
darunter Arbeitslosigkeit, Korruption und organisierte Kriminalität
sowie mangelnde Rechtssicherheit weiter energisch anzugehen. Zudem
gehe es um die Erfüllung der beiden letzten Bedingungen für die
Visaliberalisierung, die Implementierung des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens sowie um weitere Fortschritte im Dialog mit
Belgrad.

In diesem Zusammenhang sprach Sebastian Kurz der Hohen Vertreterin
Mogherini seine volle Unterstützung aus und mahnte vor allem Arbeiten
am Statut für den Verband mehrheitlich serbischer Gemeinden in Kosovo
ein: „Federica Mogherini hat – nach den anhaltenden Spannungen in
den letzten Monaten – in zwei hochrangigen Dialogtreffen auf Ebene
der Präsidenten und Premierminister viel zu einer Entspannung
beitragen können. Beide Seiten, Pristina und Belgrad, sind nun dazu
angehalten, die konkreten Vereinbarungen aus dem Dialog umzusetzen“,
so der Außenminister abschließend.

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