FP-Guggenbichler zu Reinhaltegesetzesnovelle: Simas Vorschlag wieder nur halbherzig

Utl.: Wiener FPÖ stellt weitere Forderungen =

Wien (OTS) - Dem Umweltsprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Udo Guggenbichler
geht die Novelle zum Wiener Reinheitsgesetz von Stadträtin Sima nicht
weit genug. Er fordert daher etwa eine genaue Begriffsdefinition der
im Strafkatalog angeführten "Delikte". Was unter "Ausbringung von
Flüssigkeiten" gemeint ist, geht zum Beispiel nicht klar hervor.
Zudem müssen die eingenommenen Strafen zweckgebunden werden und damit
der Allgemeinheit und der sauberen Stadt wieder zufließen. Das
bedeutet das Aufstellen von mehr Mistkübeln mit geeigneter
„Aschenbecherfunktion“, mehr Gackerl-Sackerl-Spender sowie die
monetäre Förderung der Hauseigentümer bei der kostenintensiven
Beseitigung von Graffitis von den Fassaden. Um das gewährleistet zu
wissen, verlangt Guggenbichler die gesetzliche Verankerung eines
jährlichen Tätigkeitsberichts samt voller Kostenaufschlüsselung, um
damit die nötige Transparenz über die Geldflüsse zu bekommen. „Es
steht nämlich zu befürchten, dass diese Strafgelderhöhung einzig der
stadtüblichen Abkassiererei dient und das zusätzlich eingenommene
Geld nicht wieder an die Steuerzahler zurückfließt.“

Zudem mahnt Guggenbichler in Richtung Waste Watcher, mit Augenmaß und
Menschlichkeit zu agieren. „Nur weil das Strafmaß höher angesetzt
ist, bedeutet das nicht, jedes Vergehen sofort mit der größtmöglichen
Pönale abzufertigen, noch bevor man mit den Menschen gesprochen hat.
Eine Anfragebeantwortung zeigt nämlich, dass während die Einhebung
von Strafen gestiegen ist, die Gespräche mit den Bürgern deutlich
weniger geworden sind.“

Die Wiener FPÖ wird ihren Forderungen bei der kommenden
Landtagssitzung mittels entsprechenden Antrags Nachdruck verleihen
und am Stimmverhalten der Stadt-SPÖ die Ernsthaftigkeit des
Unterfangenes „saubere Stadt“ messen. (Schluss) ggs/dpt

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