EU-Parlament stimmt für CETA, österreichische Mehrheit dagegen

Utl.: Greenpeace: Nun muss Nationalrat Handelspakt Absage erteilen =

Straßburg/Wien (OTS) - Nach der heute erfolgten Zustimmung des
Europaparlaments zum EU-Kanada-Handelspakt CETA nimmt die
Umweltorganisation Greenpeace en österreichischen Nationalrat in die
Verantwortung.

„Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ist gegen CETA
in der vorliegenden Form. Mehr als eine halbe Million Menschen haben
das Volksbegehren unterschrieben und damit einen klaren Auftrag an
das Parlament erteilt“, sagt Hanna Simons, Sprecherin von Greenpeace
in Österreich, „Im EU-Parlament gibt es eine österreichische Mehrheit
gegen CETA. Unsere Nationalratsabgeordneten müssen sich entscheiden,
auf welcher Seite sie stehen. Es wäre völlig unverständlich, wenn der
österreichische Nationalrat den Vertrag mit all seinen Giftzähnen
durchwinkt.“

Greenpeace fordert die österreichische Bundesregierung daher auf, die
Nationalratsabgeordneten bei der Abstimmung über CETA und andere
toxische Abkommen vom Koalitions- und Klubzwang zu entbinden: „Eine
freie Abstimmung im Parlament stellt sicher, dass die Abgeordneten
den Wählerwillen respektieren und nicht Parteiinteressen den Vorzug
geben“, so Simons.

Neben der notwendigen Ratifizierung durch 38 nationale und regionale
Parlamente wartet auf CETA noch ein anderer Stolperstein. Belgien
will die Vereinbarkeit des CETA-Investitionsschutzes (Investment
Court System – ICS) mit EU-Recht vom Europäischen Gerichtshof prüfen
lassen. Da eine Reihe von juristischen Argumenten gegen die
Vereinbarkeit spricht, scheint eine negative Entscheidung des
Gerichtshofs wahrscheinlich. In diesem Fall wäre die Zukunft von CETA
erst recht ungewiss.

„Der Weg von CETA bis zum vollständigen Inkrafttreten wird noch ein
steiniger werden. Das österreichische Parlament kann dabei seinen
Beitrag leisten und CETA noch ablehnen und so den gesamten Vertrag
stoppen. Die Abgeordneten müssen jede einzelne Unterschrift beim
Volksbegehren ernst nehmen und CETA begraben – und damit den längst
überfälligen Impuls für eine Neuausrichtung der europäischen
Handelspolitik geben“, fordert Simons abschließend.

Rechtsmeinung von Client Earth zur Unvereinbarkeit des
CETA-Investitionsschutzes ICS mit EU-Recht: http://bit.ly/2lODz0P

Bildmaterial von der heutigen Greenpeace-Aktion gegen CETA vor dem
Europaparlament in Straßburg: http://bit.ly/2kIS4Cu
Dieses steht unter Angabe der Photo Credits zur einmaligen Nutzung
kostenlos zur Verfügung.

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