Deutsche Maut – Leichtfried: „Verkehrskommissarin muss ihren Standpunkt überdenken“

Heute Nachmittag steht EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg Rede und Antwort zu den deutschen Plänen für eine Pkw-Maut. Verkehrsminister Jörg Leichtfried fordert ein klares Bekenntnis: „Die EU-Kommissarin muss ihren Standpunkt nochmals überdenken. Die deutsche Maut ist klar diskriminierend: Während Österreicherinnen und Österreicher zur Kasse gebeten werden, gilt das nicht für die Deutschen. Sie bekommen das Geld zurück.“ ****

Verkehrsminister Leichtfried kritisiert das Einknicken der EU-Kommission, nachdem die Deutschen dem Maut-Plan einen Öko-Mantel umgehängt hatten: „Es entsteht der Eindruck, dass es sich die Großen richten können.“ Er warnt vor Vergeltungsmaßnahmen durch andere EU-Staaten. „Wenn jetzt ein jeder beginnt dem anderen eins auszuwischen und die Regeln zu brechen, geht Europa kaputt. Dieser Gefahr muss sich die EU-Kommission bewusst sein“, erklärt Leichtfried.

Ende Jänner fand auf österreichische Initiative ein Koordinierungstreffen der Anrainerstaaten zum Thema deutsche Maut statt. Elf Mitgliedstaaten haben teilgenommen. Nach dem Bundestagsbeschluss wird es ein Folgetreffen geben. Österreich und Luxemburg haben zudem Rechtsgutachten zu den deutschen Maut-Plänen in Auftrag gegeben. (Schluss)