FP-Guggenbichler fordert: Einnahmen durch Strafabgaben müssen zweckgewidmet werden

Utl.: Abkassieren alleine ist kein Programm =

Wien (OTS) - Prinzipiell spricht von Seiten der Wiener FPÖ nichts
gegen eine Anpassung der Strafhöhen bei Vergehen gegen das
Reinhaltegesetz, so Umweltsprecher LAbg. Udo Guggenbichler. „Eine
saubere Stadt ist auch uns ein Anliegen, allerdings werden wir die
Höhe der Strafen einer genauen Prüfung unterziehen!“ Die Erfahrung
hat gelehrt, dass die zuständige Umweltstadträtin Uli Sima gern der
Verschwendungssucht verfällt und Steuergeld nicht selten für
Prestigeprojekte verschleudert. Um dem vorzubeugen, fordert
Guggenbichler, dass eingenommene Strafzahlungen für den Ausbau der
Umwelt-Infrastruktur zu verwenden sind. Das bedeutet etwa mehr
Gackerl-Sackerl-Spender, Mülleimer und ähnliches. „Die erhöhten
Strafen dürfen nicht zur Zusatzeinnahmequelle Simas für Eigenwerbung
werden. Wir werden ein Auge darauf haben, ob ihre Ankündigung, die
Einnahmen aus den Strafen für Sauberkeitsmaßnahmen verwenden zu
wollen, auch tatsächlich umgesetzt werden“, zeigt sich Guggenbichler
wachsam. (Schluss)

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