ÖVP-Schmidt kritisiert EU-Kommission: "Angst vor Deutschland"

Utl.: EU-Parlament debattiert heute über deutsche Mautpläne: "Als
wenn wir Studiengebühren in Österreich nur für Deutsche
einführen würden" =

Straßburg (OTS) - Die verkehrspolitische Sprecherin der ÖVP, Claudia
Schmidt, kritisiert heute im EU-Parlament die Europäische Kommission
dafür, dass sie nicht gegen die deutschen Mautpläne vorgeht. "Das
sieht nach Angst vor Deutschland aus", so die Europaabgeordnete.

"Das Problem ist nicht, dass Deutschland eine Maut einführen will,
sondern dass Deutschland EU-Bürger diskriminieren will. Ein deutsches
Auto auf der deutschen Autobahn bekommt eine Rückerstattung. Das
gleiche Auto mit einem österreichischen Nummerntaferl bekommt keine
Rückerstattung. Das ist und bleibt Diskriminierung", so Schmidt.

"Dass die deutsche Maut nur von Ausländern gezahlt werden soll, ist
in jedem Facebook-Posting der CSU seit über 4 Jahren nachzulesen", so
Schmidt in der heutigen Parlamentsdebatte, die stattfinden muss, weil
rund 40 Europaabgeordnete aus zehn EU-Mitgliedstaaten Protest gegen
die Einführung der deutschen Pkw-Maut für Ausländer eingelegt haben.

"Die EU-Kommission darf nicht zuschauen, wenn Deutschland eine
tragende Säule der EU einreißt. Das Diskriminierungsverbot muss
weiter gelten. Das ist als wenn wir Studiengebühren in Österreich nur
für Deutsche einführen wurden", so Schmidt.

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