Ärztekammer für Kärnten: Erfolg im jahrelangen Bemühen um Erhalt einer Facharztstelle

Streichung einer Facharztstelle für Radiologie in Althofen laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig

Klagenfurt (OTS) - Die Ärztekammer für Kärnten nutzt seit drei Jahren alle rechtlichen Möglichkeiten, damit die von der Kärntner Gebietskrankenkasse (KGKK) gestrichene Kassenstelle für Radiologie in Althofen erhalten bleibt. Nun erzielte sie einen wichtigen Etappensieg.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob die negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit auf. „Es besteht nun Hoffnung, dass diese für die Bevölkerung im Bezirk St. Veit wichtige Facharztstelle doch wieder ausgeschrieben werden muss. Das Bundesverwaltungsgericht muss deren Notwendigkeit in einem fortgesetzten Verfahren neu überprüfen, wobei die Argumente der Ärztekammer und des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend zu würdigen sein werden“, teilt der Präsident der Ärztekammer für Kärnten Dr. Josef Huber mit.

Für ihn enthält das höchstgerichtliche Urteil Feststellungen, die Auswirkungen für das gesamte Gesundheitswesen haben können. „Die Politik will im Zuge ihrer Gesundheitsreform über bundesweite und regionale Strukturpläne unter Ausschaltung der Ärzteschaft die ganze Versorgung neu gestalten. Dem erteilt aber der VwGH eine deutliche Absage. Er ordnet der Ärztekammer eine wichtige Mitwirkungsrolle bei Fragen der medizinischen Versorgung zu, welche die Politik ihr wegnehmen will“, so Dr. Huber. „Der VwGH spricht deutlich aus, dass Einsparungen durch politisch erstellte Versorgungspläne und eine reine Staatsmedizin unter Ausschaltung der Ärzteschaft rechtlich nicht zulässig sind“, betont Huber.

Das Höchstgericht ordnet einem zwischen Ärztekammer und Krankenkassen vereinbarten Stellenplan - die regionale Verteilung von Ordinationen niedergelassener Ärzte - „eine besondere Richtigkeitsvermutung“ zu. Er entspringt den „wirksamen Mechanismen des Interessensausgleiches, wie z.B. beim sozialpartnerschaftlichen Abschluss von Kollektivverträgen“.

2003 haben Gebietskrankenkasse und Ärztekammer vereinbart, dass der Bezirk St. Veit zwei niedergelassene Radiologen, je einen in St. Veit und Althofen, benötigt. Der VwGH geht von einer „ursprünglichen Richtigkeit“ dieser Entscheidung aus. Die KGKK hätte „wesentliche Änderungen“ anführen müssen, um eine dieser beiden Facharztstellen streichen zu können. Laut Höchstgericht konnte die KGKK wesentliche Änderungen nicht vorbringen. Konkret erblickte es in der Abnahme der Bevölkerung um 4 % keine Rechtfertigung für diese Verschlechterung der Versorgung. Auch das Argument, dass die Patienten in die Ambulanzen der Krankenhäuser Friesach und St. Veit ausweichen könnten, überzeugte das Höchstgericht nicht. Anstaltsambulatorien hätten für die extramurale Versorgung nur subsidiären Charakter. Die Krankenkasse müsse ihren Versicherten ausreichend Vertragsärzte zur Verfügung stellen, damit das ärztliche Sachleistungssystem funktioniere und der Patient auch eine Auswahl zumindest zwischen zwei Vertragsärzten habe. Die KGKK gab auch ein teures Gutachten in Auftrag, welches eine angebliche Überversorgung im Bezirk St.Veit, belegen sollte. Dem ordnete der VwGH keine Aussagekraft zu.

Der Radiologe in Althofen betreute über 6.000 Patienten pro Jahr. „Aus unserer Sicht ist diese Facharztstelle im Sinne einer notwendigen Versorgung und vor allem für die ländliche Bevölkerung in den Seitentälern unverzichtbar. Leider sieht die KGKK dies anders. Die traurige Folge ist ein jahrelanges rechtliches Verfahren. Es ist zu hoffen, dass es bald ein gutes Ende für die Patienten findet“, erklärt Präsident Dr. Huber abschließend.

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