Stronach/Steinbichler: Landeshauptmann Pühringer hat ähnliches "Abgangsproblem" wie sein Kollege in Niederösterreich

Reform des Politsystems zum Wohle der Bürger gefordert

Wien (OTS) - „Ähnlich wie bei seinem Kollegen in Niederösterreich hat auch der Oberösterreichische Landeshauptmann und Kulturreferent ein "Abgangsproblem". Dies zeigt der am Freitag veröffentlichte Landesrechnungshofbericht mit brisante Defizite im Subventionswesen für historische und denkmalgeschützte Gebäude auf“, reagiert Team Stronach Wirtschafts- und Konsumentenschutzsprecher Leo Steinbichler auf das Interview mit Noch-Landeshauptmann Pühringer in der Ö1-Reihe „Journal zu Gast“ und fordert eine umfassende Reform des Politsystems zum Wohle der Bürger: „Wir brauchen Politiker mit Hausverstand, die verstehen welche Sorgen die Bürger bewegen. Die das Ziel verfolgen die Wirtschaft aufleben zu lassen und nicht von Nachhaltigkeit reden und parallel CETA und TTIP befürworten.“

„Der Landeshauptmann verkennt die Situation komplett, wenn er etwa den Finanzausgleich in den Himmel lobt und vergisst dabei völlig, dass diese Regierung die Hauptschuld an den fast 500.000 Arbeitslosen trägt. Auch hier hat man nicht rechtzeitig entgegengewirkt wie etwa auch bei den Schließungen unzähliger Gastronomiebetriebe. Die bürokratischen Hürden sind für heimische Unternehmen einfach nicht mehr zu bewältigen“, kritisiert Steinbichler. Er verweist weiter auf die österreichische Tourismuswirtschaft, welche aufgrund der schönen Landschaft und der hochwertigen heimischen Lebensmittel einzigartig ist. „Österreich hat so viel zu bieten, wovon die Wirtschaft profitieren kann. Wir müssen es nur nutzen und unseren Betrieben eine Chance geben“, fordert der Team Stronach Tourismussprecher.

Als Gegengewicht zu den Abgeordneten, die lediglich durch Listenbildung der Kammern und Gewerkschaften ins Parlament oder die Landtage kommen, schlägt Steinbichler Bürgervertreter vor: „Diese Menschen sind unabhängig, sie kommen direkt aus der Bevölkerung und sie sind keiner Partei verpflichtet. Das verkrustete System muss endlich aufgebrochen werden und der Proporz abgeschafft. Nur das wäre ein echter Demokratieschub“, so Steinbichler und weiter: „Allein die Ankündigung Wähler heim zu holen und das Anbietern an den Regierungspartner ist mehr als widersprüchlich und dient lediglich dem Machterhalt. Politiker müssen sich endlich wieder auf das Wohlergehen der Bevölkerung fokussieren und nicht nur Eigen- und Parteiinteressen verfolgen, denn diese Einfärbung schadet dem Land.“

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