LR Anschober: Morgen droht in Landesregierung Ende der Energiewende

Utl.: Schwarz-Blau beantragt neue Energiestrategie mit Rücknahme der
bisherigen Ziele - Anschober beantragt Rückstellung und
Neuverhandlung =

Linz (OTS) - Oberösterreich galt bisher international als
Modellregion der Energiewende - eine klare Energiestrategie
Energiezukunft 2030, die von Grünen und ÖVP beschlossen worden war,
hatte das Ziel, bis 2030 100 Prozent des Energieverbrauchs bei Strom
und Raumwärme aus Erneuerbarer Energie zu erzeugen. Dadurch ist eine
breite Bewegung des zukunftsorientierten Umbaus unserer
Energieerzeugung entstanden, in mehr als 200 Gemeinden wurden eigene
Umbaukonzepte erarbeitet und Tausende Arbeitsplätze sind in der
Öko-Wirtschaft neu entstanden. Oberösterreich positionierte sich
international mit viel Engagement und Investition als Modellregion
der Energiewende.

Anschober: „Das soll morgen alles vorbei sein. In zwei Anträgen will
Schwarz-Blau in der morgendlichen Regierungssitzung eine neue
Energiestrategie beschließen und einen neuen Windkraftmasterplan. Die
bisherige von der ÖVP über 12 Jahre mitgetragene Politik würde damit
auf den Kopf gestellt, die Energiewende beendet."

Zum Inhalt:

• statt wie bisher klare überprüfbare Umbauziele bis 2030 in Zukunft
relative Zielsetzungen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung
• Strom: statt dem bisherigen Ziel 100 Prozent Erneuerbare bis 2030
in Zukunft bis 2050 zwischen 80 und 97 Prozent - das könnte sogar
einen Rückfall zum Status Quo bedeuten
• Raumwärme: statt 100 Prozent bis 2030 kein absolutes Reduktionsziel
in Zukunft
Und der Windmasterplan bedeutet in seiner nun beantragten Form, dass
bei der Großwindkraft praktisch keine neuen Projekte mehr möglich
sind, also ein Nullwind-Masterplan.

Anschober: „Dies wäre das Ende der engagierten oö Energiewende, eine
totale Absage an den Pariser Weltklimavertrag, der in der Strategie
nicht einmal erwähnt wird, und ein Im-Stichlassen der ambitionierten
Ökoenergiewirtschaft und damit eine Gefährdung Tausender
Arbeitsplätze. Und das in einer Situation, in der die Bundesregierung
bis Sommer eine eigene Klima- und Energiestrategie erarbeiten will,
mit der die EU-Vorgaben aus dem Weltklimavertrag einer
CO2-Emissionsreduktion um zumindest 36 Prozent bis 2030 erreicht
werden sollen. Die vorliegenden Anträge sind daher eine Kampfansage
an die Umwelt- und Klimaschutzbewegung und an die Zukunftschancen
vieler Ökoenergieunternehmen."

Anschober abschließend: „Die geplante neue Energiestrategie
bezeichnet sich selbst "klima- und standortorientierte Klima- und
Energiepolitik". Dennoch hat es mit dem Klimaschutzressort keine
einzige Verhandlungsrunde über den Inhalt gegeben. Das ist nicht nur
schlechter Stil, sondern führt auch dazu, dass mit dieser Rücknahme
Österreichs Klimaziele nicht erreicht werden können. Es wäre
hochgradig absurd und verantwortungslos, falls Oberösterreich kurz
vor der Fertigstellung der Klima- und Energiestrategie des Bundes zur
Erreichung der EU-Klimaziele selbst eine eigene Klimastrategie
beschließt, die diese Ziele nicht erreichen kann und damit im
Widerspruch zur Bundesstrategie steht. Das gehört selbstverständlich
auf die Erfordernisse der Bundesstrategie und die EU-Ziele aus dem
Pariser Weltklimavertrag abgestimmt!"

Anschober beantragt daher morgen die Rückstellung der beiden Anträge
zur Verhandlung auch mit dem Klimaschutzressort und die Überprüfung,
ob damit die gerade in Erarbeitung befindlichen neue Klima- und
Energiestrategie der Bundesregierung und damit die Klimaschutzziele
der EU aus dem Weltklimavertrag von Paris erreicht werden können.

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