Austria Solar: Energiestrategie ohne Ziele sinnlos, Appell an Bundesregierung für verbindliche Ziele bis 2030

Utl.: Die Bundesregierung muss verbindliche Ziele für Treibhausgase
bei Strom, Wärme und Verkehr festlegen, damit die kommende
Klima- und Energiestrategie Wirkung entfaltet. =

Wien (OTS) - Die Bundesregierung ist seit Wochen damit beschäftigt,
die kommende Energie- und Klimastrategie im Detail zu definieren. Als
Basis dienen über tausend Seiten Rückmeldungen der
Online-Konsultation, zu der die Regierung im Herbst 2016 aufgerufen
hatte. Danach tagten Arbeitsgruppen, in denen vor allem die Vertreter
der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung drängten,
keine verbindlichen Ziele für Treibhausgase nach dem Jahr 2030
festzulegen. Auch bis zu diesem Jahr sollen keine verbindlichen Ziele
für die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr definiert werden. Dieser
Widerstand führt die Energie- und Klimastrategie ad absurdum und
schadet langfristig der Wirtschaft, wie mittlerweile auch
Firmenvertreter betonen, etwa beim Appell von Umweltorganisationen
und 190 Unternehmen für aktiveren Klimaschutz vor einem Monat.
Austria Solar fordert daher die Bundesregierung auf, bei der
Erstellung der Klima- und Energiestrategie Mut und Selbstbewusstsein
zu zeigen und verbindliche Zielen und Maßnahmen für eine langfristig
konsequente Dekarbonisierung bis 2050 festzulegen. Beim
Energieverbrauch sollte als Etappenziel minus 30 Prozent bis 2030 und
minus 50 Prozent bis 2050 festgeschrieben werden. Für die einzelnen
Sektoren Strom, Wärme und Verkehr müssen verbindliche Ziele für
Treibhausgase und Energieverbrauch festgelegt werden, um konkrete
Investitionen am Markt auszulösen. Nur diese führen zu neuen
Arbeitsplätzen, langfristig stabilen Energiepreisen und einem starken
Wirtschaftsstandort.

Zeit für CO2-Steuer ist da

Das zentrale Instrument der Energie- und Klimastrategie muss eine
Ökologisierung des Steuersystems sein, mit einer progressiven
CO2-Steuer und gleichzeitiger Entlastung der Lohnnebenkosten. Dies
war auch die wichtigste Empfehlung der Online-Konsultation aller
Experten in Österreich. Bereits im Plan A des Bundeskanzlers wurde
dafür ein Ausmaß von 3 Milliarden EUR berechnet, um eine Hebelwirkung
in beide Richtungen, Klimaschutz und Arbeit, zu erzielen. „Vor allem
der Umstieg auf erneuerbare Energie bei Wärme sollte vorangetrieben
werden, dabei bleibt das meiste Geld im Land und schafft tausende
Arbeitsplätze“, betont Roger Hackstock, Geschäftsführer der
Branchenverbandes Austria Solar. Ein Viertel des österreichischen
Energieverbrauchs wird für Heizen und Kühlen benötigt, der noch zu
zwei Drittel mit Öl und Gas bereit gestellt wird. „Wir haben
ausreichend Solarwärme, Umweltwärme und Holzwärme zur Verfügung, um
diesen Verbrauch zu decken. Kommt die CO2-Steuer, werden die Menschen
massiv auf diese Energien umstellen“, so Hackstock. Daher sei von
großer Bedeutung, hier mit der kommenden Energie- und Klimastrategie
ein klares und verbindliches Zeichen zu setzen, auf das sich die
Investoren verlassen können.

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