Karas: EU-Parlament beschleunigt Diskurs zur Zukunft der EU
Karas fordert Debatte und Konvent mit Bürgerinnen und Bürgern / "Mehrheitsbeschlüsse statt Blockaden"
Straßburg (OTS) - "Ich begrüße, dass die notwendige Debatte um die Änderung der Entscheidungsmechanismen und Zuständigkeiten in der EU neue Fahrt gewinnt. Heute beschließt das Europaparlament konkrete Vorschläge und beschleunigt den Diskurs, wie die Zukunft der EU aussehen kann und soll. Wir wollen Europa endlich handlungsfähiger, demokratischer und effizienter für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts machen", so Othmar Karas anlässlich der Abstimmung über Initiativen aus dem EU-Parlament zur Zukunft der EU.
"Viele Probleme, die wir heute in Europa haben, sind aus Mutlosigkeit, Feigheit und Mangel an Konsequenz entstanden", so Karas. Als Beispiele nennt der Europapolitiker die fehlende Weiterentwicklung der Wirtschaftsunion zu einer Politischen Union und fordert "Mehrheitsbeschlüsse statt Blockaden und Erpressbarkeit" sowie "Handlungsfähigkeit statt Nationalegoismus".
"Bis zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 erwarte ich mir ein Mandat für einen Konvent zur Zukunft Europas mit Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Unser Ziel muss sein, Nägel mit Köpfen zu machen", fordert Karas.
Wesentlich ist für den Europapolitiker die Rolle des EU-Parlaments:
"Das EU-Parlament als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger muss klar eine Führungsrolle übernehmen." Die Initiativen, über die heute abgestimmt wird, wollen das Potenzial des Lissabon-Vertrags voll ausschöpfen, verlangen eine raschere Reaktion der EU auf außergewöhnliche Herausforderungen und befassen sich mit der Zusammenarbeit in der Eurozone. "Wir müssen die europapolitische Debatte entfachen. Österreichs Zukunft ist engstens mit der Zukunft Europas verbunden", betont Karas neuerlich.
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