EU-Parlament stimmt für CETA, österreichische Mehrheit dagegen

Greenpeace: Nun muss Nationalrat Handelspakt Absage erteilen

Straßburg/Wien (OTS) - Nach der heute erfolgten Zustimmung des Europaparlaments zum EU-Kanada-Handelspakt CETA nimmt die Umweltorganisation Greenpeace en österreichischen Nationalrat in die Verantwortung.

„Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist gegen CETA in der vorliegenden Form. Mehr als eine halbe Million Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben und damit einen klaren Auftrag an das Parlament erteilt“, sagt Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace in Österreich, „Im EU-Parlament gibt es eine österreichische Mehrheit gegen CETA. Unsere Nationalratsabgeordneten müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen. Es wäre völlig unverständlich, wenn der österreichische Nationalrat den Vertrag mit all seinen Giftzähnen durchwinkt.“

Greenpeace fordert die österreichische Bundesregierung daher auf, die Nationalratsabgeordneten bei der Abstimmung über CETA und andere toxische Abkommen vom Koalitions- und Klubzwang zu entbinden: „Eine freie Abstimmung im Parlament stellt sicher, dass die Abgeordneten den Wählerwillen respektieren und nicht Parteiinteressen den Vorzug geben“, so Simons.

Neben der notwendigen Ratifizierung durch 38 nationale und regionale Parlamente wartet auf CETA noch ein anderer Stolperstein. Belgien will die Vereinbarkeit des CETA-Investitionsschutzes (Investment Court System – ICS) mit EU-Recht vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Da eine Reihe von juristischen Argumenten gegen die Vereinbarkeit spricht, scheint eine negative Entscheidung des Gerichtshofs wahrscheinlich. In diesem Fall wäre die Zukunft von CETA erst recht ungewiss.

„Der Weg von CETA bis zum vollständigen Inkrafttreten wird noch ein steiniger werden. Das österreichische Parlament kann dabei seinen Beitrag leisten und CETA noch ablehnen und so den gesamten Vertrag stoppen. Die Abgeordneten müssen jede einzelne Unterschrift beim Volksbegehren ernst nehmen und CETA begraben – und damit den längst überfälligen Impuls für eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik geben“, fordert Simons abschließend.

Rechtsmeinung von Client Earth zur Unvereinbarkeit des CETA-Investitionsschutzes ICS mit EU-Recht: http://bit.ly/2lODz0P

Bildmaterial von der heutigen Greenpeace-Aktion gegen CETA vor dem Europaparlament in Straßburg: http://bit.ly/2kIS4Cu
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