Bundesrat – Lindner: Bundesregierung soll Möglichkeiten gegen Hass im Netz anhand des Grünbuchs „Digitale Courage“ prüfen

Verwunderlich und abzulehnen, dass die FPÖ bei diesem Entschließungsantrag nicht mitgehen kann

Wien (OTS/SK) - Hass im Netz ist ein Problem unserer Zeit. Der Bundesrat hat das ganze letzte Halbjahr intensiv über Vorschläge zu dessen Lösung diskutiert“, so der SPÖ-Bundesrat und ehemalige Bundesrats-Präsident Mario Lindner gestern Abend im Bundesratsplenum zum Thema Bekämpfung von Hass im Internet. Lindner war als Bundesrats-Präsident federführend für die Initiative „Digitale Courage“ verantwortlich. Als Endergebnis steht das Grünbuch „Digitale Courage“ zu Buche. ****

„Wir haben unzählige Maßnahmen und Vorschläge gesammelt. Das Ganze ist eine Querschnittsmaterie. An den konkreten Lösungen soll nun anhand unseres vielfältigen Kataloges gearbeitet werden“, so Lindner. Der Bundesrat beschloss am Donnerstag einen Entschließungsantrag in diesem Sinne.

„Ich hoffe, dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig sind, dass wir zur Bekämpfung von Hass im Netz einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz brauchen. Dieser gesamtgesellschaftliche Ansatz kann nur die Digitale Courage sein“, erklärt Lindner, der die FPÖ scharf für ihre Ablehnung des Entschließungsantrages kritisiert. Die FPÖ war die einzige Partei, die den Antrag nicht mittrug. „So etwas ist absolut unverständlich und aufs schärfste abzulehnen“, ärgerte sich Lindner.

Im letzten halben Jahr wurden in bisher nicht gekannter Weise ExpertInnen, NGOs und PolitikerInnen vernetzt. „Nun müssen wir nur mehr an die Arbeit gehen und zur Tat schreiten“, so Lindner. (Schluss) bj/pm/mp

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