LR Anschober: Morgen droht in Landesregierung Ende der Energiewende

Schwarz-Blau beantragt neue Energiestrategie mit Rücknahme der bisherigen Ziele - Anschober beantragt Rückstellung und Neuverhandlung

Linz (OTS) - Oberösterreich galt bisher international als Modellregion der Energiewende - eine klare Energiestrategie Energiezukunft 2030, die von Grünen und ÖVP beschlossen worden war, hatte das Ziel, bis 2030 100 Prozent des Energieverbrauchs bei Strom und Raumwärme aus Erneuerbarer Energie zu erzeugen. Dadurch ist eine breite Bewegung des zukunftsorientierten Umbaus unserer Energieerzeugung entstanden, in mehr als 200 Gemeinden wurden eigene Umbaukonzepte erarbeitet und Tausende Arbeitsplätze sind in der Öko-Wirtschaft neu entstanden. Oberösterreich positionierte sich international mit viel Engagement und Investition als Modellregion der Energiewende.

Anschober: „Das soll morgen alles vorbei sein. In zwei Anträgen will Schwarz-Blau in der morgendlichen Regierungssitzung eine neue Energiestrategie beschließen und einen neuen Windkraftmasterplan. Die bisherige von der ÖVP über 12 Jahre mitgetragene Politik würde damit auf den Kopf gestellt, die Energiewende beendet."

Zum Inhalt:

  • statt wie bisher klare überprüfbare Umbauziele bis 2030 in Zukunft relative Zielsetzungen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung
  • Strom: statt dem bisherigen Ziel 100 Prozent Erneuerbare bis 2030 in Zukunft bis 2050 zwischen 80 und 97 Prozent - das könnte sogar einen Rückfall zum Status Quo bedeuten
  • Raumwärme: statt 100 Prozent bis 2030 kein absolutes Reduktionsziel in Zukunft Und der Windmasterplan bedeutet in seiner nun beantragten Form, dass bei der Großwindkraft praktisch keine neuen Projekte mehr möglich sind, also ein Nullwind-Masterplan.

Anschober: „Dies wäre das Ende der engagierten oö Energiewende, eine totale Absage an den Pariser Weltklimavertrag, der in der Strategie nicht einmal erwähnt wird, und ein Im-Stichlassen der ambitionierten Ökoenergiewirtschaft und damit eine Gefährdung Tausender Arbeitsplätze. Und das in einer Situation, in der die Bundesregierung bis Sommer eine eigene Klima- und Energiestrategie erarbeiten will, mit der die EU-Vorgaben aus dem Weltklimavertrag einer CO2-Emissionsreduktion um zumindest 36 Prozent bis 2030 erreicht werden sollen. Die vorliegenden Anträge sind daher eine Kampfansage an die Umwelt- und Klimaschutzbewegung und an die Zukunftschancen vieler Ökoenergieunternehmen."

Anschober abschließend: „Die geplante neue Energiestrategie bezeichnet sich selbst "klima- und standortorientierte Klima- und Energiepolitik". Dennoch hat es mit dem Klimaschutzressort keine einzige Verhandlungsrunde über den Inhalt gegeben. Das ist nicht nur schlechter Stil, sondern führt auch dazu, dass mit dieser Rücknahme Österreichs Klimaziele nicht erreicht werden können. Es wäre hochgradig absurd und verantwortungslos, falls Oberösterreich kurz vor der Fertigstellung der Klima- und Energiestrategie des Bundes zur Erreichung der EU-Klimaziele selbst eine eigene Klimastrategie beschließt, die diese Ziele nicht erreichen kann und damit im Widerspruch zur Bundesstrategie steht. Das gehört selbstverständlich auf die Erfordernisse der Bundesstrategie und die EU-Ziele aus dem Pariser Weltklimavertrag abgestimmt!"

Anschober beantragt daher morgen die Rückstellung der beiden Anträge zur Verhandlung auch mit dem Klimaschutzressort und die Überprüfung, ob damit die gerade in Erarbeitung befindlichen neue Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung und damit die Klimaschutzziele der EU aus dem Weltklimavertrag von Paris erreicht werden können.

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